Supreme Court kippt Zölle Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen Kommentar von Hansjürgen Mai Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik. 22.2.2026
Ein bisschen Haushalt Alles für den Koalitionsfrieden Kommentar von Anna Lehmann Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert. 25.11.2025
Lehramtsstudium in Berlin Koalition kürzt eigene Erfolge Vor den Haushaltsverhandlungen kritisiert ein Bündnis Kürzungen in der Lehrer*innnenausbildung. Studis bemängeln die Studienbedingungen schon jetzt. Von Uta Schleiermacher 13.11.2025
Ukraine, Weißes Haus, Steuern Überall nur Baustellen Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen. 26.10.2025
Förderung von Wohnraum Millionen für Auserwählte Der Berliner Senat will den Kauf von Wohnungen mit 17 Millionen Euro fördern. Profitieren sollen davon nur 41 Familien. Die Linke kritisiert das. Von Gabrielle Meton 14.10.2025
#unkürzbar-Demo Protestieren, bis es quietscht Rund 1.500 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die im Haushaltsentwurf 2026/2027 vorgesehenen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem. Von Gabrielle Meton 11.10.2025
Kürzungspläne in Berlin Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite. Von Amelie Sittenauer und Erik Peter 4.9.2025
Deutsche Entwicklungspolitik Der Preis des Sparhaushalts Laut Berechnungen der Entwicklungsorganisation One könnten Kürzungen bei der globalen Gesundheit über eine halbe Million Menschenleben kosten. Von Leila van Rinsum 2.9.2025
Vermögensdebatte Das große Ringen um den Sozialstaat Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten. 1.9.2025
Berliner Olympia-Pläne Wir versus Wirtschaft Ein Ökonom warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des umstrittenen Sportevents. Derweil kontert der LSB mit einer Volksinitiative für die Bewerbung. Von Lea Knies 30.6.2025
Reformidee zum Bundeshaushalt Schade für Banken, gut für die Demokratie Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen Der Bundeshaushalt ist zu kompliziert. Dabei könnte er von Zinsen befreit und viel einfacher gestaltet werden, meint unser Kolumnist. 15.6.2025
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine. 7.3.2025
Kürzungen im Berliner Haushalt Kultur vor dem Aus Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene berichten. Von Stefan Alberti, Jonas Wahmkow, Katharina Wulff, Andreas Hergeth, Uta Schleiermacher und Lilly Schröder 19.12.2024
Knapper Haushalt in Berlin Bildung braucht echte gute Nachrichten Kommentar von Uta Schleiermacher Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben. 13.12.2024
Haushaltsdebatte in Berlin Lebensgefährdende Einsparungen Die Sparmaßnahmen in Berlin gefährden auch die Gewaltprävention. Beratungsstellen sind angesichts wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt alarmiert. Von Lilly Schröder 6.12.2024
Staatshaushaltsdebatte in Frankreich Die endlose Vertrauensfrage In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im Juli 2025 möglich. Von Rudolf Balmer 3.12.2024
Debatte über Haushalt Minigolf im Bundestag Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel. Von Hannes Koch 10.9.2024
Kürzungsvorschlag der FDP Stoppt das Bürgergeld-Bashing Kommentar von Marie Sophie Hübner Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht. 12.8.2024
Chef:innen der Berliner Linksfraktion „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. Interview von Rainer Rutz 12.7.2024
Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition Der Hoffnungshaushalt Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 5.7.2024
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