Kommentar Hessen-Desaster: Aus der Traum
Das geplante Linksbündnis in Hessen ist gescheitert. Tot ist Rot-Rot in anderen Bundesländern damit aber noch nicht.
Ralph Bollmann ist Ressortleiter im taz Parlamentsbüro.
Die CDU genoss am Montag still. Kaum ein prominenter Unionspolitiker kommentierte das finale Scheitern des geplanten Linksbündnisses in Hessen: Das Debakel der Sozialdemokraten sprach für sich selbst. Dabei schien sich die SPD nach ihrem Führungswechsel auf Bundesebene berappelt zu haben, ihre Aussichten für das Wahljahr 2009 schienen gar nicht so schlecht: Roland Koch in Hessen abgewählt, die CSU im Juni aus dem Europaparlament gekegelt, bei den Landtagswahlen im August die CDU-Regierungen im Saarland und in Thüringen abgewählt - all dies wäre, so der Plan, für die Wahl im Bund eine gute Vorlage gewesen.
Aus der Traum. Nach dem kläglichen Ende der Rot-Rot-Grün-Idee bleibt Koch im Amt - entweder mit neuem Bündnispartner oder, was wahrscheinlicher ist, nach Neuwahlen. Die Aussichten für 2009 ändert das vollkommen. Nicht nur wegen des verheerenden Eindrucks, den die SPD wieder einmal macht. Und nicht nur wegen der Dynamik eines möglichen schwarz-gelben Wahlsiegs gleich zu Jahresbeginn. Sondern auch, weil durch das klägliche Debakel in Hessen Rot-Rot auch andernorts schwieriger geworden ist. Durch die fehlende Machtalternative schrumpft auch das Gewicht der SPD in großen Koalitionen. Das Aus in Hessen kann deshalb auch SPD-Parteirechte nicht freuen.
Tot ist Rot-Rot in anderen Bundesländern damit aber noch nicht. Klar ist nur, wie ein solches Bündnis mit Sicherheit nicht einzufädeln ist: mit dem allzu offensichtlichen Bruch eines Wahlversprechens ohne jedes taktische Geschick - ohne den rechten Parteiflügel einzubinden und ohne eine formale Koalition einzugehen. Das hessische Experiment ist nicht nur an drei Heckenschützen gescheitert, die sich erst wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung aus der Deckung wagten. Es ist auch daran gescheitert, dass Andrea Ypsilanti eine Art Basta-Politik von links betrieb. Sie versuchte, ihr ökosoziales Reformprogramm auf ähnliche Weise durchzusetzen wie Gerhard Schröder einst seine Sozialreformen. Eine solche Politik funktioniert aber nur für begrenzte Zeit. In Ypsilantis Fall war sie sehr begrenzt.
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