Heftige Kritik an Castor-Transporten: Atommüll-Tourismus in NRW
Nordrhein-Westfalen drohen die größten Atommülltransporte in der Geschichte. Nicht nur Atomkraftgegner:innen sind entsetzt.
Die „größte Transportserie mit hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei eine „politische Bankrotterklärung“ sowohl für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung als auch für die schwarz-rote Bundesregierung, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linkspartei in NRW, sprach von einer „Missachtung des Parlaments“ – schließlich habe die Bundestagsfraktion der Linken noch im Juli einen Antrag gegen die Transporte der 152 Atommüll-Castoren gestellt, über den der Bundestag erst nach der Sommerpause entscheiden könne.
Und Nordrhein-Westfalens GdP-Chef Patrick Schlüter hält die Pläne schlicht für „Wahnsinn“ mit „Folgen für die Sicherheit im Land“ – denn zum Schutz des gefährlichen Atommülls, der per Lkw-Schwertransport über Autobahnen mitten durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dicht besiedelte Ruhrgebiet gefahren werden soll, müsse auf Polizeibeamte zurückgegriffen werden, die dann „vor Ort in den Wachen fehlen“.
Transportgenehmigung bis Mitte August
Auslöser der Kritik sind Einschätzungen des Vize-Fraktionschefs der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Alexander Vogt. Dessen Partei stellt in Berlin mit Carsten Schneider den Bundesumweltminister. Vogt hatte am Donnerstag in Düsseldorf erklärt, die SPD gehe davon aus, dass das Schneider unterstellte Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eine Transportgenehmigung bis Mitte August erteilen werde. Beginnen könnten die Castor-Transporte dann „acht Wochen später“.
Das sei die „zwingend benötigte Vorbereitungszeit“, hatte der für den Polizeieinsatz zuständige CDU-Landesinnenminister Herbert Reul in einem der taz vorliegenden Schreiben an verschiedene Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen schon Mitte März erklärt. Eine taz-Anfrage zu den Kosten der bevorstehenden Polizeieinsätze beantwortete Reuls Innenministerium nicht.
Die Initiativen kritisieren den jetzt unmittelbar drohenden Atommüll-Tourismus schon seit Jahren als „unsinnig“ und „gefährlich“. Denn angeordnet worden war die Räumung des Jülicher Atommülllagers, in dem Hunderttausende Brennelementkugeln des ehemaligen Hochtemperaturreaktors (HTR) des ehemaligen Kernforschungszentrums Jülich lagern, wegen angeblicher Erdbebengefahr bereits 2014. Doch spätestens seit 2022 ist klar: Diese Gefahr existiert gar nicht.
Kritik an Ahaus als Zwischenlager
Zusätzlich gilt Ahaus als vorläufiges Ziel des hochradioaktiven Atommülls als ungeeignet. Das dortige Zwischenlager sei „eines der bundesweit ältesten mit den dünnsten Wänden“, warnen Anti-Atom-Initiativen. Eine „heiße Zelle“, in der das hochradioaktive Material vor einer möglichen Endlagerung „konditioniert“, als für Jahrtausende sicher verpackt werden könnte, existiert in Ahaus ebenfalls nicht.
Außerdem läuft die Betriebsgenehmigung schon 2036 aus. Und da nicht nur SPD-Landtagsfraktionsvize Vogt befürchtet, dass die Atommülltransporte in bis zu 152 Einzelfahrten wegen der massiven Belastung der Polizei „vier bis acht Jahre“ dauern könnten, bedeutet das nach heutigem Stand: Wenn der letzte Castor in Ahaus angekommen ist, muss der erste bald schon wieder weg.
Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die für die Atomaufsicht zuständig ist, sei „offensichtlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen“, findet Atomkraftgegner Eickhoff. Eine Sprecherin Neubaurs erklärte dagegen, über die Erteilung der Beförderungsgenehmigung entscheide „allein das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“. Die politische Verantwortung trage also der Sozialdemokrat Schneider in Berlin.
In der Kritik steht aber auch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der laut der Kritik den eigenen Koalitionsvertrag ignoriert. Denn in dem hatten Christdemokrat:innen und Grüne mit Blick auf die strahlenden Überreste des ehemaligen Kernforschungszentrums vollmundig versprochen, sich „für eine Minimierung von Atomtransporten“ einsetzen zu wollen: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“, heißt es in dem 2022 unterzeichneten Dokument. „Doppelzüngig“ agiere aber auch die SPD, kritisieren die Anti-Atom-Initiativen. Schließlich könne deren Bundesumweltminister Schneider das BASE jederzeit anweisen, auf den „Sofortvollzug“ der Castortransporte zu verzichten.
„Alle drei Parteien haben politisch komplett versagt“, so Eickhoffs Fazit. Für den Tag der Bekanntgabe der Transportgenehmigung durch das BASE sind bereits Mahnwachen vor den Zwischenlagern in Jülich und Ahaus angekündigt. Für den 31. August rufen die Initiativen zu einem großen Anti-Atom-Spaziergang am Atommülllager Ahaus auf.
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