Kommentar Obama : Ein Erfolg, der auch das Scheitern zeigt
Für die USA ist Obamas Reform ein großer Schritt. Aber der Prozess hat auch gezeigt, dass von Obamas Vorhaben, die politische Kultur zu verändern, nichts übrig geblieben ist.
J etzt hat Barack Obama wirklich etwas erreicht. Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform am Sonntagabend steht fest, dass Obamas Präsidentschaft nicht mehr nur aufgrund seiner Hautfarbe das Prädikat "historisch" verdient.
Sicher, es klingt verrückt, dass ausgerechnet das reichste Land der Erde erst gut 60 Jahre nach allen anderen westlichen Industrienationen darangeht, zumindest fast all seinen BürgerInnen einen leidlich normalen Zugang zum Gesundheitssystem zu verschaffen. Noch unglaublicher scheint es, dass darüber ernsthaft ein erbitterter ideologischer Streit ausgetragen wird und ein Großteil der Bevölkerung tatsächlich glaubt, was die Republikaner an Lügen, wirren Behauptungen, Verleumdungen, Angstmache und schlichtem Irrsinn in die Welt gesetzt haben. Eigentlich ist das alles ziemlich armselig. Amerika habe gezeigt, dass es in der Lage sei, große Dinge zu tun, jubelte Obama am Sonntagabend. Na ja.
Dennoch: Für die USA ist Obamas Reform, so entkernt und verflacht sie nach einjähriger Debatte ist, ein großer Schritt. Aber der Prozess hat auch gezeigt, dass von Obamas Vorhaben, die politische Kultur zu ändern, nichts übrig geblieben ist. Sachliche Zusammenarbeit, Kompromisse? Fehlanzeige. Ein in der Finanzkrise gewachsenes parteiübergreifendes Verständnis, dass staatliches Handeln nicht nur des Teufels ist? Woher denn.
Bild: taz
Bernd Pickert ist Redakteur im Ressort sonntaz und spezialisiert auf Außenpolitik.
Obama hat sich nur durchsetzen können, weil er und Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi alle Instrumente des Politgeschäfts genutzt haben, auch die hässlichsten. Und das hat gerade einmal gereicht, um ausreichend Abgeordnete der eigenen Partei zu gewinnen. Gut, dass sie das geschafft haben. Aber nachhaltige Veränderung des Denkens sähe anders aus.
Die Republikaner, in den letzten zehn Jahren zur fast rein konservativen Partei gewandelt, mauern als geschlossene Opposition. Sie vertreten ein klares und immer einheitlicheres Weltbild, verkaufen es als "amerikanische Werte" - was nicht stimmt! - und lassen Obama als staatsgläubigen Außerirdischen erscheinen. Trotz Eloquenz und Charisma des Präsidenten, trotz Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses wirken Obama und die Demokraten wie getrieben. Jetzt verabschieden sie die wichtigste Reform der letzten 50 Jahre, und schon fürchten sie sich vor einer Klatsche bei den Kongresswahlen im November. Verkehrte Welt, herzlichen Glückwunsch!
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert