Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Im Vergleich zu 2021 fällt der Bundeshaushalt 2022 zwar um 60 Milliarden Euro schmaler aus. In den vergangenen Monaten kamen aber unerwartete Ausgaben hinzu. Die Regierung griff zum außergewöhnlichen Mittel eines Ergänzungshaushalts, um ihren Entwurf parallel zu den bereits laufenden Verhandlungen im Bundestag zu aktualisieren. Nicht zuletzt Aufwendungen für die Entlastung der Bevölkerung angesichts der Energie-Inflation ließen dabei die Verschuldung steigen.
Am Schluss legten dann die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP noch mal eine Schippe drauf. Sie nutzten die Gunst der Stunde: Die Steuerschätzung im Mai stellte dem Bund für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen in Aussicht. Ein guter Teil davon – rund 12 Milliarden Euro – soll nun in zusätzliche Ausgaben fließen. Insgesamt beinhaltet das Budget 2022 fast 496 Milliarden Euro, knapp 140 Milliarden davon sind neue Schulden.
Mehr Mittel stellten die Haushaltspolitiker:innen des Bundestages unter anderem dem Entwicklungsministerium (BMZ) und dem Auswärtigen Amt zur Verfügung. Damit „reagieren wir auf die Herausforderungen des Krieges in der Ukraine und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise“, erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.
Acht Milliarden mehr für den Kampf gegen Corona
Enthielt der Regierungsentwurf für das BMZ ursprünglich nur 10,9 Milliarden Euro, sollen es nun 13,4 Milliarden sein. Das ist auch die Größenordnung, die das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) 2021 ausgeben konnte. Ausschlaggebend war hier zudem das Argument, dass es international einen schlechten Eindruck machte, wenn das moralisch anspruchsvolle Deutschland seine Entwicklungshilfe kürzte.
„1,6 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarländer“ gedacht, erklärte das Ministerium. Mehr Geld gibt es etwa für Getreidelieferungen an arme Staaten, die augenblicklich nicht von der Ukraine versorgt werden. Außerdem fließen neue 784 Millionen Euro in Programme der Weltgesundheitsorganisation gegen die Coronapandemie. Für ähnliche Zwecke bekommt auch das Auswärtige Amt rund 500 Millionen Euro mehr.
Den größten Zuwachs im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet das Gesundheitsministerium: 8 Milliarden Euro stehen für zusätzliche Tests auf Corona, Impfungen, Ausgaben für Impfzentren und Unterstützung von Krankenhäusern zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium bekommt ein paar hundert Millionen mehr für die schwimmenden Häfen zum Erdgasimport, das Arbeits- und Sozialministerium, um die Renten zu finanzieren.
Die Union hält die Regierungsfraktionen für zu spendabel. CDU-CSU-Haushälter Christian Haase attackierte beispielsweise die Vermehrung der Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung. Fast 10.000 Stellen würden nach den Plänen der Ampel zu den bisherigen 293.000 hinzukommen. Stattdessen solle die Anzahl der Jobs beim Bund besser um ein Prozent sinken, mit Ausnahmen im Sicherheitsapparat.
Geht alles nach Plan, kommt es dazu im nächsten Jahr aber sowieso. Dann will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einhalten. Das bedeutet: Die Neuverschuldung müsste drastisch von knapp 140 Milliarden Euro 2022 auf die Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden 2023 zurückgehen. Angesichts der absehbaren Herausforderungen – höhere Militärausgaben, Nachwehen von Corona, Inflation – dürfte das ein Kunststück werden.
Zur weiteren Entlastung der Bundesbürger:innen hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein neues Klimageld propagiert. Aber vielleicht helfen höhere Steuereinnahmen, wenn sich die globale Wirtschaft allmählich von der Pandemie und den Lieferengpässen erholt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin