Hessen-Debakel: Ypsilanti stolpert kurz vor dem Ziel

Andrea Ypsilanti scheitert an ihrem Widersacher Jürgen Walter - und an ihrer Ungeduld. Nun bleibt der Hessen-SPD nur eine Wahl: Pest oder Cholera.

Haben sich nichts mehr zu sagen: Ypsilanti und Walter. Bild: dpa

Andrea Ypsilanti hat alles riskiert und alles verloren. Sie ist ganz kurz vor dem Ziel gescheitert. Das ist - fast - der größte anzunehmende Unfall. Fast, weil es noch schlimmer gewesen wäre, wenn sie erst am Dienstag, bei der Wahl zur Ministerpräsidentin, verloren hätte. Dann hätte sie jedermann im Moment ihrer totalen Niederlage beobachten können. Die Demütigung ersparten ihr die vier SPD-Abweichler. Ein schwacher Trost.

Man kann dieses Scheitern so erzählen: als Geschichte von zwei Politikern, die keinen Kompromiss miteinander schließen konnten und die deswegen nun, in einer letzten ironischen Pointe, zusammen unterzugehen scheinen. Es ist die Geschichte von Jürgen Walter, dem ehrgeizigen, wirtschaftsnahen Anwalt, der die SPD ohne mit der Wimper zu zucken zum Juniorpartner der Koch-CDU gemacht hätte. Und von der linken Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti, die von einem anderen Hessen träumte, von einem egalitären Bildungssystem und einer ökologischen Energiepolitik. Der Pragmatiker, der manchem FDPler zum Verwechseln ähnlich ist, und die Visionärin, die, so hessische SPD-Linke, auch weit "über den Tag hinaus" denkt. Zu weit.

Es ist die Geschichte persönlicher Rivalität, von weit auseinanderliegenden politischen Überzeugungen und von Verletzungen. Sie begann im Dezember 2006. Andrea Ypsilanti war damals über Hessen hinaus nur bekannt, weil Schröder mal über diese "Frau XY" gehöhnt hatte. Doch in Rotenburg beim SPD-Parteitag schlug sie, die Außenseiterin, ihren Konkurrenten Walter mit ganz knapper Mehrheit. Seit diesem 3. Dezember hat sie bestimmt, wo es lang ging. Sie hat die SPD bei der Wahl im Januar 2008 fast zur stärksten Partei gemacht. Sie hat die SPD danach, angesichts des Patts im Parlament, mit einem Reißschwenk Richtung Linkspartei-Tolerierung manövriert. Sie hat gehandelt, Walter hat reagiert. Und verloren. Im April, beim Parteitag in Hanau, wollte er die Linkspartei-Tolerierung kippen, plädierte für eine Koalition mit dem in der SPD verhassten Koch und wurde von den Genossen ausgebuht. Damals stand Ypsilanti wegen ihres Wortbruchs bundesweit mächtig unter Druck. Doch sogar das nutzte Walter nichts. Ypsilanti wurde in der hessischen SPD immer mächtiger, er zur Randfigur mit einem unübersichtlichen Zickzackkurs. Am Ende handelte Walter den rot-grünen Koalitionsvertrag mit aus, stimmte im Parteivorstand dafür und am Samstag beim SPD-Parteitag dagegen.

Die Niederlage von Rotenburg verfolgt Walter bis heute. Warum, so wurde Jürgen Walter am Montag immer wieder gefragt, hat er nicht schon im Februar, als Dagmar Metzger bekundete, Ypsilanti nicht zu wählen, opponiert? Warum diese Attacke in letzter Sekunde, die er selbst für "zu spät" hält? Weil er, so bekannte Walter, fürchtete, dass ein Nein im Februar nach Rache für Rotenburg ausgesehen hätte. Er hätte als schlechter Verlierer gegolten. Und das wollte er nicht.

Jürgen Walter hatte am Ende nichts mehr zu verlieren. Manche glauben, dass die Ressortaufteilung der Knackpunkt war. Ypsilanti wollte den linken Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister, und nicht Walter. Aber das ist jetzt Makulatur. Genauso wie Jürgen Walters Karriere in der SPD. Denn die Wut in der SPD auf die Abweichler im letzten Moment ist groß. "Charakterlos", schimpfte der Kieler SPD-Chef Ralf Stegner, sei dies, "unsolidarisch" die NRW-Chefin Hannelore Kraft. Das ist eine Art rhetorischer Parteiausschluss.

Andrea Ypsilanti hatte am Samstag beim Parteitag in Fulda unsicher und fahrig gewirkt. So als hätte sie geahnt, was kommt. Kaum ein hiesiger Politiker ist mit so viel Etiketten versehen worden wie sie. Bis zu ihrem Wortbruch im Februar galt sie sogar in Boulevardmedien als "Shooting-Star" der SPD, als sympathisch, warmherzig, glaubwürdig und so ganz anders als Roland Koch. Danach war sie "Lügilanti", kalt, berechnend, machtfixiert und unprofessionell.

Richtig ist, dass sie nach der Wahl einen gravierenden Fehler gemacht hat. Allerdings war dies weniger ein fundamentaler moralischer Defekt. Denn das Dilemma war ja real: Ohne Linkspartei gab es keine Regierungsmehrheit. Klug wäre gewesen, länger zu warten, dem Publikum ausgiebig die Unwilligkeit der FDP, mit Rot-Grün zu koalieren, vor Augen zu führen und Koch geschäftsführend regieren zu lassen. Und dann, als allerletzte Möglichkeit, die Linkspartei-Tolerierung ins Gespräch zu bringen. Doch Ypislanti ging forsch ans Werk, zu forsch.

Im Sommer, so sahen es viele, hatte sie die Lektion, die Dagmar Metzger ihr verabreicht hatte, gelernt. Ypsilanti berief Regionalkonferenzen ein und verschaffte sich so neues Glaubwürdigkeitskapital. Es lief gut - bis Jürgen Walter rebellierte und nicht ins Kabinett ging, weil er auf Biegen und Brechen Wirtschaftsminister werden wollte. Und Ypsilanti unbedingt Scheer wollte.

Es ist müßig zu spekulieren, ob Walter und Ypsilanti, die Rivalen, es in einem Kabinett ausgehalten hätten. Sicher ist, dass Ypsilanti nicht nur über Walter gestürzt ist. Sondern auch über ihren Mangel an Geduld und Geschick. Wer seine Gegner an die Wand drückt, darf sich nicht wundern, wenn sie am Ende um sich schlagen.

Die SPD in Hessen hat jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie kann Juniorpartner in einer großen Koalition werden. Das würde ihr den Ruch des blanken Opportunismus einhandeln. Von Ypsilantis Traum von einem anderen Hessen zum kalten Machtpragmatismus - das ist ein Temperatursturz, den keine Partei schadlos übersteht. Die Alternative sind Neuwahlen, bei denen eine zerrissene, demoralisierte SPD gegen einen wieder erstarkten Roland Koch antritt. Und hoffen muss, nicht völlig unter die Räder zu kommen.

