Hochwasser in West- und Süddeutschland: Streit um Katastrophenschutz-Reform

Die Flutlage entspannt sich zusehends. Nun wird diskutiert, ob der Bund mehr Kompetenzen braucht – Horst Seehofer ist dagegen. Die Zahl der Toten steigt derweil weiter.

Ufernahe Gebäude spiegeln sich am Abend im Hochwasser

Überschwemmung in Passau: Hier bleibt die große Katastrophe aus Foto: Peter Kneffel/dpa

Reul: Ein Todesopfer mehr in NRW

Die Zahl der im Hochwasser ums Leben gekommenen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gestiegen. „Wir haben ein Todesopfer mehr“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Insgesamt seien damit 47 Menschen in NRW in den Fluten umgekommen.

Kritik an Katastrophenschutz „billige Wahlkampfrhetorik“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer „ganz billigen Wahlkampfrhetorik“ zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden. Er selbst habe „das größte Interesse“ daran. „Aber jetzt in diesen Tagen hat die Bevölkerung ein Interesse an der Hilfe und der Solidarität.“ Seehofer sagte, die Meldewege rund um die Unwetterkatastrophe hätten nach seiner Information von Seiten des Bundes funktioniert. Auf der Ebene der Bundesländer wolle er sich nicht dazu einmischen. (afp)

Seehofer will Katastrophenschutz dezentral belassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will nicht an der föderalen Struktur des Katastrophenschutzes rütteln. Diese sei richtig, und zwar seit Jahrzehnten“, sagt Seehofer bei einem Besuch an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen. „Zentralismus verbessert hier gar nichts.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Seehofer begleitet, sagt, es müsse analysiert werden, wie Katastrophen-Meldungen besser gemacht werden könnten. Nach der Hochwasser-Katastrophe hatte es Kritik gegeben, die betroffenen Menschen seien unzureichend oder nicht früh genug gewarnt worden. (dpa)

Weitere Tote in Rheinland-Pfalz befürchtet

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz rechnet mit noch mehr Toten durch die Überschwemmungen im Kreis Ahrweiler. Mit dem Ablaufen des Wassers und dem Leerpumpen der Keller würden immer Tote aufgefunden, sagt der SPD-Politiker dem Südwestrundfunk. „Und das werden auch noch mehr werden.“

Viele hundert Einsatzkräfte durchsuchten nun planmäßig Haus für Haus und Uferbereich für Uferbereich. Laut Polizei in Koblenz liegt die Zahl der in Rheinland-Pfalz geborgenen Toten mittlerweile bei 117. (rtr)

Pegel an Steinbachtalsperre sinkt

Der Pegel der seit Tagen vom Hochwasser bedrohten Steinbachtalsperre hat nach Angaben des Rhein-Sieg-Kreises einen „unkritischen Wasserstand erreicht“. Damit bestehe akut keine Gefahr mehr, dass die Staumauer brechen könnte, teilte der Kreis am Montag mit. „Somit können die Evakuierungsmaßnahmen für Swisttal und Rheinbach aufgehoben werden.“ (dpa)

Nordrhein-Westfalen, Euskirchen: Blick auf den kaputten Damm der Steinbachtalsperre Foto: dpa/Roberto Pfeil

Katastrophenschutz-Chef will Sirenen zurück

Sirenen spielen bei der Warnung vor Katastrophen nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, einen wichtige Rolle. Es brauche einen Warnmittel-Mix aus verschiedenen Methoden, rein digitale Warnungen seien nicht der richtige Weg, sagte er im Deutschlandfunk. „Und deswegen wollen wir auch die gute alte Sirene zurückhaben.“

Mit einem Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro sollen gemeinsam mit den Bundesländern „an den richtigen Stellen“ wieder Sirenen installiert werden. „Die 90 Millionen werden dafür aber nicht reichen. Wir werden mehr Geld brauchen“, sagte Schuster. Schnell werde es nicht gehen. „Das ist ein Projekt für mehrere Jahre.“ Zur Kritik, die Warnung der Bevölkerung habe nicht gut funktioniert, sagte Schuster: Derzeit sei man in der Phase „Retten, Bergen, Obdachbieten etcetera. Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt.“ (dpa)

Todeszahl in Ahrweiler steigt auf 117

Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Überschwemmungen im Kreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) ist auf 117 gestiegen. Zudem seien mindestens 749 Menschen verletzt worden, teilte eine Polizeisprecherin in Koblenz am Montag mit. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist weiterhin unklar. Am Sonntag war die Zahl der Flut-Toten in Rheinland-Pfalz mit 110 angegeben worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht im Verlauf des Montags in Ahrweiler ein Krankenhaus. Nach Angaben des Technischen Hilfswerks (THW) will er sich vor Ort einen Eindruck von den Arbeiten in den besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten verschaffen. Zuvor besucht er in Nordrhein-Westfalen Einsatzkräfte an der seit Tagen bedrohten Steinbachtalsperre. (dpa)

Lage in Bayern weniger dramatisch als befürchtet

Bayern, Schönau Am Königssee: In dieser Tiefgarage stand am Sonntag noch das Wasser Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Lage in den Hochwassergebieten im Süden und Osten Bayerns hat sich etwas entspannt. In Passau lag der Pegel der Donau am frühen Montagmorgen bei 8,18 Metern und damit unterhalb der höchsten Hochwasserwarnstufe von 8,50 Metern. Von katastrophalen Zuständen sei man zum Glück noch entfernt, sagte ein Sprecher der Polizei in Passau am Montag.

