Haushaltsentwurf der US-Regierung: Wohlfahrtsstaat wird eingestampft

Über zehn Jahre will die Trump-Regierung hunderte Milliarden Dollar einsparen. Dafür sollen Hilfen für Essen und Medizin für die Ärmsten gestrichen werden.

Soll die Gelder gestrichen bekommen: Tafel in Pennsylvania Foto: ap

WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung an diesem Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtete die Washington Post. Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen.

Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben. Insgesamt sollen in den zehn Jahren rund 1,7 Billionen Dollar an Wohlfahrtsansprüchen gestrichen werden.

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.

Comments

[noevil]

Man darf gespannt sein, ob es irgendwann Zahlen gibt, wieviele der betroffenen Bürger Trump gewählt haben, der ihnen nun damit statt Verbesserungen derartige Verschlechterungen serviert. Aber man wird ja für seine Anstrengungen mit Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit umgehend belohnt... oder???

[Nico Frank]

Die Amerikaner können stolz auf ihren Präsidenten sein. Amerika ist gegründet auf der Freiheit des Einzelnen, das Beste aus sich herauszuholen. So hilft man seiner Familie, seiner Nachbarschaft und man sorgt für eine funktionierende Wirtschaft. Und das macht der wunderbare Präsident Donald TRUMP. Weg mit den Vorschriften der Regierung, die zwischen den Menschen und ihren Leistungen stehen. So wird Amerika wieder großartig.

[Tom Farmer]

Es wundert nicht, dass das so gehandhabt wird.

Das alte amerikanische Versprechen wurde erneuert: Streng dich an, dann kannst du alles schaffen. Dann wirst du belohnt mit Wohlstand, Sicherheit, Gesundheit... den du dir selbst erarbeitet hast.

Oder genau andersrum: Hast du das alles nicht, hast du dich nicht genug angestrengt und keiner wird dir helfen; wäre ja unfair das zu erwarten.

Dieser Grundgedanke ist mehr als offensichtlich jetzt auch bei der Auslandsreise in Saudi Arabien, Thema Antiterrorkampf oder innenpolitisch betreff Gesundheitsreform oder hier im Artikel betreff Lebensmittelhilfe.

Sei stark und helf dir selbst oder richte dich ein in der selbstverschuldeten Misere. Wir werden sehen wie die Amerikaner damit umgehen. Ich befürchte: Das geht auf für Trump!

[insLot]

Ich bin mir nicht sicher, ob man das so pauschal sehen kann.

Gut möglich, dass viele Arbeitgeber die Staatlichen Hilfen bei Ihren Gehaltszahlungen einfach einkalkulieren. Wie hierzulande ja auch, wenn diese nun wegfallen könnte auch der Lohndruck steigen.