Die Wut über die Abweichler wird vergehen. Was bleibt, ist die Niederlage. Ypsilantis Rücktritt wäre naheliegend. Aber ob er der SPD nutzt, ist zweifelhaft.

Comments

[REGINE]

Frau Y. ist Vergangenheit, wenn sie denn überhaupt Zukunft war. Eine machtbessene Person, der all die Voraussetzungen für Führung und Vorbild fehlt.

[dirk]

Ich sitze hinter der Genze im Ausland und hab die ganze Geschichte nur von aussen mitbekommen. Vielleicht auch gut so.

Immerhin kann ich sagen, dass hier nichts, aber auch gar überhaupt nienichts von Ypsilantis "neuer Politik" rüber gekommen ist, kein Fitzelchen. Wusste gar nicht, dass sie überhaupt Politik machen will. Und linke Politik? Das les ich erst jetzt in der taz.

Was dagegen überdeutlich wurde: sie wollte Macht. Um jeden Preis. Auch um den, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, was sie nicht gerade als Demokratin auszeichnet.

Nun mag das eine verzerrte oder gefilterte Wahrnehmung sein, die es bis nach Holland geschafft hat - aber sind es wirklich nur die Medien, die Ypsilanti hier ausschliesslich als machtbesessen und diskursunfähig dargestellt haben - oder ist da womöglich etwas dran?

Die normale Reaktion auf ihre Niederlage ist: puh, Glück gehabt, jetzt ist sie weg, Stirn abwischen und endlich anfangen, Politik zu machen.

Aber wie gesagt, das kann natürlich auch vollkommen verkehrt sein.

Doch wie auch immer: eine schlechtere PR in eigener Sache kann man wohl kaum machen als das Frau Ypsilanti getan hat. Am Ende wünschte man sich gar Koch weiter im Amt... Wie hat sie das nur geschafft, dermassen unsympathisch rüber zu kommen? Vielleicht der Pressemanager der SPD ein Intrigant?

[Heinz-Volker Jäger]

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

man muss über den gestrigen Tag geschlafen haben, um rational die Zukunftspläne neu zu bedenken.

Gönnen Sie Roland Koch nicht den erwarteten Triumpf.

Nehmen Sie im Interesse Hessens und Ihrer Wähler Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf, um ihre Ziele weitgehend in Verträge zu gießen. Nur so können wesentliche Inhalte ihrer Politik und wesentliche Ziele ihres politischen Engagements verwirklicht werden: Bildung, Umwelt und Soziales muss in Hessen einen Stellenwert im Interesse der Bürger einnehmen, um nicht in absolutes Elitedenken und einem Atomchaos zu verfallen.

Verletzter Stolz ist fehl am Platz, das zeigte sich in dem unmöglichen Verhalten ihren innerparteilichen Konkurrenten Walter!

Gehen Sie erhobenen Hauptes nach vorn!

[kritiker]

Bitte recherchieren Sie doch in einem halben Jahr oder in einem Jahr einmal, wie es den vier Abweichlern finanziell und beruflich so geht. Von denen wird sicher keiner weit nach unten fallen. Flurschaden hinterlassen und dann auch noch sicher auf Kosten der SPD Mitglieder eine teure Pressekonferenz für Ihr Gewissen finanzieren. Wo bleibt denn da das Gewissen der vier?

[jpo234]

Ich glaube, dass der Fokus auf Jürgen Walter falsch ist. Er hat selbst gesagt, dass er erst durch Silke Tesch und Carmen Everts Bedenken zu seiner Entscheidung gekommen ist.

[obscurist]

Frau Ypsilanti ist in erster Linie an sich selbst und ihrer mangelnden Sensibilität gescheitert. Herr Walther hatte immer wieder vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt, sich aber m.E. zu spät entschlossen, Frau Ypsilanti die Stimme zu verweigern. Wenn Sie schrieben, daß Faru Ypsilanti aus taktischen Gründen nur länger hätte warten müssen, unterstützen Sie damit nur machtbesessene, technokratische Politstrategen. Im Übrigen hat Frau Ypsilanti sich selbst einer wesentlichen Koalitionsoption beraubt, nämlich indem sie eine Zusammenarbeit mit der hessischen CDU ohne ernsthafte Gespräche von vorneherein eine Absage erteilte. Ähnliches gilt übrigens auch für die FDP. Hier waren die Grünen deutlich pragmatischer aufgestellt. Eine kritische Analyse des Wahlergebnisses in Hessen hätte aber in diesen Gesprächen ihre Fortsetzung finden müssen. Herr Koch war abgewählt, nicht aber die CDU. Faru Ypsilanti ging persönlich als strahlende Siegerin aus der Wahl, nicht aber die SPD. Leider haben beide Parteien dies nicht erkennen wollen.

[André]

...bleibt die Frage wieviel Walter von CDU / FDP bekommen hat...

[ARE]

Für die Regierungsbildung waren ALLE Stimmen der Fraktion wichtig, also auch diejenigen der vier Abgeordneten, welche schon früh(!) eine deutlich negative Aussage an eine Koalition mit den Linken aussprachen und sich somit an die ursprüngliche Wahlaussage gegenüber ihren Wählern (Direktmandate!) hielten. Dies wurde nicht angemessen berücksichtigt. Das Vorhaben musste also scheitern. Das Ypsilanti Team erlebte folgerichtig, dass es nicht die notwendige umfassende Führungsqualität besitzt, um alle wichtigen Problemaspekte vor dieser geplanten Machtübernahme zu lösen.

Vor einem Umdenken der Politik in den Parlamenten kommt das Umdenken der Menschen in den Wahlkabinen. Hessen ist ein "hartes" Land. "Weiche" Faktoren, wie im SPD-Wahlprogramm angesprochen spielen dort bei zu vielen Menschen und ihren Vertretern keine entscheidende Rolle. Forderungen zum Wohl der weniger Privilegierten (Kinder, Schüler, Studenten, ALG2-E., Alleinerziehende, die "Umwelt") gehen oft und leicht verloren. Den hessischen Wählern zeigt sich somit sehr bildhaft, wo sie sich zur Zeit befinden. Vielleicht sollte man deshalb nicht so hart mit den Agierenden umgehen, wenn dies als notwendiger (Um-)Lernprozess verstanden wird.

[Peter Dobrindt]

Man sollte Frau Ypsilanti in dieser Sache nicht zu viele Fehler vorwerfen.

Führende PolitikerInnen müssen Machtwillen und Durchsetzungsvermögen haben und die generelle Linie vorgeben. Allen kann man es nie recht machen. Jedes Mitglied der Landtagsfraktion als innerer Führungskreis der hessischen SPD muss dies wissen.

Ypsilantis eigentliche Aufgaben in der Vorbereitung des geplanten Machtwechsels waren die Schaffung des generellen Einverständnisses der hessischen SPD-Basis zur Tolerierung durch die LINKE, die verlässliche Einbindung der GRÜNEN und LINKEN in das Konzept (Koalitionsvertrag) und nicht zuletzt das Gewinnen der Zustimmung des SPD Führung im Bund.

Diese Aufgaben hat sie nahezu perfekt gelöst - so wie ich es sehe.

