Hightech-Strategie der Bundesregierung: Eine neue To-do-Liste

Sechs Zukunftsthemen möchte die Regierung mit der neuen Hightech-Strategie anpacken. Neu ist vor allem: die Entdeckung des ländlichen Raums.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek auf Besichtigungstour im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Foto: dpa

Berlin taz | Einen „Leitfaden für die Zukunft“ sieht die Bundesregierung in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen neuen „Hightech-Strategie 2025“, dem zentralen Papier für die künftige Innovationspolitik. Die Forschungsaktivitäten der einzelnen Ministerien werden in sechs „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ gebündelt und in zwölf „Missionen“ besonders sichtbar gemacht werden. Für die Themen der Hightech-Strategie gibt der Bund in diesem Jahr 15,8 Milliarden Euro aus.

Mit der neuen Strategie – das erste Konzept stammt aus dem Jahre 2006 – wolle die Regierung „den Menschen Orientierung geben, neue Perspektiven aufzeigen und Mut und Lust auf Zukunft machen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Vorstellung des Konzepts, das federführend in ihrem Haus entstand. Durch Forschung und Innovation sollen „spürbare Fortschritte in der Lebensqualität“ aller Bürger erreicht werden.

Als Beispiele nannte sie den Kampf gegen den Krebs, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie weniger Plastikmüll in der Umwelt. Die „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ rubriziert das 66-Seiten-Papier in Gesundheit, Nachhaltigkeit, Mobilität, Stadt und Land, Sicherheit sowie Wirtschaft.

Neu an der Hightech-Strategie ist eine noch stärkere Orientierung auf den Transfer zwischen der Wissenschaft auf der einen Seite und Wirtschaft und Gesellschaft auf der Anwendungsseite. Dieser Prozess müsse viel schneller ablaufen. Neue Instrumente sind zwei Agenturen für „Sprung­innovationen“ im zivilen Bereich sowie für Cybersicherheit, die schon vorige Woche vorgestellt wurden. „Junge, hochinnovative Zukunftscluster“ in der Wissenschaft und „Experimentierräume“ für soziale Innovationen sollen gefördert werde. Auch die steuerliche Forschungsförderung steht – zum wiederholten Male – auf der To-do-Liste.

Interessant ist die neue Ausrichtung auf den Bereich „Stadt und Land“, der als Forschungsthema in der Koalitionsvereinbarung noch nicht auftauchte. „Wir werden insbesondere strukturschwächere und periphere Regionen dabei unterstützen, die Wirtschaftsstrukturen ebenso wie soziale und technische Infrastrukturen zukunftsfähig zu gestalten“, heißt es in der Hightech-Strategie.

Modernisierungsschub für abgehängte Regionen

Es gehe um „Forschung und Innovationen zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten“ ebenso wie um eine „flächendeckende Breitbandversorgung“. Spürbar ist, wenn auch unausgesprochen: Dem hohen AfD-Zuspruch in den „abgehängten Regionen“ soll mit einem Modernisierungsschub Paroli geboten werden.

Anna Christmann, innovationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, vermisste „den dringend benötigten großen Wurf.“ Stattdessen werde erneut „ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen“ als Hightech-Strategie verkauft. Christmann:„Mit so kleinteiligen und nationalen Maßnahmen werden wir weder der Klimakrise noch den neuen Technologien gerecht.“

Thomas Sattelberger von der FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Forschungsförderung von Informations- und Kommunikationstechnologie zwischen 2009 und 2017 „nur um lächerliche 0,03 Prozent gestiegen“ sei. „Deutschland hat wichtige Trends der Künstlichen Intelligenz verschlafen“, so der Oppositionspolitiker. Nötig sei ein „systematisches Frühwarnradar für aufkommende Trends“.