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Hausprojekt Rigaer94Jetzt noch schnell räumen lassen

Alt­mie­te­r*in­nen der Rigaer94 haben schon länger den Widerstand gegen Räumungspläne aufgegeben. Rückt Mitte Dezember der Gerichtsvollzieher an?

„Rigaer94 verteidigen“, diese Parole findet sich seit Jahren auf vielen Plakaten und Transparenten. Doch zuletzt war es um das linke Hausprojekt im Friedrichshainer Nordkiez ruhiger geworden. Das könnte sich in den nächsten Wochen wieder ändern.

Für den 15. Dezember hat sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Er will mehrere Wohnungen im Seitenflügel und Hinterhaus der Rigaer Straße 94 räumen lassen. Die Bewohner*innen, von denen niemand mit Namen in der Zeitung stehen will, hatten damit gerechnet, waren aber trotzdem über den Zeitpunkt der Räumungsankündigung überrascht.

Die Wohnungen waren nicht besetzt: Es gab Mietverträge, die noch in den 1990er Jahren abgeschlossen worden waren. Doch die Alt­mie­te­r*in­nen wohnen längst nicht mehr im Haus. Mehrere von ihnen hatten sich schon im Sommer 2024 mit dem Hauseigentümer verständigt, sich nicht weiter gegen Räumungsklagen wehren zu wollen. Dafür gab es unterschiedliche Gründe: Manche von ihnen wollten nicht mehr die juristischen Probleme tragen, zudem gab es politische Differenzen mit den aktuellen Be­woh­ne­r*in­nen der Rigaer 94.

Die Eigentümergesellschaft Lafone Investments hatte ab 2021 schrittweise fast allen bekannten Mie­te­r*in­nen gekündigt und zahlreiche Räumungsklagen wegen unerlaubter Untervermietung oder fehlender Vertragsgrundlage eingereicht. Doch die britische Briefkastenfirma mit Sitz in London ist seit dem EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rechts- und prozessfähig, wie das Berliner Landgericht in den letzten zwei Jahren gleich mehrfach entschieden hat.

Ein Geschenk für die Eigentümerin

Daher war die Ankündigung der Altmieter*innen, gegen die Räumungsklagen nicht mehr juristisch vorgehen, für die Eigentümerin ein Geschenk. Denn jetzt kann sie ohne weitere Klagen räumen lassen. Dass sie fast zwei Jahre verstreichen ließ und nun Mitte Dezember die Räumungen durchsetzen will, erklären sich Be­ob­ach­te­r*in­nen auch damit, dass sie Fakten schaffen will, bevor ein von der Linkspartei geführter Senat regiert.

Ob der Räumungstermin zu halten ist, bleibt offen. Die aktuellen Be­woh­ne­r*in­nen wollen sich informieren, ob es juristische Mittel dagegen gibt. Schließlich war bekannt, dass die Wohnungen auch nach Kündigung der Mietverträge weiterhin bewohnt waren. Somit stellt sich die Frage, ob gegen die Be­woh­ne­r*in­nen eigenständige Räumungsklagen eingereicht werden müssen. Das würde Zeit in Anspruch nehmen, der Räumungstermin im Winter wäre erst einmal vom Tisch.

Sollte es beim angekündigten Termin bleiben, haben die Be­woh­ne­r*in­nen schon angekündigt, die Räume nicht freiwillig aufzugeben. Unterstützung haben sie auch in der Nachbarschaft. Für nicht wenige gilt die Rigaer Straße 94 als Gentrifizierungsbremse, die verhindert, dass im Nordkiez von Friedrichshain die Mieten weiter steigen.

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