Emissionshandel der EU: Klimaschutz nicht ganz tot

Der CO2-Ausstoß soll für die Industrie teurer werden. Das EU-Parlament hat einer Reform zugestimmt. Jetzt warten alle auf die Deutschen.

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Bild: dpa

BERLIN taz | Das EU-Parlament hat zugestimmt, das wichtigste Instrument der Staatengemeinschaft zum Klimaschutz, den Emissionshandel, wenigstens notdürftig zu reparieren. Damit muss die Industrie künftig wieder mehr zahlen, wenn sie CO₂ in der Atmosphäre entsorgt. Die dafür notwendigen Zertifikate sollen verknappt und damit verteuert werden.

„Gute Neuigkeiten“, freute sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), „Klimareaktionäre jetzt zumindest einmal geschlagen“, teilte die Grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms mit, „Yes!“, entfuhr es der dänischen EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und dem zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD), unisono per Twitter: Die Reform war im April im EU-Parlament zunächst abgelehnt worden, entsprechend groß war jetzt unter Befürwortern die Erleichterung.

Liberale Abgeordnete und Teile der Industrie zeigten sich hingegen enttäuscht. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) „verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie“.

Allerdings ist die Reform noch lange nicht beschlossen. Noch muss der Europäische Rat, also die Mitgliedstaaten, in Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament zustimmen. Allerdings glaubt in Brüssel niemand, dass Deutschland noch vor der Bundestagswahl dazu bereit ist.

Zertifikate nach Reform immernoch zu billig

Die Bundesregierung hat schlicht keine einheitliche Position – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Eingriff ab. „Die europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland als stärkstes Wirtschaftsland der EU selten mit einer Stimme spricht“, kritisiert Groote. „Die Enttäuschung über das deutsche Versagen in der EU-Klimapolitik ist bei den europäischen Nachbarn inzwischen mit Händen zu greifen“, sagte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.

Konkret geht es darum, der EU-Kommission das Recht einzuräumen, 955 Millionen CO₂-Zertifikate verspätet auf den Markt zu werfen. Das soll sie verteuern: Unternehmen müssen pro ausgestoßener Tonne des Klimagases ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Teilweise werden sie kostenlos verteilt, teilweise von den Mitgliedstaaten versteigert und, das ist entscheidend: Unternehmen können sie untereinander handeln.

Dadurch entsteht, wie bei Aktien, ein Marktpreis, in dem Fall für CO₂. Der war allerdings in den letzten Jahren eingebrochen, weil die Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise ohnehin weniger CO₂ ausgestoßen haben. Statt in Klimaschutz zu investieren, kauften sie besser die billigen Zertifikate.

Ob die wirklich teurer werden, ist allerdings unklar. Die EU-Kommission listet in einer Analyse unterschiedliche Preiskorridore von Marktanalysten auf: Thomson Reuters sieht sie, trotz Reform, bei 8 bis 10 Euro pro Tonne, Bloomberg New Energy Finance bei 2,60 bis 11 Euro. Um Unternehmen wirklich zu Klimaschutz zu animieren, müsste der Preis, so sind sich verschiedene Experten einig, bei mindesten 30 Euro pro Tonne liegen.

Comments

[Ronald]

Viel besser wäre m.E. und z. B. nach Ansicht des Wuppertal Institut eine CO2-Steuer. Der Zertifikatehandel ist nämlich auch Zockerei. Wenn die Amerikaner in den Handel einsteigen, soll es um 1 Billion Euro gehen. Da haben die Zocker ein neues Spielfeld. Außerdem fordern die CCS-Befürworter in Berlin, Brüssel und anderswo ebenfalls eine Verringerung der Zertifikate, weil dann die Finanzierung von CO2-Endlagern gesichert ist.

["Klimareaktionäre"]

Warum müssen die "Grünen", in diesem Falle die Landschaftsgärtnerin Harms, immer wieder in die Mottenkiste der DDR-Propaganda greifen? Dort wurden solche Begriffe wie "Reaktionäre" inflationär gegen alle, welche nicht die reine Lehre als alleinige Wahrheit akzeptierten, verwendet. Liegt das vielleicht an der politischen Herkunft vieler "Spitzengenossen" der "Grünen"? Als demokratische Partei sollten doch die "Grünen" Andersdenkende nicht als Reaktionäre brandmarken:-).

[G.B]

@ imri

 

genau wir schauen, wo wir woanders etwas gegen den klimaschutz tun können, kehren aber nicht den dreck vor unserer eigenen Haustür. Wir haben lange genug auf Kredit gelebt und die einzigen, die Du verantowrtlich machen solltest, ist die westliche Wohlstandsgesellschaft, die an Ignoranz nicht zu übertreffen ist. Ja jetzt zahlen wir, schließlich hat unsere Elterngeneration lange genug daran keinen Gedanken verschwendet und davon profitiert! Und ja: Profitgeier im Regenwald gibt es auch - und wo geht das ganze Soja hin?

[Jutta]

Pleiten, Pech und Pannen - so lassen sich die acht Jahre des Experiments "EU-Emissionshandel" zusammenfassen. Die Pleiten sind vielfältig und von so grundsätzlicher Natur, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen selbst bei optimaler Umsetzung aus dem angeschlagenen Emissionshandel kein wirkungsvolles Instrument zum Klimaschutz machen. Der einzig sinnvolle Reformvorschlag ist daher, das Experiment Emissionshandel zu beenden, und den unabdingbaren Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit ordnungspolitischen Instrumenten und der Mobilisierung für eine umfassende und gerechte Energiewende voranzutreiben.

 

Mehr dazu: http://is.gd/JRLr1D

[Irmi]

Wieder mal so ein intelligenter Schnellschuß. Wer zahlt denn am Ende die verteuerten "Zertifikate".

 

Richtig der normale Bürger zahlt für alles was die Regierenden erfinden oder verbocken, oder verschleudern, oder falsch investieren.

 

Wie wäre es denn, wenn man endlich auch mal die Urwälder weltweit vor Profitgeiern schützt, die alles abholzen was nur viel Geld einbringt. Geldgier kennt keine Grenzen.

 

Das würde gleichzeitig die Gorillas im Kongo schützen, aber die isst man ja lieber, weil deren Fleisch weltweit viel Geld bringt, aus deren Händen macht man dann noch Aschenbecher, weils gerade in ist.

 

Oder die Elefanten, der Urwald ist deren Wohnraum, aber da brauchen die Chinesen die Stoßzähne, damit sie ihre Potenz steigern und dann braucht man in China und Umgebung Elfenbein, weil es Sitte ist jedem der geboren wird einen Stempel aus Elfenbein zu machen. Wobei der Stempel nur ein Statussymbol ist, keinen wirklichen Zweck zu irgendwas hat.

 

Die Menschheit ist so dämlich, die denkt nicht weil man ja mit seinem vielen Geld nicht mehr weis wohin damit.