Haushalt für das nächste Jahr: „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung
Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung. Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer.
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Ein „fatales Zeichen“ – die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat SPD und Union scharf dafür kritisiert, dass diese das Projekt Respekt.Land streichen. In der Bereinigungssitzung letzten Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, 2026 kein Geld mehr für das Projekt auszugeben. Ataman sagte zur taz: „Gerade in Krisenzeiten ist der Schutz vor Diskriminierung kein Luxus. Das sollte dem Staat etwas wert sein.“
Angesiedelt bei Atamans Antidiskriminierungsstelle wird mit Respekt.Land bisher eine Vielzahl von Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung finanziert. Ein Großteil der rund vier Millionen Euro pro Jahr fließt dabei in ländliche Regionen und andere Gegenden mit starker Unterversorgung. Bundesweit gibt es im Schnitt nur eine Vollzeit-Beratungsstelle auf etwa 900.000 Einwohner*innen.
Zwar muss der Bundestag dem Haushaltsentwurf vom letzten Donnerstag noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache. Das damit drohende Ende von Respekt.Land zum Jahresende sei „schlimm für Menschen, die beispielsweise von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit betroffen sind“, sagte Ataman.
Die Kürzungen treffen mindestens 36 Beratungsprojekte, verteilt über alle Bundesländer. In vielen Regionen dürften so die einzigen Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung wegfallen. „Ich höre immer, dass die Regierungsfraktionen die Menschen im Land bei ihren Sorgen und Nöten abholen wollen“, so Ataman. „Zu diesen Sorgen zählt auch Diskriminierung im Alltag.“
Beratungstellen dringend notwendig
Die Antidiskriminierungsstelle hatte zuletzt einen neuen Höchststand bei den durchgeführten Beratungen gemeldet. Rund 11.000 Fälle liefen bei der Stelle im letzten Jahr auf. Damit hat sich die Zahl der jährlichen Beratungsanfragen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Fast die Hälfte der Fälle betraf zuletzt ethnische, rassistische oder antisemitische Diskriminierung. Dass die Antidiskriminierungsstelle selbst all die Fälle bearbeiten kann, die bislang bei den durch Respekt.Land geförderten Beratungsstellen aufliefen, ist unwahrscheinlich.
Auch andere Entscheidungen des Haushaltsausschusses vom letzten Donnerstag sorgen für Kritik. Für Integrationskurse, in denen Zugewanderte Deutsch lernen, plant Schwarz-Rot nächstes Jahr nur noch rund 1 Milliarde Euro ein. Im laufenden Jahr waren 1,3 Milliarden dafür nötig. Auch die Mittel für die bislang unzureichende psychologische Versorgung von Geflüchteten belassen Union und SPD bei rund 12 Millionen Euro. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer nannte dies gegenüber der taz „nicht annähernd ausreichend“. Für eine angemessene Versorgung seien rund 26 Millionen nötig.
Ganz gestrichen wurden die Mittel für Resettlementprogramme, bei denen Geflüchtete in Krisenregionen von der UN ausgewählt werden und dann eingeflogen werden. Ebenfalls kein Geld mehr eingeplant ist für die Evakuierung der rund 2.000 Afghan*innen, die deutsche Aufnahmezusagen haben, derzeit aber in Pakistan festsitzen.
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