Auch im besonders stark von Unwettern getroffenen Berchtesgadener Land konnten die Menschen etwas aufatmen. „Die Nacht verlief ruhig“, hieß es bei der Feuerwehr. Die Helfer seien jetzt mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Anlass zur Hoffnung geben auch die Wetteraussichten. Bis auf einzelne kurze Schauer soll es in den kommenden Tagen trocken bleiben. Unwetter seien derzeit nicht in Sicht, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Völlige Entwarnung gibt es gerade in Städten wie Passau aber noch nicht. Uferpromenaden und Parkplätze waren bereits überflutet worden, Bewohner schützen ihre Häuser mit Sandsäcken und Barrieren. Der Scheitel der Hochwasserwelle wurde gegen 9.00 Uhr erwartet. Auch andernorts stiegen die Pegel, etwa in Neuburg an der Donau, wo die Hochwassermeldestufe drei erreicht wurde. (dpa/rtr)

Polizei erreicht Vermisste

Im zuvor stark betroffenen Nordrhein-Westfalen hat die Polizei derweil mehr als 700 Vermisste telefonisch erreicht. Damit sei eine Vielzahl der Vermisstenmeldungen, die bei der Polizei Köln eingegangen waren, aufgeklärt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. In Rheinbach bargen die Einsatzkräfte am Mittag eine weitere Leiche, damit steigt die Zahl der Todesopfer im betroffenen Rhein-Sieg-Kreis auf neun.

Rund 250 Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks waren am Sonntag im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Euskirchen im Einsatz, um nach weiteren Vermissten zu suchen. Derzeit werden laut Polizei in der Region noch etwa 150 Menschen vermisst.

Die Überflutungen kamen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nicht überraschend. Amtliche Warnungen vor extremem Unwetter hätten sich am vergangenen Montag um 10.28 Uhr konkretisiert, zitiert die Bild das Ministerium. Alle amtlichen Warnungen seien der Leitstelle der Kreise und der kreisfreien Städte zugestellt worden.

Die konkreten Vorbereitungen, die ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt auf Grundlage der amtlichen Wetterwarnungen treffe, lägen aber in deren eigenem Ermessen. Da ein solches Ereignis abzusehen gewesen sei, sei am Dienstag eine „Landeslage“ eingerichtet worden, um frühzeitig zu erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überörtliche Hilfe benötigt werde. (dpa/afp)

Reul: „Keine großen grundsätzlichen Probleme“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Verbesserungsbedarf beim Katastrophenschutz eingeräumt, sieht aber keine schwerwiegenden Probleme in seinem Bundesland. „Es kann nicht alles 100-prozentig funktioniert haben. Denn dann dürfte es keinen Toten gegeben haben“, sagt Reul im Politik-Talk der Zeitung Bild.

Nach seinem heutigen Erkenntnisstand habe es aber „keine großen grundsätzlichen Probleme“ gegeben. Der Minister lehnt eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin aber ab. (dpa)

Streit um Zentralisierung von Katastrophenschutz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet geht davon aus, dass sich der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe lange hinziehen wird. „Der Wiederaufbau wird Monate, ja Jahre dauern“, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag. Laschet sagte den Flutopfern erneut schnelle Hilfe zu. Eine Katastrophe von nationaler Tragweite brauche auch eine schnelle nationale Antwort. Daran arbeiteten Land und Bund mit Hochdruck.

Mit Vertretern betroffener Städte und Gemeinden wolle er in dieser Woche zusammenkommen, um über die Ausgestaltung von Finanzhilfen zu beraten. „Wir müssen akut und in der Not helfen“, sagte Laschet. „Das tun wir. Mit allem, was wir können, so schnell es geht.“

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach einem Besuch im Hochwasser-Katastrophengebiet eine bessere Vorbereitung für kommende Extremwetterereignisse gefordert. „Die Lage ist nach wie vor hochdramatisch. Menschen haben alles verloren, noch immer werden einige vermisst“, sagte Baerbock in einem am Montagmorgen veröffentlichten Spiegel-Interview. „Mir haben Helfer in Rheinland-Pfalz von Familien erzählt, die tagelang auf dem Dach ausharrten, bis endlich die Retter kamen. Da zieht sich einem das Herz zusammen. Wir müssen uns besser gegen solche Extremwetterereignisse wappnen, um Menschen zu schützen.“

Baerbock forderte zudem eine Neuformation des Katastrophenschutzes mit mehr Verantwortung für den Bund. Diese Notwendigkeit zeichne sich seit längerem ab. „Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände häufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus. Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht.“

Die Kanzlerkandidatin sprach von einer schnelleren Koordinierung der verschiedenen Ebenen und Akteure. Das gelte insbesondere für Ereignisse, die mehrere Bundesländer betreffen oder nicht mehr durch die regionalen Einsatzkräfte bewältigt werden könnten. „Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen.“

Baerbock sprach sich zudem für ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten aus. „Die CDU müsste nur ihren Widerstand dagegen aufgeben.“ (dpa)

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Klimawandel

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Alle Artikel zum Thema

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de