Das Ausräumen mehr oder weniger begründeter politischer, zum Teil auch persönlicher Vorbehalte bei einzelnen Mitgliedern ihrer Fraktion war demnach nicht ihre vornehmste Aufgabe. Das hätten andere Genossiinnen und Genossen auch tun können und müssen, nicht zuletzt Herr Walter.

Wie Herr Wowereit schon gesagt hat, die ganze Affäre ist weniger ein politisches als ein menschliches Drama.

[Michael]

Walter hin oder her. Wer sich, wie Frau Ypsilanti, darauf verlässt, dass 100% hinter ihr stehen und es keinen einzige Abweichler geben darf, handelt grob fahrlässig. Jetzt sieht man wie weit sie von ihren Leuten entfernt war, das hätte sie eigentlich vorraussehen müssen und gar nicht erst antreten.

Wg. ihrer Linken-Lüge wurde für mich die ganze SPD unwählbar.

[Ihr Namehanomag12]

Wie gut daß es noch aufrechte Sozis gibt.

Das war in jedem Fall die Überraschung.

[Student]

Na ja, das mit dem schönen neuen Welt Traum von Frau Y scheint mir ein wenig übertrieben.

[Gabi]

Was bleibt, das ist auch, dass viele Menschen (Wähler)bestätigt werden in ihrer Wahrnehmung.

Die Parteien sollten ihre "Pöstchensammler" mal aussortieren, auch die "Maulwürfe".

Gerade eine Partei, die ja immer "etwas" auf Idealismus gesetzt hat, sollte da sehr genau sein.

"Etwas", weil es immer weniger wurde in den letzten Jahren!

Ich muss aber auch den Medien mal die rote Karte zeigen: Während des gesamten Wahlkampfes in Hessen, wurde meist nur eine Frage gestellt. Mit der Linken, mit der Linken, mit der Linken????

So, als hätten wir keine anderen Sorgen!!!

Es ging nicht um das Bildungsdesaster; es ging nicht um Lohndumping; es ging auch nicht um den Klimawandel! Es ging nur um die Linke! Und darum, diese Partei in die Ecke zu stellen.

Heute will sogar die FDP einen starken Staat; man müsste lachen, aber das wird nicht zum Thema gemacht in den Medien. Das wird mal gestreift; man muss es ja mal gesagt haben.

Wenn nachher ein "Obama" in Amerika gewählt würde / wird, dann bin ich gespannt auf den Sinneswandel in unseren Medien und entsprechenden Parteien.

Fakt ist doch: Verloren haben viele "Bürger"! Ach, sorry, wer etwas links ist, der gehört ja nicht zum "Bürgertum".

Aber eines steht für mich fest: " Die SPD ist für mich momentan nicht mehr wählbar!"

Da sitzen einige, die sich bei der CDU oder FDP keine Chancen mehr ausgemalt haben. Außerdem sitzen dort die, die sich immer nur anpassen wollen und nichts erhalten wollen. Ein Zeichen von "Wendehals-Mentalität" oder "Wir-wissen-eigentlich-gar-nicht, warum-wir-hier-sind-Denken". Irgendwie dekadent.

[vic]

Gestolpert ist sie nur weil ihr mehrere Beine gestellt wurden.

Einige davon haben in letzter Minute tatsächlich ihr lange verborgenes Gewissen entdeckt, andere sogar ihr Rückrad. Was man so alles findet.

Sie sollte hinschmeissen. Was soll man mit solchen Leuten anfangen.

[Sinon]

Gut zu wissen, dass es in der ganzen hessischen SPD immerhin noch 4 aufrechte Abgeordnete gibt. Traurigerweise ist das wohl mehr, als man von allen anderen Parteien zusammen sagen kann. Dennoch finde ich es eine Frechheit, wie jetzt auf diesen Leuten rumgehackt wird, bloß, weil sie eine eigene Meinung hatten und Wahlversprechen einhalten. Die eigentliche Frage sollte sein: Warum musste die gute Frau Y nicht allein schon für den Vorschlag, mit der Linken zusammen zu arbeiten, den Hut nehmen? Und wie lange dauert es, bis es endlich zu Neuwahlen kommt?

[kurt hohermuth]

Frau Ypsilanti ist eine Machtbesessene und skrupellose Person die alle und jeden belügt und hintergeht, wenn es der Befriedigung ihrer blinden Machtgier dient. Pfui Teufel und zum Glück haben noch vier Parteimitglieder Rückgrat gezeigt und die blinde Machtgier dieser Frau gebremst

[Klaus Klausen]

"Allerdings war dies weniger ein fundamentaler moralischer Defekt. Denn das Dilemma war ja real: Ohne Linkspartei gab es keine Regierungsmehrheit."

Herr Reinecke,

es ist ein fundamentaler moralischer Effekt. AY gab ein bedingungsloses Nein zur Linkspartei im Vorfeld. Auch auf eine Beschreibung der Situation, die dann tatsächlich eingetroffen ist: "... wenn eine andere Mehrheit nicht möglich ist..." antwortete AY klar mit nein.

Es gab auch nach der Wahl keine neue Situation. Dann die 'überraschende' Feststellung inhaltlicher Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke. Absurd. Diese Feststellung gab es vorher schon.

Es ist durch nichts zu begründen.

Koch hin oder her. So gehts nicht.

[g.emiks]

erst fiel andrea ypsilanti ein stein vom herzen, dann legte ihr jürgen walter den stein auf die füße. jetzt steht nicht nur sie bewegungslos da.

[Ralf Widera]

Ich freue mich, dass diese Art des Machtwechsels gescheitert ist. Der offene Bruch von Wahlversprechen ist der SPD nicht würdig. Ich hoffe, dass es jetzt zu Neuwahlen in Hessen kommt. Dabei können die Bürger wieder über die Parteien (und ggf. geänderte Wahlversprechen) entscheiden.

[DonWolli]

An die "Hessen-Vier":

der SPD Parteitag in Hessen hat dem Koalitionsvertrag mit wenigen Gegenstimmen / Enthaltungen zugestimmt. Gebt Eure Mandate zurück oder haltet Euch an die Entscheidung der Leute die Euch aufgestellt haben.

Diese "sind-wir-links-oder-doch-lieber-die-schlechtere-cdu" Ruckelei macht die SPD langsam aber sicher unwählbar !!!

Liebe Genossen : der letzte macht das Licht aus!!

Dann lieber richtig LINKS wählen als diesen Chaotenhaufen!

[F.Freese]

Es gibt Politiker, die verdienen eigentlich nicht einmal einen Leserbrief. Diese vier "Herrschaften" Walter und Konsorten gehören dazu. Wenn es doch geschieht, dann nur um der SPD in Hessen und im Bund dazu zu gratulieren, daß sie die nächsten 15-20 Jahre in der Opposition verbringt und somit Zeit und Muße hat, diese Politiker mit "Gewissen" zu entsorgen. Glück auf!!

[yohak]

Ypsilanti hat mehr als nur einen Fehler gemacht. Der letzte und wohl entscheidende war, Walter kein Schlüsselressort anzubieten. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war klar, dass sie es sich nicht leisten konnte, Walter vor den Kopf zu stossen. Dies trotzdem getan zu haben, zeugt von einem ziemlichen Ausmass an politischen Dummheit.

