Housing Action Day: Der Wahnsinn geht weiter
Mieterinitiativen mobilisieren am Samstag zum Housing Action Day in zwölf Städten. Die fordern, die Vermieter an den Krisenkosten zu beteiligen.
Mietenwahnsinn-Demonstration im April 2019 Foto: dpa
BERLIN taz | Mit drei Monaten Verspätung geht es für das Mietenwahnsinn-Bündnis nun doch noch auf die Straße. Die Ende März coronabedingt ausgefallene Demonstration zum Housing Action Day, die damals auf Fenster- und Onlineproteste ausweichen musste, wird am Samstag nachgeholt.
Angekündigt sind Proteste in bundesweit zwölf Städten, darunter der Aufzug vom Potsdamer Platz zum räumungsbedrohten Jugendzentrum Potse. Inhaltlich stehen die Folgen der Pandemie im Vordergrund, die die Wohnungs- und Gewerbemieter bislang allein tragen müssen. „Wir wollen die Vermieter an den Lasten der Krise beteiligen“, sagt ein Sprecher des Aktionsbündnisses bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im ebenfalls bedrohten Kino Moviemento.
Dass MieterInnen bis Ende Juni vor Kündigungen geschützt sind, wenn sie ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen können, führt laut den AktivistInnen nur dazu, dass sich Mietschulden anhäufen, die später zum Problem werden. Die Initiative „Wir zahlen nicht“ wirbt daher auch für einen „Mieterlass, mindestens für die Zeit des Lockdowns“; und hält einen Mietstreik für ein gangbares Mittel. Um vor Verdrängung zu schützen, fordert das Bündnis, Zwangsräumungen, Versorgungssperren und die Umwandlung in Eigentumswohnnungen zu verbieten.
Die VeranstalterInnen haben 500 Teilnehmende angemeldet, hoffen aber auf einige Tausend. Die abgeschwächte Dynamik könnte auch auf den Erfolg des Mietendeckel zurückzuführen sein. Ein Jahr ist vergangen, seit das Mieterhöhungsverbot greift. In diesem Zeitraum sind laut einem aktuellen Bericht des Wohnungsportals Immowelt die Angebotsmieten in der Stadt um 8 Prozent gesunken.
Andere Konflikte stehen an: So soll am 7. August die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat geräumt werden. Womöglich ab Herbst – wenn das Parlament seine Beratungszeit abkürzt – könnte dann schon die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ beginnen.
Sprecher Michael Prütz sagte der taz, die Initiative habe die lange Wartezeit infolge der rechtlichen Prüfung durch den Senat genutzt. Wie für Bernie Sanders werde es eine Telefonkampagne geben, um Multiplikatoren für die Sammlung der 200.000 Unterschriften zu gewinnen. Zudem gibt es bereits eine Betaversion einer Sammel-App. Sie soll Aktiven ermöglichen, für alle sichtbar einzutragen, wann und wo sie sammeln.
