Obamas Gesundheitsreform: Die Grenzen der US-Demokratie
Wer Belege für die Grenzen der US-Demokratie sucht, sollte sich die Gesundheitsreform im Detail anschauen. Sie enthüllt, was politische Entscheidungsfindungen in Washington ausmacht
WASHINGTON taz | Wer Belege für die Grenzen der US-Demokratie sucht, sollte sich die Gesundheitsreform im Detail anschauen. Sie enthüllt, was politische Entscheidungsfindungen in Washington ausmacht: von Lobbys und ihrem Geld und über das schier unendliche Palavern und andere Verfahrenstricks, um den Senat zu lähmen, über die politische Meinungsbildung per Telefon und Meinungsumfrage.
Die Gegner der Gesundheitsreform hatten Argumentationsvorlagen entwickelt, mit denen Aktivisten telefonisch "Druck" auf etwaige Befürworter der Reform ausüben sollten. Ganz oben auf diesen Listen steht der Staat, der sich ungerechtfertigt in die Privatsphäre seiner Bürger einmischt, die "Kostenexplosion" und die angeblichen "Gefahren für das ungeborene Leben" durch das Gesetz. Alle Argumentationslisten enthalten auch die Drohung mit einer Bestrafung mit dem Stimmzettel bei den bevorstehenden Kongresswahlen im November.
Umgekehrt haben sich auch "Telefonaktivisten" auf der Seite der Befürworter zu gemeinsamen Telefonaktionen getroffen. Viele Parlamentarier vergrößerten ihre Büros kurzfristig mit Praktikanten, um die täglich hunderte von Telefonanrufen entgegenzunehmen.
Lähmend wirkt das "Filibustern". Dabei versuchen Senatoren mit in die Länge gezogenen Redebeiträgen jede Entscheidungsfindung zu verhindern. Ein "Filibustern" ist selbst bei klaren Supermehrheiten möglich.
Wenn es jedoch keine Supermehrheit gibt, können nur andere parlamentarische Verfahrenstricks zu einer Mehrheitsfindung verhelfen. In diesem Fall soll das der "Reconciliation-Prozess" erledigen, bei dem die Änderungen im Gesetz nur noch eine einfache Mehrheit im Senat benötigen. Das Verfahren hilft zwar, ein Gesetz durchzubringen. Doch es verschafft ihm nicht dieselbe Legitimität.
Schwer bei der Entscheidungsfindung wiegt das gleiche Stimmengewicht, das kleine und dünn besiedelte Bundesstaaten im Senat haben. Dort wiegen Idaho oder Rhode Island genauso schwer wie die großen Bundesstaaten Kalifornien, Texas oder Pennsylvania. Es kommt hinzu, dass die Hauptstadt der USA nach wie vor kein Stimmrecht im Senat hat.
Über die düstere Rolle der Lobbys ist selten so offen diskutiert worden. Demokratische Abgeordnete warfen den Republikanern vor, sich an die Versicherungsbranche verkauft zu haben. Die Gesundheitsbranche in den USA ist ein hundertprozentiger Profitsektor. Sie ist teurer als in sämtlichen anderen Industrieländern. Bei der Gesundheitsreform gehören auch die privaten Krankenversicherungen zu den Gewinnern. Sie bekommen Millionen von zusätzlichen Kunden, denen der Staat bei der Zahlung ihrer Versicherungsprämien unter die Arme greift. Sie erhalten die Garantie, dass sie "Risikofaktoren" nicht finanzieren müssen: Rentner, Familien und Arme.
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