[Christina Ujma]

Warum so hämisch und persönlich? An den Koalitions-Verhandlungen waren viele beteiligt, auch die Grünen. Gerade deren ökologische Beschlüsse haben doch wohl dazu geführt, dass Metzger und Walter das Regierungsprogramm Ypsilantis als wirtschaftsfeindlich abgelehnt haben. Wie auch die Tatsache zum Debakel beitragen hat, dass der smarte Walter anscheinend nicht verwinden konnte, dass die SPD ihm eine Frau als Spitzenkandidatin vorgezogen hat.

[Volker Staab]

Die SPD befindet sich in ihrem Konfrontationskurs zur Linkspartei auf einem fatalen Holzweg. Steht sie etwa näher zur CDU? Langfristig muß es heißen ''SPD-Die Linke'' (hier sind viele enttäuschte Gewerkschafter und SPD-ler versammelt, die es wieder einzubinden gilt). Andrea Ypsilanti hatte den Mut einen Weg in dieser Richtung einzuschlagen. Die SPD selber, wo ein paar Hanselen meinen, gegen die Mehrheit in der Partei, alles kaputt machen zu können, die ist bei mir unten durch. Die werden auf den Trichter kommen, wenn sie in dieser Koalition nur noch den Juniorpartner machen können. Wählbar sind die nicht mehr. Das gilt (für mich) leider auch auf Bundesebene.

[Carlo Sartorius]

Der Autor hat die entscheidende Frage in der Beurteilung des Handelns von Fr. Y nicht verstanden. Dies ist die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Darf ein Politiker in einer entscheidenden und glasklaren Frage nach der Wahl von seiner vielfach wiederholten Ankündigung abrücken? Als halber Hesse hat für mich Fr. Y. den Fehler nicht nach der Wahl, sondern vor der Wahl gemacht. Wenn Fr. Y. vor der Wahl die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken angedeutet hätte, wäre ihr Verhalten irgendwie hinnehmbar gewesen. Die Kategorie der politischen Glaubwürdigkeit gehört zu den Grundtugenden und ist ein Kernelement unseres politischen Systems, beinahe wie die Pressefreiheit. Auch wenn einem Journalisten, der in der TAZ schreibt, das vorläufige Ergebnis der Hessenwahl womöglich nicht gefällt, würde hier mehr Reflektion und Objektivität die Qualität des Kommentars des Journalisten steigern.

[REGINE]

Frau Y. ist Vergangenheit, wenn sie denn überhaupt Zukunft war. Eine machtbessene Person, der all die Voraussetzungen für Führung und Vorbild fehlt.

[dirk]

Ich sitze hinter der Genze im Ausland und hab die ganze Geschichte nur von aussen mitbekommen. Vielleicht auch gut so.

Immerhin kann ich sagen, dass hier nichts, aber auch gar überhaupt nienichts von Ypsilantis "neuer Politik" rüber gekommen ist, kein Fitzelchen. Wusste gar nicht, dass sie überhaupt Politik machen will. Und linke Politik? Das les ich erst jetzt in der taz.

Was dagegen überdeutlich wurde: sie wollte Macht. Um jeden Preis. Auch um den, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, was sie nicht gerade als Demokratin auszeichnet.

Nun mag das eine verzerrte oder gefilterte Wahrnehmung sein, die es bis nach Holland geschafft hat - aber sind es wirklich nur die Medien, die Ypsilanti hier ausschliesslich als machtbesessen und diskursunfähig dargestellt haben - oder ist da womöglich etwas dran?

Die normale Reaktion auf ihre Niederlage ist: puh, Glück gehabt, jetzt ist sie weg, Stirn abwischen und endlich anfangen, Politik zu machen.

Aber wie gesagt, das kann natürlich auch vollkommen verkehrt sein.

Doch wie auch immer: eine schlechtere PR in eigener Sache kann man wohl kaum machen als das Frau Ypsilanti getan hat. Am Ende wünschte man sich gar Koch weiter im Amt... Wie hat sie das nur geschafft, dermassen unsympathisch rüber zu kommen? Vielleicht der Pressemanager der SPD ein Intrigant?

[Heinz-Volker Jäger]

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

man muss über den gestrigen Tag geschlafen haben, um rational die Zukunftspläne neu zu bedenken.

Gönnen Sie Roland Koch nicht den erwarteten Triumpf.

Nehmen Sie im Interesse Hessens und Ihrer Wähler Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf, um ihre Ziele weitgehend in Verträge zu gießen. Nur so können wesentliche Inhalte ihrer Politik und wesentliche Ziele ihres politischen Engagements verwirklicht werden: Bildung, Umwelt und Soziales muss in Hessen einen Stellenwert im Interesse der Bürger einnehmen, um nicht in absolutes Elitedenken und einem Atomchaos zu verfallen.

Verletzter Stolz ist fehl am Platz, das zeigte sich in dem unmöglichen Verhalten ihren innerparteilichen Konkurrenten Walter!

Gehen Sie erhobenen Hauptes nach vorn!

[kritiker]

Bitte recherchieren Sie doch in einem halben Jahr oder in einem Jahr einmal, wie es den vier Abweichlern finanziell und beruflich so geht. Von denen wird sicher keiner weit nach unten fallen. Flurschaden hinterlassen und dann auch noch sicher auf Kosten der SPD Mitglieder eine teure Pressekonferenz für Ihr Gewissen finanzieren. Wo bleibt denn da das Gewissen der vier?

[jpo234]

Ich glaube, dass der Fokus auf Jürgen Walter falsch ist. Er hat selbst gesagt, dass er erst durch Silke Tesch und Carmen Everts Bedenken zu seiner Entscheidung gekommen ist.

[obscurist]

Frau Ypsilanti ist in erster Linie an sich selbst und ihrer mangelnden Sensibilität gescheitert. Herr Walther hatte immer wieder vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt, sich aber m.E. zu spät entschlossen, Frau Ypsilanti die Stimme zu verweigern. Wenn Sie schrieben, daß Faru Ypsilanti aus taktischen Gründen nur länger hätte warten müssen, unterstützen Sie damit nur machtbesessene, technokratische Politstrategen. Im Übrigen hat Frau Ypsilanti sich selbst einer wesentlichen Koalitionsoption beraubt, nämlich indem sie eine Zusammenarbeit mit der hessischen CDU ohne ernsthafte Gespräche von vorneherein eine Absage erteilte. Ähnliches gilt übrigens auch für die FDP. Hier waren die Grünen deutlich pragmatischer aufgestellt. Eine kritische Analyse des Wahlergebnisses in Hessen hätte aber in diesen Gesprächen ihre Fortsetzung finden müssen. Herr Koch war abgewählt, nicht aber die CDU. Faru Ypsilanti ging persönlich als strahlende Siegerin aus der Wahl, nicht aber die SPD. Leider haben beide Parteien dies nicht erkennen wollen.

[André]

...bleibt die Frage wieviel Walter von CDU / FDP bekommen hat...

