Historischer Präsident: Das Obama-Rezept
Obama ist in die Reihe jener US-Präsidenten gerückt, die Historisches verändert haben. Bei der Gesundheitsreform taktierte er klug und bewies politischen Mut.
Obama-Aufkleber, erdacht von Shepard Fairey. Bild: Heather Katsoulis/Shepard Fairey – Lizenz: CC-BY-SA
Vor wenigen Tagen noch sah es so aus, als wäre Barack Obama am Ende seines ersten Amtsjahres an die Grenzen seiner Möglichkeiten gelangt. Der Präsdent des "Yes we can!", dessen Wahl einen seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen euphorischen Ruck sowie gigantische Erwartungen ausgelöst hatte, schien in einer schier unauflöslichen Blockade zu stecken. Innenpolitisch wie außenpolitisch.
Die Abstimmung über die Gesundheitsreform hat diese Dynamik gebrochen. Auf einen Schlag ist Obama in die Reihe jener US-Präsidenten gerückt, die Historisches verändert haben. Die Gesundheitsreform ist ein Kompromiss. Doch vor allem ist sie der größte soziale Fortschritt, den die USA seit vier Jahrzehnten wagen. Im reichsten Land der Erde war die Ausgrenzung von inzwischen mehr als 50 Millionen Menschen aus jeder Art von Krankenversicherung seit langem ein Skandal. Doch alle bisherigen US-Präsidenten sind daran gescheitert. Zuletzt hat Bill Clinton im Jahr 1994 vergeblich eine Reform versucht. Obama ist der Mann, der es geschafft hat.
Der Weg bis zur Abstimmung im Repräsentantenhaus war laut und voller Aggressionen. Innerhalb und außerhalb des Kongresses kämpfte die Opposition mit allen Mitteln gegen die Gesundheitsreform. In der Auseinandersetzung kam es zu extremen Mitteln, wie die US-Öffentlichkeit sie lange nicht erlebt hat. Bei Demonstrationen, die bis zum letzten Moment vor der Abstimmung andauerten, beschworen die Reformgegner einen Untergang des "freien Amerikas", die Einmischung in das Privatleben der Bürger durch eine - selbstverständlich böse - "große Regierung", die Auslieferung der USA an Sozialismus oder alternativ Faschismus und einen "Freifahrschein für Abtreibungen". Auf Transparenten tauchte der Präsident mit Hitlerbärtchen oder mit dem Namen "Barack Tse-Tung" auf. Die Hasskampagnen gegen den ersten afroamerikanischen Präsidenten übertrafen alles, was seine weißen Amtsvorgänger erlebt haben.
Obama ist auf keine einzige Provokation eingegangen. Selbst auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen die Gesundheitsreform, die immer auch eine Kampagne gegen seine Politik, seine Person und seine Vita war, hat er die Ruhe bewahrt. Nachdem der normale parlamentarische Weg Ende Januar - mit einer Nachwahl in Massachusetts und dem Verlust der demokratischen Supermehrheit im Senat - gescheitert war, nahm er die Gesundheitsreform selbst in die Hand. Er machte ihre Durchsetzung zur Chefsache. Und verknüpfte sein politisches Schicksal mit ihrem Gelingen.
Die Methode Obama ist die der hartnäckigen und langen Verhandlung auf vielen verschiedenen Schienen. Taktisch, politisch und moralisch. Nachdem er alle Wege erschöpft hatte, ging er das Wagnis einer Abstimmung ein. Dazu gehörte politischer Mut. Denn die Abstimmung war nicht von vorneherein gewonnen. Und eine Niederlage hätte zugleich das Ende jeder weiteren Reformmöglichkeit der Ära Obama besiegelt.
Auf der taktischen Ebene machte Obama mehrere spektakuläre Schachzüge. Kurz vor Ende des Reformprozesses lud er im Februar die Spitzen beider Parteien zu einem eintägigen Gesundheitsgipfel ein. Nach einem Jahr Debatte legte er dabei - vor laufenden Fernsehkameras - sämtliche Karten auf den Tisch. Und forderte die republikanische Opposition stärker als die eigenen demokratischen Gefolgsleute auf, Vorschläge zu machen, auf die er eingehen wollte. Die Botschaft an die Nation war eindeutig: Ich bin kompromissbereit. Taktisch war auch die Wahl des Abstimmungsverfahrens der "Reconciliation". Dabei kann eine einfache Mehrheit im Senat statt der sonst üblichen "Supermehrheit" eine Reform durchsetzen. Und taktisch waren auch die Vier-Augen-Gespräche, zu denen Obama jene Demokraten empfing, die ursprünglich gegen die Reform waren. Es handelte sich um 40 Mitglieder des Repräsentatenhauses. In den vergangenen Tagen und Stunden vor der Abstimmung schaffte Obama es, zumindest sechs von ihnen auf seine Seite zu ziehen. Dabei machte er politische und finanzielle Zugeständnisse, die weit auseinandergingen.
