Hilfsprogramme für Afrika: Ein Kontinent wird neu entdeckt

Die deutsche Regierung verkündet den „Compact mit Afrika“, den „Marshallplan mit Afrika“ und die „Initiative Pro! Afrika“. Was ist das?

Tunesische Arbeiterinnen fertigen Kabelbäume für Autos   Foto: dpa

Kampala/Berlin taz | 2017 hat die Bundesregierung zum „Afrikajahr“ ausgerufen. Gleichzeitig hält sie den Vorsitz in der Gruppe der 20 (G 20) Staaten und Regionen. Ihr großes Ziel: „Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika“, so heißt es im deutschen G-20-Präsidentschaftsprogramm.

Wie das geschehen soll, haben gleich drei Bundesministerien mit je einem eigenen Konzept erklärt. Dabei stehen fast immer Investitionen deutscher Firmen vor Ort im Mittelpunkt.

Am weitesten gediehen ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): der „Compact mit Afrika“. Zu seinem Start hat Schäuble für Montag und Dienstag zur „G-20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ in das Gasometer in Berlin geladen. Erwartet werden dazu afrikanische Präsidenten und Finanzminister, Vertreter der Weltbank, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, und Geschäftsleute.

Die Teilnehmer sollen, so verkündet das Bundesfinanzministerium, eine „Investitionspartnerschaft auf Augenhöhe“ vereinbaren. Anders als bei anderen Afrika-Programmen geht es weniger darum, Hilfsgelder zu verteilen. Stattdessen sollen G 20, Weltbank, IWF und die Afrikanische Entwicklungsbank dafür sorgen, dass wirtschaftsfreundliche Reformen eingeleitet werden.

Ganz Afrika soll eingeladen gewesen sein, bei dem Programm mitzumachen. Fünf Staaten sind bereits dabei: die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Ghana und Äthiopien stoßen demnächst dazu.

Bessere Bedingungen für Investoren

Die afrikanischen Regierungen, die teilnehmen wollen, müssen zuvor unter anderem mit Vertretern des IWF darüber verhandeln, welche Hürden sie im eigenen Land abbauen wollen, um bessere Bedingungen für Investoren zu schaffen.

Zum Weiterlesen

Anlässlich des G-20-Afrika-Schwerpunkts hat die taz ihr zur interaktives Online-Portal zur europäischen Migrationskontrolle in Afrika überarbeitet und komplett auf Englisch verfügbar gemacht.

Rund zwei Dutzend AutorInnen haben – in der Regel vor Ort – 40 ausführliche Länderreports verfasst, die Ende Juni noch einmal aktualisiert wurden. Dazu gibt es Dutzende Hintergrundtexte und über 200 teils unveröffentlichte Originaldokumente.

Und interaktive Karten zeigen: Wie viel Geld fließt nach Afrika, um Flüchtlinge zu stoppen? Welche Staaten haben Rücknahmeabkommen geschlossen? Wo wurden Internierungseinrichtungen errichtet? Wie viele Menschen aus den Staaten Afrikas erreichen die EU als Asylsuchende? www.taz.de/migcontrol

Beim G-20-Finanzministertreffen in Baden-Baden im März dieses Jahres wurden länderspezifische Schwerpunkte der „Compacts“ bestimmt – wie zum Beispiel der Energiesektor, die Landwirtschaft, der Tourismus sowie staatlich-private Partnerschaften in der Infrastruktur. Dafür werden nun Anleger gesucht, auch schon auf der Konferenz in Berlin. „Sie können Ihren Investoren sagen: Wir sind bereit“, sagte Ruandas Finanzminister Claver Gatete.

„Wenn die Welt stabiler werden soll, müssen wir das Gefälle zwischen den Reichsten und den Ärmsten verringern“, sagte Schäuble im Vorfeld des Baden-Badener Gipfels. Das Flüchtlingsproblem lasse sich nur bewältigen, wenn den Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben geboten werde – und dazu bedürfe es einer funktionierenden Wirtschaft. Schäuble verwies darauf, dass derzeit international viel Kapital vorhanden sei, das Anlagemöglichkeiten suche.

Wie nützlich ist dieses Wirtschaftsförderungsprogramm? Das ist umstritten: Vor allem die Anleger aus Industrienationen dürften davon profitieren, kritisiert etwa die Initiative erlassjahr.de, ein Bündnis aus zahlreichen entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen in Deutschland. Die Sorge der Kritiker: Bei den Kapitalflüssen aus G-20-Ländern in die afrikanischen Staaten handele es sich nicht nur um Direktinvestitionen.