[ARE]

Für die Regierungsbildung waren ALLE Stimmen der Fraktion wichtig, also auch diejenigen der vier Abgeordneten, welche schon früh(!) eine deutlich negative Aussage an eine Koalition mit den Linken aussprachen und sich somit an die ursprüngliche Wahlaussage gegenüber ihren Wählern (Direktmandate!) hielten. Dies wurde nicht angemessen berücksichtigt. Das Vorhaben musste also scheitern. Das Ypsilanti Team erlebte folgerichtig, dass es nicht die notwendige umfassende Führungsqualität besitzt, um alle wichtigen Problemaspekte vor dieser geplanten Machtübernahme zu lösen.

Vor einem Umdenken der Politik in den Parlamenten kommt das Umdenken der Menschen in den Wahlkabinen. Hessen ist ein "hartes" Land. "Weiche" Faktoren, wie im SPD-Wahlprogramm angesprochen spielen dort bei zu vielen Menschen und ihren Vertretern keine entscheidende Rolle. Forderungen zum Wohl der weniger Privilegierten (Kinder, Schüler, Studenten, ALG2-E., Alleinerziehende, die "Umwelt") gehen oft und leicht verloren. Den hessischen Wählern zeigt sich somit sehr bildhaft, wo sie sich zur Zeit befinden. Vielleicht sollte man deshalb nicht so hart mit den Agierenden umgehen, wenn dies als notwendiger (Um-)Lernprozess verstanden wird.

[Peter Dobrindt]

Man sollte Frau Ypsilanti in dieser Sache nicht zu viele Fehler vorwerfen.

Führende PolitikerInnen müssen Machtwillen und Durchsetzungsvermögen haben und die generelle Linie vorgeben. Allen kann man es nie recht machen. Jedes Mitglied der Landtagsfraktion als innerer Führungskreis der hessischen SPD muss dies wissen.

Ypsilantis eigentliche Aufgaben in der Vorbereitung des geplanten Machtwechsels waren die Schaffung des generellen Einverständnisses der hessischen SPD-Basis zur Tolerierung durch die LINKE, die verlässliche Einbindung der GRÜNEN und LINKEN in das Konzept (Koalitionsvertrag) und nicht zuletzt das Gewinnen der Zustimmung des SPD Führung im Bund.

Diese Aufgaben hat sie nahezu perfekt gelöst - so wie ich es sehe.

Das Ausräumen mehr oder weniger begründeter politischer, zum Teil auch persönlicher Vorbehalte bei einzelnen Mitgliedern ihrer Fraktion war demnach nicht ihre vornehmste Aufgabe. Das hätten andere Genossiinnen und Genossen auch tun können und müssen, nicht zuletzt Herr Walter.

Wie Herr Wowereit schon gesagt hat, die ganze Affäre ist weniger ein politisches als ein menschliches Drama.

[Michael]

Walter hin oder her. Wer sich, wie Frau Ypsilanti, darauf verlässt, dass 100% hinter ihr stehen und es keinen einzige Abweichler geben darf, handelt grob fahrlässig. Jetzt sieht man wie weit sie von ihren Leuten entfernt war, das hätte sie eigentlich vorraussehen müssen und gar nicht erst antreten.

Wg. ihrer Linken-Lüge wurde für mich die ganze SPD unwählbar.

[Ihr Namehanomag12]

Wie gut daß es noch aufrechte Sozis gibt.

Das war in jedem Fall die Überraschung.

[Student]

Na ja, das mit dem schönen neuen Welt Traum von Frau Y scheint mir ein wenig übertrieben.

[Gabi]

Was bleibt, das ist auch, dass viele Menschen (Wähler)bestätigt werden in ihrer Wahrnehmung.

Die Parteien sollten ihre "Pöstchensammler" mal aussortieren, auch die "Maulwürfe".

Gerade eine Partei, die ja immer "etwas" auf Idealismus gesetzt hat, sollte da sehr genau sein.

"Etwas", weil es immer weniger wurde in den letzten Jahren!

Ich muss aber auch den Medien mal die rote Karte zeigen: Während des gesamten Wahlkampfes in Hessen, wurde meist nur eine Frage gestellt. Mit der Linken, mit der Linken, mit der Linken????

So, als hätten wir keine anderen Sorgen!!!

Es ging nicht um das Bildungsdesaster; es ging nicht um Lohndumping; es ging auch nicht um den Klimawandel! Es ging nur um die Linke! Und darum, diese Partei in die Ecke zu stellen.

Heute will sogar die FDP einen starken Staat; man müsste lachen, aber das wird nicht zum Thema gemacht in den Medien. Das wird mal gestreift; man muss es ja mal gesagt haben.

Wenn nachher ein "Obama" in Amerika gewählt würde / wird, dann bin ich gespannt auf den Sinneswandel in unseren Medien und entsprechenden Parteien.

Fakt ist doch: Verloren haben viele "Bürger"! Ach, sorry, wer etwas links ist, der gehört ja nicht zum "Bürgertum".

Aber eines steht für mich fest: " Die SPD ist für mich momentan nicht mehr wählbar!"

Da sitzen einige, die sich bei der CDU oder FDP keine Chancen mehr ausgemalt haben. Außerdem sitzen dort die, die sich immer nur anpassen wollen und nichts erhalten wollen. Ein Zeichen von "Wendehals-Mentalität" oder "Wir-wissen-eigentlich-gar-nicht, warum-wir-hier-sind-Denken". Irgendwie dekadent.

[vic]

Gestolpert ist sie nur weil ihr mehrere Beine gestellt wurden.

Einige davon haben in letzter Minute tatsächlich ihr lange verborgenes Gewissen entdeckt, andere sogar ihr Rückrad. Was man so alles findet.

Sie sollte hinschmeissen. Was soll man mit solchen Leuten anfangen.

[Sinon]

Gut zu wissen, dass es in der ganzen hessischen SPD immerhin noch 4 aufrechte Abgeordnete gibt. Traurigerweise ist das wohl mehr, als man von allen anderen Parteien zusammen sagen kann. Dennoch finde ich es eine Frechheit, wie jetzt auf diesen Leuten rumgehackt wird, bloß, weil sie eine eigene Meinung hatten und Wahlversprechen einhalten. Die eigentliche Frage sollte sein: Warum musste die gute Frau Y nicht allein schon für den Vorschlag, mit der Linken zusammen zu arbeiten, den Hut nehmen? Und wie lange dauert es, bis es endlich zu Neuwahlen kommt?

[kurt hohermuth]

Frau Ypsilanti ist eine Machtbesessene und skrupellose Person die alle und jeden belügt und hintergeht, wenn es der Befriedigung ihrer blinden Machtgier dient. Pfui Teufel und zum Glück haben noch vier Parteimitglieder Rückgrat gezeigt und die blinde Machtgier dieser Frau gebremst

[Klaus Klausen]

"Allerdings war dies weniger ein fundamentaler moralischer Defekt. Denn das Dilemma war ja real: Ohne Linkspartei gab es keine Regierungsmehrheit."

Herr Reinecke,

es ist ein fundamentaler moralischer Effekt. AY gab ein bedingungsloses Nein zur Linkspartei im Vorfeld. Auch auf eine Beschreibung der Situation, die dann tatsächlich eingetroffen ist: "... wenn eine andere Mehrheit nicht möglich ist..." antwortete AY klar mit nein.

Es gab auch nach der Wahl keine neue Situation. Dann die 'überraschende' Feststellung inhaltlicher Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke. Absurd. Diese Feststellung gab es vorher schon.

Es ist durch nichts zu begründen.

Koch hin oder her. So gehts nicht.

[g.emiks]

erst fiel andrea ypsilanti ein stein vom herzen, dann legte ihr jürgen walter den stein auf die füße. jetzt steht nicht nur sie bewegungslos da.

[Ralf Widera]

Ich freue mich, dass diese Art des Machtwechsels gescheitert ist. Der offene Bruch von Wahlversprechen ist der SPD nicht würdig. Ich hoffe, dass es jetzt zu Neuwahlen in Hessen kommt. Dabei können die Bürger wieder über die Parteien (und ggf. geänderte Wahlversprechen) entscheiden.

[DonWolli]

An die "Hessen-Vier":

der SPD Parteitag in Hessen hat dem Koalitionsvertrag mit wenigen Gegenstimmen / Enthaltungen zugestimmt. Gebt Eure Mandate zurück oder haltet Euch an die Entscheidung der Leute die Euch aufgestellt haben.

Diese "sind-wir-links-oder-doch-lieber-die-schlechtere-cdu" Ruckelei macht die SPD langsam aber sicher unwählbar !!!

Liebe Genossen : der letzte macht das Licht aus!!

Dann lieber richtig LINKS wählen als diesen Chaotenhaufen!

[F.Freese]

Es gibt Politiker, die verdienen eigentlich nicht einmal einen Leserbrief. Diese vier "Herrschaften" Walter und Konsorten gehören dazu. Wenn es doch geschieht, dann nur um der SPD in Hessen und im Bund dazu zu gratulieren, daß sie die nächsten 15-20 Jahre in der Opposition verbringt und somit Zeit und Muße hat, diese Politiker mit "Gewissen" zu entsorgen. Glück auf!!

[yohak]

Ypsilanti hat mehr als nur einen Fehler gemacht. Der letzte und wohl entscheidende war, Walter kein Schlüsselressort anzubieten. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war klar, dass sie es sich nicht leisten konnte, Walter vor den Kopf zu stossen. Dies trotzdem getan zu haben, zeugt von einem ziemlichen Ausmass an politischen Dummheit.

[Christina Ujma]

Warum so hämisch und persönlich? An den Koalitions-Verhandlungen waren viele beteiligt, auch die Grünen. Gerade deren ökologische Beschlüsse haben doch wohl dazu geführt, dass Metzger und Walter das Regierungsprogramm Ypsilantis als wirtschaftsfeindlich abgelehnt haben. Wie auch die Tatsache zum Debakel beitragen hat, dass der smarte Walter anscheinend nicht verwinden konnte, dass die SPD ihm eine Frau als Spitzenkandidatin vorgezogen hat.

[Volker Staab]

Die SPD befindet sich in ihrem Konfrontationskurs zur Linkspartei auf einem fatalen Holzweg. Steht sie etwa näher zur CDU? Langfristig muß es heißen ''SPD-Die Linke'' (hier sind viele enttäuschte Gewerkschafter und SPD-ler versammelt, die es wieder einzubinden gilt). Andrea Ypsilanti hatte den Mut einen Weg in dieser Richtung einzuschlagen. Die SPD selber, wo ein paar Hanselen meinen, gegen die Mehrheit in der Partei, alles kaputt machen zu können, die ist bei mir unten durch. Die werden auf den Trichter kommen, wenn sie in dieser Koalition nur noch den Juniorpartner machen können. Wählbar sind die nicht mehr. Das gilt (für mich) leider auch auf Bundesebene.

[Carlo Sartorius]

Der Autor hat die entscheidende Frage in der Beurteilung des Handelns von Fr. Y nicht verstanden. Dies ist die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Darf ein Politiker in einer entscheidenden und glasklaren Frage nach der Wahl von seiner vielfach wiederholten Ankündigung abrücken? Als halber Hesse hat für mich Fr. Y. den Fehler nicht nach der Wahl, sondern vor der Wahl gemacht. Wenn Fr. Y. vor der Wahl die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken angedeutet hätte, wäre ihr Verhalten irgendwie hinnehmbar gewesen. Die Kategorie der politischen Glaubwürdigkeit gehört zu den Grundtugenden und ist ein Kernelement unseres politischen Systems, beinahe wie die Pressefreiheit. Auch wenn einem Journalisten, der in der TAZ schreibt, das vorläufige Ergebnis der Hessenwahl womöglich nicht gefällt, würde hier mehr Reflektion und Objektivität die Qualität des Kommentars des Journalisten steigern.

[REGINE]

Frau Y. ist Vergangenheit, wenn sie denn überhaupt Zukunft war. Eine machtbessene Person, der all die Voraussetzungen für Führung und Vorbild fehlt.

[dirk]

Ich sitze hinter der Genze im Ausland und hab die ganze Geschichte nur von aussen mitbekommen. Vielleicht auch gut so.

Immerhin kann ich sagen, dass hier nichts, aber auch gar überhaupt nienichts von Ypsilantis "neuer Politik" rüber gekommen ist, kein Fitzelchen. Wusste gar nicht, dass sie überhaupt Politik machen will. Und linke Politik? Das les ich erst jetzt in der taz.

Was dagegen überdeutlich wurde: sie wollte Macht. Um jeden Preis. Auch um den, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, was sie nicht gerade als Demokratin auszeichnet.

Nun mag das eine verzerrte oder gefilterte Wahrnehmung sein, die es bis nach Holland geschafft hat - aber sind es wirklich nur die Medien, die Ypsilanti hier ausschliesslich als machtbesessen und diskursunfähig dargestellt haben - oder ist da womöglich etwas dran?

Die normale Reaktion auf ihre Niederlage ist: puh, Glück gehabt, jetzt ist sie weg, Stirn abwischen und endlich anfangen, Politik zu machen.

Aber wie gesagt, das kann natürlich auch vollkommen verkehrt sein.

Doch wie auch immer: eine schlechtere PR in eigener Sache kann man wohl kaum machen als das Frau Ypsilanti getan hat. Am Ende wünschte man sich gar Koch weiter im Amt... Wie hat sie das nur geschafft, dermassen unsympathisch rüber zu kommen? Vielleicht der Pressemanager der SPD ein Intrigant?

[Heinz-Volker Jäger]

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

man muss über den gestrigen Tag geschlafen haben, um rational die Zukunftspläne neu zu bedenken.

Gönnen Sie Roland Koch nicht den erwarteten Triumpf.

Nehmen Sie im Interesse Hessens und Ihrer Wähler Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf, um ihre Ziele weitgehend in Verträge zu gießen. Nur so können wesentliche Inhalte ihrer Politik und wesentliche Ziele ihres politischen Engagements verwirklicht werden: Bildung, Umwelt und Soziales muss in Hessen einen Stellenwert im Interesse der Bürger einnehmen, um nicht in absolutes Elitedenken und einem Atomchaos zu verfallen.

