Haushaltsdebatte im US-Kongress: Deutlich höhere Militärausgaben
Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.
Die Einigung sieht eine Ausgabenobergrenze von rund 1,6 Billionen US-Dollar (1,45 Billionen Euro) vor. Das entspricht ziemlich genau den Ausgaben im vergangenen Jahr. Allerdings soll der Etat für Militärausgaben noch einmal erhöht werden, von 858 Milliarden Dollar 2023 auf 886,3 Milliarden.
In diesem Paket nicht enthalten sind die von US-Präsident Joe Biden beantragten 106 Milliarden Dollar Sonderausgaben, darunter rund 61,4 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 13,6 Milliarden für den US-Grenzschutz. Diese Mittel, bereits im Oktober beantragt, wurden von republikanischer Seite stets mit der Forderung abgelehnt, zunächst müsse die Regierung bedeutsame Schritte zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen, bevor diese Mittel bewilligt werden könnten.
Mit der Grundsatzeinigung auf die Obergrenze ist allerdings die Gefahr einer teilweisen Haushaltssperre ab dem 19. Januar noch nicht gebannt, wenn die im vergangenen November vereinbarte Zwischenfinanzierung ausläuft. Denn einerseits ist unklar, ob die von Sprecher Johnson ausgehandelte Einigung auch in seiner republikanischen Fraktion auf ausreichend Zustimmung trifft.
Rechte Republikaner kritisieren schon
Es sei „der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Johnson – aber schon jetzt gab es erste Kritik aus Kreisen des im „Freedom Caucus“ organisierten rechten Flügels, der Entwurf beinhalte zu wenige Einsparungen und Ausgabenkürzungen.
Und andererseits muss all das noch in Gesetzesform gegossen und in beiden Kammern des Kongresses auch tatsächlich verabschiedet werden – normalerweise ein Prozess, der deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die verbleibenden nicht einmal zwei Wochen. Präsident Joe Biden jedenfalls lobte den Entwurf, der immerhin „keine extremistischen Vorschläge“ enthalte – und würde ihn wohl sofort unterschreiben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!