Und statt zinsgünstiger Kredite mit langen Laufzeiten von mehr als 50 Jahren, wie sie in der Entwicklungshilfe üblich sind, sollen Kredite zu Marktkonditionen vergeben werden, mit kurzen Laufzeiten und Zinssätzen zwischen 5 und 15 Prozent. Für die Empfängerländer könnte das „steigende Schulden und im Extremfall Staatspleiten“ bedeuten, warnt Jürgen Kaiser von erlassjahr.de. Sein Fazit: „Beim Compact mit Africa geht es vor allem darum, lukrative Anlagemöglichkeiten für westliche Pensionsfonds zu erschließen.“ Das sei notwendig, da in den reichen Ländern momentan so gut wie keine Zinsen zu erzielen sind.

Sensibel fürs Potenzial

Das zweite Programm der deutschen Regierung kommt aus dem Haus von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unter der Überschrift: „Marshallplan mit Afrika“. Im Mittelpunkt stehen Konzepte zum Kampf gegen die Armut und für den Klimaschutz, aber auch die Förderung von Wirtschaft, Handel und neuen Jobs. Einen „Zukunftspakt für Afrikas Jugend“ nennt Müller den Plan. Über 20 Millionen Arbeitsplätze seien pro Jahr auf dem Kontinent notwendig – auch zur „Fluchtursachenbekämpfung“.

G20 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.

Der ohne eigenen Etat angelegte Marshallplan soll einen Neustart der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika markieren. Dabei wird das bisherige Programm aber weitgehend beibehalten, es spielt bei den G-20-Verhandlungen jetzt keine Rolle.

Bislang kaum beachtet ist die 100 Millionen Euro schwere Initiative Pro! Afrika, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf dem Deutsch-Afrikanischen Business-Gipfel im Februar in Nairobi vorgestellt hat. Afrika sei ein „Markt, der gerade erst dabei ist, sein volles Potenzial zu entfalten“, sagte Zypries. Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen nannte sie „ausbaufähig“. Das Handelsvolumen mit Subsahara-Afrika beträgt 26 Milliarden Euro – etwa so viel wie mit der Slowakischen Republik.

Zypries will deshalb den Eintritt deutscher Unternehmen in die alternativen Energiemärkte Afrikas fördern, ebenso Afrika-Reisen der deutschen Auslandshandelskammer. Duale Ausbildungsprogramme sollen afrikanische Jugendliche an deutschen Hightech-Maschinen trainieren, um sie als Arbeitskräfte für deutsche Unternehmen zu qualifizieren.

Auch im afrikanischen Gesundheitssektor, bislang eher ein Fall für die Entwicklungshilfe, sollen deutsche Privatunternehmen mitmischen: Sie sollen für die Marktpotenziale „sensibilisiert“ werden. Afrikanische Mediziner an lokalen Hochschulen sollen „an deutsche Produkte und Dienstleistungen herangeführt werden“, so Zypries.

Comments

[Reinhold Schramm]

Der Zins als Hebel zur Umverteilung von den Armen zu den Reichen.

 

Vor allem müsste aus den sozioökonomischen Armutsregionen und reichen Rohstoffregionen, nicht nur ein Raub von billigen (indischen) Arbeitskräften und ein Abbau und Export von billigen Rohstoffen erfolgen. Es müsste vor Ort eine qualitative Veredelung und Fertigung von hochwertigen und weltmarktfähigen Produkten stattfinden. Aber daran sind die großen Konzerne und Unternehmen, der westlichen und östlichen Wirtschaftsmetropolen nicht interessiert. Hierfür wäre der Aufbau eines vergleichbaren Bildungs- und Berufsausbildungssystem in der ganzen Breite der jeweiligen Gesellschaften notwendig. Ebenso eine soziale und industrietechnische Infrastruktur, mit einer nachhaltigen Orientierung am gehobenen westlichen Standard.

 

Allerdings sind daran nicht die westlichen und östlichen Regierungen, Gewerkschaften und Vorstände der meist multinationalen Konzerne, Aktiengesellschaften und Monopole interessiert. Ebenso wenig die jeweiligen Oligarchien. Ihnen geht es nicht um die gleichwertige Zukunft. Die relativ unabhängige, soziale und ökonomische Entwicklung ihrer Rohstofflieferanten. Zudem würde unter einer gleichberechtigten Entwicklung, - für die Mehrheit der heute noch armen Weltregionen und deren Mehrheit an der Weltbevölkerung, die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Stabilität in den Wohlstands-, Konsum- und Reichtumsmetropolen -unter Beibehaltung des quandtschen und trumpschen Bourgeoissozialismus- nachhaltig leiden.

 

Damit könnte es wohl auch erstmals -im Marxschen Sinne- zu einer sozialen Revolution in den Weltwirtschaftsmetropolen kommen. Dies gilt es seitens der Staats- und Bündnisgewalt der (vereinten) Bourgeoissozialisten, vorbeugend und mit aller Staatsgewalt, für alle Ewigkeit zu verhindern!