Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
Foto: Andre Klohn/dpa
High Noon in Kiel: Bis zum Glockenschlag 12 Uhr am Freitag mussten die Ministerien der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein bei Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre Streichlisten einreichen. Denn das Land muss sparen: Weil die Einnahmen in den kommenden Jahren vermutlich um 2,8 Milliarden geringer ausfallen als erwartet, hatte Heinold eine Haushaltssperre verhängt. Die Vorschläge der Ministerien sollen helfen, die Ausgabenbremse wieder zu lösen.
Welche Punkte die Ressorts nennen und welche umgesetzt werden, werde erst in der kommenden Woche veröffentlicht, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstag wird der Finanzausschuss des Landtags über die Sparlisten und das weitere Vorgehen beraten. Darüber hinaus soll am Freitag der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dann verlangt die Opposition einen Bericht der Regierung zur Kassenlage und den geplanten Maßnahmen.
Ein Bündnis aus Vereinen, darunter die Wohlfahrtsverbände, Jüdischen Gemeinden, Kinderschutzbund sowie der Mieterbund und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, warnt bereits vorab vor Sparmaßnahmen im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge.
„Die aktuelle Situation innerhalb der Bevölkerung und auf dem Wohnungsmarkt lassen dies schlicht nicht zu“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Eigentlich sollte es statt Kürzungen mehr Geld geben, als Ausgleich für Inflation und Personalkostensteigerungen, fordern die Vereine.
Stegner findet Sperre peinlich
Der frühere SPD-Landeschef und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der in verschiedenen Regierungen in Schleswig-Holstein Finanz- und Innenminister war, vermutet „Unstimmigkeiten in der Koalition“ als Hintergrund der Haushaltssperre, die zwei Tage nach den Kommunalwahlen verhängt wurde. Es gebe „jedenfalls keinen erkennbaren sachlichen Grund“ für die Maßnahme, sagte Stegner der dpa. Das Vorgehen sei „peinlich“.
Die Landesregierung nennt als Gründe für Sperre, dass einerseits die Einnahmen durch Steuern geringer ausfallen und gleichzeitig das Land durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst mehr Geld für Löhne und Gehälter ausgeben muss. Die Haushaltssperre solle nur wenige Tage dauern, „damit alle Beteiligten bald Klarheit haben“, heißt es auf der Homepage des Ministeriums.
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