Parallel dazu - und politisch - konzentrierte Obama seine Kraft in der Endphase vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus beinahe vollständig auf die Gesundheitsreform.
Er sprach vor Parlamentariern, reiste in einzelne Bundesstaaten, als wäre er erneut im Wahlkampf. Er trat in Rathäusern und Universitäten auf. Er sprach von "Geschichte", von "Mut", von "sozialer Gerechtigkeit" und von einer moralischen Verpflichtung - für sich und für die Parlamentarier.
Opposition der Tea Party
Das Ergebnis dieses weitgehenden persönlichen Engagements ist keineswegs ein Triumph. Am Sonntagabend votierten auch 34 Demokraten gegen die Reform. Obama ist es nicht gelungen, sie auf seine Seite zu ziehen. Schwer wiegt auch, dass sämtliche Republikaner geschlossen gegen die Reform gestimmt haben.
So viel Parteidisziplin ist in den USA selten. Das ist ein Zeichen, dass die Bipartisanship, das Parteigrenzen überschreitende Vorgehen, das Obama im Wahlkampf und zuletzt auch mit dem "Gesundheitsgipfel" postuliert hat, nicht funktioniert. Die Geschlossenheit der Republikaner bei dieser Abstimmung kündigt an, dass die Fundamentalopposition von Republikanern im Parlament und der Tea Party außerhalb in der zweiten Hälfte von Obamas Amtszeit weitergehen wird.
Obama wird das Gesetz zu der vor Wochen bereits totgeglaubten Gesundheitsreform voraussichtlich schon am Dienstag dieser Woche unterzeichnen. Noch bevor der Senat den Änderungsvorschlägen zugestimmt haben wird. Die Zeit danach wird schwierig werden. Doch dieses Mal weniger für den Präsidenten selbst als für jene Demokraten, die sich von ihm haben überzeugen lassen. Wenn sie in diesen Tagen in ihre Wahlkreise zurückkommen, werden viele schon am Flughafen von Gegendemonstranten empfangen werden. Für sie hat das Weiße Haus bereits detaillierte Argumentationshilfen entwickelt.
Der Präsident selbst hat ebenfalls noch mehrere Auftritte für die Zeit nach der Abstimmung geplant, bei denen er die US-Amerikaner von den Vorteilen der Reform für sie überzeugen will. Doch vor allem wird Obama sich nun in die anderen Reformen stürzen, die allesamt von der Gesundheitsdebatte der letzen Wochen überschattet waren. Allen voran die Arbeitslosigkeit und die Regulierung des Finanzmarkts.
Auch außenpolitisch wird der hart errungene Erfolg in der Gesundheitsreform Folgen haben. Moskau, Jerusalem, Teheran und andere Machtzentren, wo Obama zuletzt als zögerlich und schwach gegolten hat, sind vorgewarnt. Er hat seine Regierungsfähigkeit bewiesen.
Leser*innenkommentare
Bimsbart
Gast
Grosser Erfolg eines grossen Präsidenten.
DiversityAndEquality
Gast
@vic:
"Faggot" entspricht in etwa dem deutschen Begriff "Schwuchtel", ist also ein beleidigendes und verunglimpfendes Schimpfwort für schwule Männer.
Weshalb sollte "Schwuler" auch eine Beleidigung sein? Für mich ist das ein Kompliment und ich bin stolz darauf, so zu sein, wie ich bin!
michael
Gast
... und an der Wallstreet klettern die Kurse der US-Pharmafirmen in die Höhe.
Das heißt, sogar die eher konservativen US-Finanzinvestoren glauben, dass Millionen Menschen jetzt endlich Behandlungen und Medikamente erhalten, die ihnen vorher versagt blieben.
Das hat man gerne: Vorne die Reform zerreden und hinten kräftig daran verdienen.
Wie sagte schon Keynes: "Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden."
q.e.d.
vic
Gast
Doch, auch wenn ich ihn ansonsten oft und zurecht kritisiere.
Das war ein großer Schritt für die unterprivilegierten US-Bürger, für sein Land und für sein ramponiertes Ansehen.
Vor allem vor dem Hintergrund der schäumenden Hasskampagnen der Repulikaner mit ihrer Schmuddelspitze, der Tea Party. In der Huff´Post las ich von verbalen Ausfällen dieser Interessengruppe wie "Nigger" und "Faggot"(Schwuler).
Nun gut, so sind sie halt.
Was bleibt, ist ein Two-Face President. Außenpolitisch ein enttäuschender Versager, hat er wohl seine Stärken eher in der Innenpolitik. Immerhin.
Glückwunsch an die bisherigen Verlierer des Systems. Ich hoffe sehr, das Gesetz wird gegen das Dauerfeuer der Reps und Teabuddies bestehen.
Slobo
Gast
Joa, da muss man dem Herrn Obama schon Respekt zollen. Diese Gegenkampangnen sind schon ziemlich heftig gewesen. Vor allem diese Abtreibungsgegner; als ob das rechtfertigen würde, dass 50 Mio. Leute ohne Krankenversicherung da stehen. Ein Menschenleben gegen das von 50 Mio ? Das sind mir Leute ohne Verstand - und verzweifelte "Rep'er" auf den Barrikaden.
Diese törichten, engstirnigen "Parteifundamentalisten" kann ich auch nicht verstehen. Es ist nie falsch, sich für etwas Richtiges zu entscheiden und die Vorschläge einer anderen Partei zu favorisieren. Die Republikaner haben einfach nur Angst, dass sie dann aus der eigenen Partei geworfen werden und diese Demokraten, die dagegen gestimmt haben, haben Angst vor den Protesten und ihrer politischen Karriere.
Es geht damit mal wieder nicht ums Handeln und Verändern in der Politik, sondern um die Karriere. Diesen Politikern sollte man mal die Krankenversicherung streichen. Dann wären sie plötzlich anderer Meinung.
V.A.
Gast
Guter Mann.
Ich fürchte nur, dass irgendein Bekloppter ihn eines Tages erschießen wird.. Wollen wir hoffen, dass der Secret Service ihn anständig beschützt.
Nicolas Neuss
Gast
Herzlichen Glückwunsch, Obama! Gut gemacht.
avelon
Gast
Kein neues Rezept!
Damit die Leute bei der Stange halten, fließen reichlich Gelder an die Staaten und Bezirke der SenatorInnen.
Zustimmung oder Ablehnung sind nicht mehr Gewissenssache zum Wohle der Bevölkerung, sondern lediglich eine Geldfrage.
Trotz alledem bedeutet es nach Jahrhunderten einen Fortschritt in der Krankenversicherung.
Obwohl die Arbeit ja erst jetzt beginnt, denn kein Mensch darf gezwungen werden, sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Wer kein Geld als Erwerbstätige/r verdient, besitzt auch kein Geld für die eigene Krankenversicherung.
Linus
Gast
Fast hätte man es nicht mehr für möglich gehalten, aber Obama hat es nun doch geschafft, eines der größten Streitthemen in der amerikanischen Politik nach seinen Vorstellungen zu lösen.
Unverständlich und befremdlich erscheint einmal mehr die Haltung der Republikaner, die in Fundamentalopposition zu einem sozial zumindest gerechteren System zu populistischen und von Sachlichkeit weit entfernten Mitteln greifen.
Eine Sachdiskussion, die allein auf ökonomischen Fakten basiert, wäre auch nur schwer möglich gewesen, da unzählige Länder, etwa Deutschland, deutlich umfassendere Systeme finanzieren und dabei deutlich unter den Kosten bleiben, die in den USA momentan im privaten Sektor anfallen. Stattdessen setzen die Republikaner auf Argumente, die die so viel beschworenen Freiheit, die ein jeder in den USA angeblich genießen soll, eindeutig einschränken. Warum soll jeder das Recht haben, Waffen zu besitzen und zu nutzen, wie es ihm recht ist, aber nicht frei über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen? Zumal letzteres wohl kaum ein ernsthaftes Argument für oder gegen ein Gesundheitssystem sein kann, da auch im privaten Versicherungssektor solche Leistungen angeboten werden.
Wieder einmal wundert sich der aufgeklärte Deutsche über die Ultra-Konservativen in den USA, die mit fast schon missionarischem Eifer gegen etwas kämpfen, das sie aus Prinzip (und aus keinem anderen Grund) ablehnen.