Verletzter Stolz ist fehl am Platz, das zeigte sich in dem unmöglichen Verhalten ihren innerparteilichen Konkurrenten Walter!

Gehen Sie erhobenen Hauptes nach vorn!

[kritiker]

Bitte recherchieren Sie doch in einem halben Jahr oder in einem Jahr einmal, wie es den vier Abweichlern finanziell und beruflich so geht. Von denen wird sicher keiner weit nach unten fallen. Flurschaden hinterlassen und dann auch noch sicher auf Kosten der SPD Mitglieder eine teure Pressekonferenz für Ihr Gewissen finanzieren. Wo bleibt denn da das Gewissen der vier?

[jpo234]

Ich glaube, dass der Fokus auf Jürgen Walter falsch ist. Er hat selbst gesagt, dass er erst durch Silke Tesch und Carmen Everts Bedenken zu seiner Entscheidung gekommen ist.

[obscurist]

Frau Ypsilanti ist in erster Linie an sich selbst und ihrer mangelnden Sensibilität gescheitert. Herr Walther hatte immer wieder vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt, sich aber m.E. zu spät entschlossen, Frau Ypsilanti die Stimme zu verweigern. Wenn Sie schrieben, daß Faru Ypsilanti aus taktischen Gründen nur länger hätte warten müssen, unterstützen Sie damit nur machtbesessene, technokratische Politstrategen. Im Übrigen hat Frau Ypsilanti sich selbst einer wesentlichen Koalitionsoption beraubt, nämlich indem sie eine Zusammenarbeit mit der hessischen CDU ohne ernsthafte Gespräche von vorneherein eine Absage erteilte. Ähnliches gilt übrigens auch für die FDP. Hier waren die Grünen deutlich pragmatischer aufgestellt. Eine kritische Analyse des Wahlergebnisses in Hessen hätte aber in diesen Gesprächen ihre Fortsetzung finden müssen. Herr Koch war abgewählt, nicht aber die CDU. Faru Ypsilanti ging persönlich als strahlende Siegerin aus der Wahl, nicht aber die SPD. Leider haben beide Parteien dies nicht erkennen wollen.

[André]

...bleibt die Frage wieviel Walter von CDU / FDP bekommen hat...

[ARE]

Für die Regierungsbildung waren ALLE Stimmen der Fraktion wichtig, also auch diejenigen der vier Abgeordneten, welche schon früh(!) eine deutlich negative Aussage an eine Koalition mit den Linken aussprachen und sich somit an die ursprüngliche Wahlaussage gegenüber ihren Wählern (Direktmandate!) hielten. Dies wurde nicht angemessen berücksichtigt. Das Vorhaben musste also scheitern. Das Ypsilanti Team erlebte folgerichtig, dass es nicht die notwendige umfassende Führungsqualität besitzt, um alle wichtigen Problemaspekte vor dieser geplanten Machtübernahme zu lösen.

Vor einem Umdenken der Politik in den Parlamenten kommt das Umdenken der Menschen in den Wahlkabinen. Hessen ist ein "hartes" Land. "Weiche" Faktoren, wie im SPD-Wahlprogramm angesprochen spielen dort bei zu vielen Menschen und ihren Vertretern keine entscheidende Rolle. Forderungen zum Wohl der weniger Privilegierten (Kinder, Schüler, Studenten, ALG2-E., Alleinerziehende, die "Umwelt") gehen oft und leicht verloren. Den hessischen Wählern zeigt sich somit sehr bildhaft, wo sie sich zur Zeit befinden. Vielleicht sollte man deshalb nicht so hart mit den Agierenden umgehen, wenn dies als notwendiger (Um-)Lernprozess verstanden wird.

[Peter Dobrindt]

Man sollte Frau Ypsilanti in dieser Sache nicht zu viele Fehler vorwerfen.

Führende PolitikerInnen müssen Machtwillen und Durchsetzungsvermögen haben und die generelle Linie vorgeben. Allen kann man es nie recht machen. Jedes Mitglied der Landtagsfraktion als innerer Führungskreis der hessischen SPD muss dies wissen.

Ypsilantis eigentliche Aufgaben in der Vorbereitung des geplanten Machtwechsels waren die Schaffung des generellen Einverständnisses der hessischen SPD-Basis zur Tolerierung durch die LINKE, die verlässliche Einbindung der GRÜNEN und LINKEN in das Konzept (Koalitionsvertrag) und nicht zuletzt das Gewinnen der Zustimmung des SPD Führung im Bund.

Diese Aufgaben hat sie nahezu perfekt gelöst - so wie ich es sehe.

Das Ausräumen mehr oder weniger begründeter politischer, zum Teil auch persönlicher Vorbehalte bei einzelnen Mitgliedern ihrer Fraktion war demnach nicht ihre vornehmste Aufgabe. Das hätten andere Genossiinnen und Genossen auch tun können und müssen, nicht zuletzt Herr Walter.

Wie Herr Wowereit schon gesagt hat, die ganze Affäre ist weniger ein politisches als ein menschliches Drama.

[Michael]

Walter hin oder her. Wer sich, wie Frau Ypsilanti, darauf verlässt, dass 100% hinter ihr stehen und es keinen einzige Abweichler geben darf, handelt grob fahrlässig. Jetzt sieht man wie weit sie von ihren Leuten entfernt war, das hätte sie eigentlich vorraussehen müssen und gar nicht erst antreten.

Wg. ihrer Linken-Lüge wurde für mich die ganze SPD unwählbar.

[Ihr Namehanomag12]

Wie gut daß es noch aufrechte Sozis gibt.

Das war in jedem Fall die Überraschung.

[Student]

Na ja, das mit dem schönen neuen Welt Traum von Frau Y scheint mir ein wenig übertrieben.

[Gabi]

Was bleibt, das ist auch, dass viele Menschen (Wähler)bestätigt werden in ihrer Wahrnehmung.

Die Parteien sollten ihre "Pöstchensammler" mal aussortieren, auch die "Maulwürfe".

Gerade eine Partei, die ja immer "etwas" auf Idealismus gesetzt hat, sollte da sehr genau sein.

"Etwas", weil es immer weniger wurde in den letzten Jahren!

Ich muss aber auch den Medien mal die rote Karte zeigen: Während des gesamten Wahlkampfes in Hessen, wurde meist nur eine Frage gestellt. Mit der Linken, mit der Linken, mit der Linken????

So, als hätten wir keine anderen Sorgen!!!

Es ging nicht um das Bildungsdesaster; es ging nicht um Lohndumping; es ging auch nicht um den Klimawandel! Es ging nur um die Linke! Und darum, diese Partei in die Ecke zu stellen.

Heute will sogar die FDP einen starken Staat; man müsste lachen, aber das wird nicht zum Thema gemacht in den Medien. Das wird mal gestreift; man muss es ja mal gesagt haben.

Wenn nachher ein "Obama" in Amerika gewählt würde / wird, dann bin ich gespannt auf den Sinneswandel in unseren Medien und entsprechenden Parteien.

