Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter
Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.
Nicht nur hätten CDU und SPD „zu spät, zu unklar, zu dilettantisch und mit falschen Prioritäten“ im Etat „herumgefuhrwerkt“, so Geschäftsführerin Gabi Jung am Mittwoch – die Koalition habe die aktuelle Situation schon mit der „verantwortungslosen Aufstellung eines hoffnungslos überbuchten Doppelhaushalts 2024/2025 sehenden Auges hervorgerufen“. Das sei das „glatte Gegenteil eines funktionierenden Berlins“, wie es der Regierende Bürgermeister Kai Wegner versprochen habe.
Der BUND räumt ein, dass einige der geplanten Kürzungen im Umwelt- und Verkehrsbereich wieder zurückgenommen worden seien. Tatsächlich steht nun etwa hinter den Haushaltsposten „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ und „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“ wieder eine Null statt eines Minus von insgesamt 3 Millionen Euro. Auch die Streichung der Zuschüsse für die Stiftung Naturschutz und für die Waldschularbeit wurde kassiert.
Die Organisation weist aber darauf hin, dass im Gegenzug die pauschalen Minderausgaben auf nunmehr knapp 41 Millionen Euro erhöht wurden: Die Senatsverwaltung muss nun sehen, wie sie diesen Batzen übers kommende Jahr einspart. „Scheinbar verschonte Bereiche wie das erst von der aktuellen Koalition auf den Weg gebrachte Kleingewässerprogramm können nachträglich immer noch vom Sparhammer getroffen werden.“
Geothermie gegen Fahrräder ausgespielt
Damit nicht genug: Beim Klimaschutz würden Bereiche gegeneinander ausgespielt. So habe die Koalition 30 Millionen Euro Rücklagen für Fahrradprojekte im Infrastrukturfonds SIWA für Geothermie-Erkundungsbohrungen umgewidmet. Gleichzeitig werde die 40 Millionen schwere Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße angeschoben, und auch an der mindestens zehnmal so teuren Straßenverbindung TVO halte man fest.
Quasi in eigener Sache betrübt ist man über das Aus des vom BUND mit initiierten Projekts „Clubtopia“, das einen nachhaltigen und klimafreundlichen Wandel in der Club- und Veranstaltungsszene vorantreiben soll. Fazit: „Klimaschutz und Kultur sind der amtierenden Koalition offenbar besonders unwichtig.“ Claudius Prößer
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