Patrick
Gast
Obama hat mit der Gesundheitsreform ohne Zweifel großes vollbracht. Gleichzeitig möchte ich jedoch davor warnen, ihm diesen Sieg alleine zuzuschreiben. Es ist vielmehr die "Madame Speaker", also Nancy Pelosi gewesen, die diese Gesundheitsreform ermöglicht hat. Denn Obama war in den letzten Wochen offenbar durchaus geneigt, die umfassende Gesundheitsreform aufzugeben und sich auf einen Kuhhandel mit den Republikanern einzulassen.
Es war in dieser Zeit vorallem Pelosi, die klar gemacht hat, dass sie dies nicht aktzeptieren wird. Auch die knappe Mehrheit ist ihrer klaren Führung und Positionierung zu verdanken.
Gerade deshalb sollte auch dieser Fakt in den deutschen Medien stärker hervorgehoben werden: Es war nämlich die erste weibliche Parlamentssprecherin zusammen mit dem ersten schwarzen Präsidenten zusammen, die diese Gesundheitsreform ermöglicht haben. Ein wahrhaft historischer Sieg!
Waage
Gast
Die Härte der politischen Debatte in den USA finde ich erschreckend. Der politische Gegner darf nicht zum Feind werden! Ich hoffe, dass die US- amerikanischen Konservativen wieder zu mehr Pragmatismus und weniger Ideologie zurückfinden.
Mit Schaum vor dem Mund kann man sich eben auch bei subjektiv berechtigten Anliegen nur schlecht verständlich machen.
Ich denke das die Gesundheitsreform, auch in ihrer jetzigen sehr verwässerten Form, alle Mühen wert ist. Zu wünschen ist, dass sie als neuer Grundstein zu einer solidarischeren Politik in den USA dienen kann.
Cool Breeze
Gast
Weißen Sie was dieses so genannten gesundheitsreformen wirklich bedeuten? Es gibt mehr als 25 millionen leute noch ohne Gesundheitsversichrung; Die sind verpflichtet GVS zu kaufen mit die bedrohung mit buss geld oder gefägnis, wenn die es nicht kauft; Die Arbeits losigkeits das lands ist das höchtest seit den Dreisiger Jahren und abdachlosigkeit is 35%; African American arbeitslosigkeit 24%; Wie und wo mit bitte, frage ich dir, soll die leute die versicherung einfach kaufen. (Ach so, Ja, wenn der kriminalität steigt wärend keine arbeit und möglikeit die Versicherung zu kaufen, dann können wir immer mehrer Blacks and latinos ins gefäagnis stecken. Dieses Blödsinn, totestraffe reform ist eine große geschenk an die versicherungs industrie den USA; keine REFORM wo mit die Bürger eine Leben mit Humanismus und DIGNITY erfahren können.
Die versicherungs Industrie das Land ist einer der großste Lobbyist in den USA und Obama's aufgaben geht um dieses Industry und Wall Street Bankers immer mehr reich zu werden und zu bleiben.
BIPARTISAN heißt nichts anders als keine unterschied zwischen Democrat und republican, worauf die politkern beiden partein reich werden können auf der Ruck die Bürger das Lands. Obama, zB. hat den Ohio Democratic representative Dennis Kucinich sehr stark bedroht mit keine politkal unterstutzung, wenn er gegen die reform weiter kampft geblieben wäre.
Kurz und ehrlich gesagt; es ist ein Big Bag Of Bullshit!
Vielleicht in 6 monate oder so können sie es selbst sehen, dann können sie Obamas Halo weg schmeißen.
Horst Schäfer
Gast
Den Kommentar kann man nur Punkt für Punkt unterstreichen. Hebt sich erfrischend ab von den substanzlosen Krittelei in Spiegel-online und anderen Medien.
Lackaffe
Gast
Das ist ja lächerlich, sogar der Spiegel schreibt kritischer!
Schulz
Gast
endlich
endlich
endlich
fuer 30 Mio Amerikaner
die Gesundheits-Kranken-Versicherung
und
wer die nicht zahlt oder nimmt,
bekommt eine Strafe!
Schliesslich ist das Recht auf Behandlung
auch ein Recht auf Gesundheit
und eine Pflicht fuer ganz Amerika.
Vielleicht koennen andere Staaten
dann das Muster uebernehmen.
Wer will schon Glueckslose
fuer eine Arztbehandlung?
Fuer eine OP?
Fuer eine Lebensrettung
oder fuer eine Medizin?