Fakt ist doch: Verloren haben viele "Bürger"! Ach, sorry, wer etwas links ist, der gehört ja nicht zum "Bürgertum".

Aber eines steht für mich fest: " Die SPD ist für mich momentan nicht mehr wählbar!"

Da sitzen einige, die sich bei der CDU oder FDP keine Chancen mehr ausgemalt haben. Außerdem sitzen dort die, die sich immer nur anpassen wollen und nichts erhalten wollen. Ein Zeichen von "Wendehals-Mentalität" oder "Wir-wissen-eigentlich-gar-nicht, warum-wir-hier-sind-Denken". Irgendwie dekadent.

[vic]

Gestolpert ist sie nur weil ihr mehrere Beine gestellt wurden.

Einige davon haben in letzter Minute tatsächlich ihr lange verborgenes Gewissen entdeckt, andere sogar ihr Rückrad. Was man so alles findet.

Sie sollte hinschmeissen. Was soll man mit solchen Leuten anfangen.

[Sinon]

Gut zu wissen, dass es in der ganzen hessischen SPD immerhin noch 4 aufrechte Abgeordnete gibt. Traurigerweise ist das wohl mehr, als man von allen anderen Parteien zusammen sagen kann. Dennoch finde ich es eine Frechheit, wie jetzt auf diesen Leuten rumgehackt wird, bloß, weil sie eine eigene Meinung hatten und Wahlversprechen einhalten. Die eigentliche Frage sollte sein: Warum musste die gute Frau Y nicht allein schon für den Vorschlag, mit der Linken zusammen zu arbeiten, den Hut nehmen? Und wie lange dauert es, bis es endlich zu Neuwahlen kommt?

[kurt hohermuth]

Frau Ypsilanti ist eine Machtbesessene und skrupellose Person die alle und jeden belügt und hintergeht, wenn es der Befriedigung ihrer blinden Machtgier dient. Pfui Teufel und zum Glück haben noch vier Parteimitglieder Rückgrat gezeigt und die blinde Machtgier dieser Frau gebremst

[Klaus Klausen]

"Allerdings war dies weniger ein fundamentaler moralischer Defekt. Denn das Dilemma war ja real: Ohne Linkspartei gab es keine Regierungsmehrheit."

Herr Reinecke,

es ist ein fundamentaler moralischer Effekt. AY gab ein bedingungsloses Nein zur Linkspartei im Vorfeld. Auch auf eine Beschreibung der Situation, die dann tatsächlich eingetroffen ist: "... wenn eine andere Mehrheit nicht möglich ist..." antwortete AY klar mit nein.

Es gab auch nach der Wahl keine neue Situation. Dann die 'überraschende' Feststellung inhaltlicher Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke. Absurd. Diese Feststellung gab es vorher schon.

Es ist durch nichts zu begründen.

Koch hin oder her. So gehts nicht.

[g.emiks]

erst fiel andrea ypsilanti ein stein vom herzen, dann legte ihr jürgen walter den stein auf die füße. jetzt steht nicht nur sie bewegungslos da.

[Ralf Widera]

Ich freue mich, dass diese Art des Machtwechsels gescheitert ist. Der offene Bruch von Wahlversprechen ist der SPD nicht würdig. Ich hoffe, dass es jetzt zu Neuwahlen in Hessen kommt. Dabei können die Bürger wieder über die Parteien (und ggf. geänderte Wahlversprechen) entscheiden.

[DonWolli]

An die "Hessen-Vier":

der SPD Parteitag in Hessen hat dem Koalitionsvertrag mit wenigen Gegenstimmen / Enthaltungen zugestimmt. Gebt Eure Mandate zurück oder haltet Euch an die Entscheidung der Leute die Euch aufgestellt haben.

Diese "sind-wir-links-oder-doch-lieber-die-schlechtere-cdu" Ruckelei macht die SPD langsam aber sicher unwählbar !!!

Liebe Genossen : der letzte macht das Licht aus!!

Dann lieber richtig LINKS wählen als diesen Chaotenhaufen!

[F.Freese]

Es gibt Politiker, die verdienen eigentlich nicht einmal einen Leserbrief. Diese vier "Herrschaften" Walter und Konsorten gehören dazu. Wenn es doch geschieht, dann nur um der SPD in Hessen und im Bund dazu zu gratulieren, daß sie die nächsten 15-20 Jahre in der Opposition verbringt und somit Zeit und Muße hat, diese Politiker mit "Gewissen" zu entsorgen. Glück auf!!

[yohak]

Ypsilanti hat mehr als nur einen Fehler gemacht. Der letzte und wohl entscheidende war, Walter kein Schlüsselressort anzubieten. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war klar, dass sie es sich nicht leisten konnte, Walter vor den Kopf zu stossen. Dies trotzdem getan zu haben, zeugt von einem ziemlichen Ausmass an politischen Dummheit.

[Christina Ujma]

Warum so hämisch und persönlich? An den Koalitions-Verhandlungen waren viele beteiligt, auch die Grünen. Gerade deren ökologische Beschlüsse haben doch wohl dazu geführt, dass Metzger und Walter das Regierungsprogramm Ypsilantis als wirtschaftsfeindlich abgelehnt haben. Wie auch die Tatsache zum Debakel beitragen hat, dass der smarte Walter anscheinend nicht verwinden konnte, dass die SPD ihm eine Frau als Spitzenkandidatin vorgezogen hat.

[Volker Staab]

Die SPD befindet sich in ihrem Konfrontationskurs zur Linkspartei auf einem fatalen Holzweg. Steht sie etwa näher zur CDU? Langfristig muß es heißen ''SPD-Die Linke'' (hier sind viele enttäuschte Gewerkschafter und SPD-ler versammelt, die es wieder einzubinden gilt). Andrea Ypsilanti hatte den Mut einen Weg in dieser Richtung einzuschlagen. Die SPD selber, wo ein paar Hanselen meinen, gegen die Mehrheit in der Partei, alles kaputt machen zu können, die ist bei mir unten durch. Die werden auf den Trichter kommen, wenn sie in dieser Koalition nur noch den Juniorpartner machen können. Wählbar sind die nicht mehr. Das gilt (für mich) leider auch auf Bundesebene.

[Carlo Sartorius]

Der Autor hat die entscheidende Frage in der Beurteilung des Handelns von Fr. Y nicht verstanden. Dies ist die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Darf ein Politiker in einer entscheidenden und glasklaren Frage nach der Wahl von seiner vielfach wiederholten Ankündigung abrücken? Als halber Hesse hat für mich Fr. Y. den Fehler nicht nach der Wahl, sondern vor der Wahl gemacht. Wenn Fr. Y. vor der Wahl die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken angedeutet hätte, wäre ihr Verhalten irgendwie hinnehmbar gewesen. Die Kategorie der politischen Glaubwürdigkeit gehört zu den Grundtugenden und ist ein Kernelement unseres politischen Systems, beinahe wie die Pressefreiheit. Auch wenn einem Journalisten, der in der TAZ schreibt, das vorläufige Ergebnis der Hessenwahl womöglich nicht gefällt, würde hier mehr Reflektion und Objektivität die Qualität des Kommentars des Journalisten steigern.