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Haushaltsdebatte

Christian Lindner am Rednerpult des deutschen Bundestags

Debatte über Haushalt

Minigolf im Bundestag

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Von Hannes Koch

10.9.2024

Christian Dürr mit 7-Tage-Bart vor gelbem Hintergrund spricht in ein Mikrofon

Kürzungsvorschlag der FDP

Stoppt das Bürgergeld-Bashing

Kommentar von Marie Sophie Hübner
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.

12.8.2024

Das Bild zeigt die Linke-Politiker:innen Tobias Schulze und Anne Helm

Che­f:in­nen der Berliner Linksfraktion

„Das BSW ist eine Projektionsfläche“

Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Interview von Rainer Rutz

12.7.2024

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025

Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition

Der Hoffnungshaushalt

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Das Foto zeigt die "Great Green Wall" zwischen Sahelzone und Sahara im Querformat. Im Vordergund sieht man trockenen, bereits tief rissigen Boden, im Hintergrund sind Bäume zu sehen.

Jahresbericht Entwicklungspolitik

NGOs warnen vor Kürzungen

Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
Von Florian Nass

26.6.2024

Solarpanele auf Häuserdächern

Entwicklungsforscher über Wirksamkeit

„Die Debatte ist teils populistisch“

Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert man?
Interview von Leila van Rinsum

18.6.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Von Rainer Rutz

12.6.2024

Svenja Schulze steht mit einem Mann an einer Maispflanze

Haushaltsstreit der Ampel-Koalition

Schulze kriegt die Krise

Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.
Von Leila van Rinsum

15.5.2024

Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Christian Lindners Sparpläne

Der Gott des Gemetzels

Kommentar von Anna Lehmann
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

4.5.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt "Mit Geld und Verstand".

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Eine Hand am Lichtschalter

Bundeshaushalt 2024

Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Von Hannes Koch

14.12.2023

Scholz, nachdenklich im Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023

Lisa Paus liest in Akten

Etatberatung im Haushaltsausschuss

Mehr Geld für Bafög

Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.

17.11.2023

Einige Dutzende Eltern, Kindern, Erzieher und Lehrer protestieren mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln gegen die Maßnahmen zu Einsparungen, meist im Sozial Bereich, zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025

Haushaltsverhandlungen in Berlin

Es quietscht weiter

Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Von Uta Schleiermacher

6.9.2023

Christian Lindner am Flughafen

Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne

Wohnen mit Blick auf Lindner

Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.

21.3.2023

Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag

Streit über den Haushalt

Die Er­b:in­nen zur Kasse bitte!

Kommentar von Anna Lehmann
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.

22.2.2023

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag

Habeck und Lindner streiten per Brief

Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024

Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
Von Hannes Koch

17.2.2023

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Von Stefan Reinecke

23.11.2022

Olaf Scholz gestikuliert

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz verteidigt seinen Kurs

Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.

23.11.2022

Olaf Scholz ballt seine Fäuste.

Haushaltswoche im Bundestag

Neue Energiequellen im Bundestag

Kommentar von Lukas Wallraff
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

7.9.2022

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