Hollande trifft Putin in Moskau: Warten auf die Kriegsschiffe
Frankreichs Staatschef Hollande trifft den russischen Präsidenten Putin. Putin fordert das Ende der ukrainischen Blockade im Konfliktgebiet Donbass.
Hollande und Putins Krisentreffen in Moskau. Bild: reuters
MOSKAU dpa| Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem Krisentreffen in Moskau mit dem französischen Präsidenten François Hollande ein Ende der Blockade gegen das Konfliktgebiet Donbass gefordert. Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Lugansk weiter wirtschaftlich isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit des Landes wiederherzustellen, sagte Putin am Samstag. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.
Hollande und Putin riefen die Konfliktseiten auf, das Blutvergießen zu beenden und den im September vereinbarten Friedensplan zu erfüllen. „Die Lage dort ist tragisch. Wir sehen, dass immer noch Menschen dort sterben. Und ich hoffe sehr, dass in nächster Zeit eine endgültige Entscheidung im Zusammenhang mit der Waffenruhe vereinbart wird“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Russland wirft der Ukraine vor, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets voranzutreiben. Die Separatistengebiete und die Ukraine seien aufeinander angewiesen, betonte Putin. Unter anderem müssten auch Banken wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sich ein normales Leben entwickeln könne.
„Es müssen endlich die wirtschaftlichen Verbindungen wieder aufgenommen werden. Es muss Kohle dorthin geliefert werden, damit sie im Gegenzug mit Strom versorgt werden“, sagte Putin. Der umkämpfte Donbass ist die Kohleregion der Ukraine. Wegen des Konflikts stehen Schachtanlagen still. Weil ukrainische Kraftwerke zu wenig Kohle haben, bricht landesweit immer wieder die Energieversorgung zusammen.
Es geht um Hubschrauberträger
Nach dem Treffen mit Hollande sagte Putin auch, dass Russland von Frankreich weiter die vereinbarte Lieferung des Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse erwarte. Der Streit um die seit dem 14. November verzögerte Lieferung des Kriegsschiffes sei aber nicht zur Sprache gekommen, betonte Putin.
„Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird“, sagte Putin. Aber auch auf eine andere Entwicklung sei Russland eingestellt. „Natürlich hoffen wir, dass wir das Geld, das wir bezahlt haben, zurückerhalten.“ Dabei geht es um 1,2 Milliarden Euro. Russland hatte Frankreich damit gedroht, eine Vertragsstrafe einzuklagen. Hollande hatte die vorläufige Nichtlieferung zuletzt mit den im Ukraine-Konflikt gespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erklärt.
Hollande hatte auf seiner Rückreise von der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Moskau einen Zwischenstopp eingelegt. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs gemeinsam größere Anstrengungen für eine diplomatische Lösung der Krise unternehmen. „Wir müssen (...) versuchen, einen Prozess der Deeskalation zu beginnen“, hatte er gesagt.
Leser*innenkommentare
Sierra
Die Schiffe werden vollkommen überschätzt mit einem Investitons-volumen von weniger asl 2 Mia USD. Gemessen an Pipelines, Eisenbahn, Fussball WM 2018, 30 Flugplätzen, 90 laufenden Schiffsprojekten im Militärbereich sind das bestenfalls Peanuts.
Die Russen haben Konventionalstrafen von 1.5 - 10 Mia definiert im Vertrag.
Der Besuch geht darum den Crash der Ukraine zu verindern. Der Kraftwerke sind in 2 Wochen ohne Kohle. Russland könnte liefern aber die Ukraine wird sich stark bewegen müssen. z.B Lieferung von Wasser und Strom an die Krim und den Donbass.
Der_Peter
@Sierra Ja, die beiden Schiffe sind nicht so sehr wichtig. Ich könnte mir vorstellen, daß Russland inzwischen die Rückzahlung des Kaufpreises inklusive der Vertragsstrafe gar nicht so unrecht wäre.
Kein Genfutter bitte!
Was sagt eigentlich die deutsche Bundesregierung dazu, das Kiew den Rentnern in der Ostukraine keine Renten mehr auszahlt? Die Rentner dort haben doch einen Rechtsanspruch darauf. Ja, was sagt Frau Merkel dazu?
.
Ich rate mal: Frau Merkel könnte jetzt sagen, das der Grund für den Renten-Auszahlungs-Stop die angespannte Lage ist, und dafür ist Russland verantwortlich, und deshalb sollten "wir" über weitere Sanktionen gegen Russland nachdenken.
Micha Mille
@Kein Genfutter bitte! Bestimmt. Zurecht.