: Hattig: Richtung stimmt
■ Handelskammer fordert mehr Tempo
„Die Richtung der Senatspolitik stimmt, jedenfalls im Ganzen“, mit dieser sybillinischen Formulierung trat der Präses der Handelskammer, Josef Hattig, gestern vor die Presse. Hattig bekannte sich dazu, daß er eine große Koalition gefordert habe. Mehr als die „Richtung“ stimmt aber offenbar nicht: „Gemessen an den selbstgesetzten Zielvorgaben bedarf es einer deutlichen Erhöhung des Realisierungstempos“. Dies spielt auf die Umsetzung des Investitionssonderprogramms (ISP) an.
Der Haushaltsplan'96 kann nur eingehalten werden, weil bisher 250 Millionen weniger investitiert wurde als geplant. Wenn 1997 in Bonn die Verhandlungen über die Bilanz des Sanierungsprogramms anstehen, fürchtet Handelskammer-Hauptgeschäftsfüher Udo Immermann: „Die fragen uns doch, was habt ihr von dem, was ihr versprochen habt, gemacht.“
Der Vulkan-Konkurs zeige, „wie verfehlte Subventionspolitik den Strukturwandel behindern kann“, meinte Hattig. Von dieser Kritik nimmt er aber die ca. 600 Milliarden, mit denen die große Koalition im letzten Jahr für den Vulkan ins Risiko gegangen ist, aus: „Daß die Regierung versucht, jeden Strohhalm zu ergreifen und zu retten, was zu retten ist, dafür habe ich Verständnis.“
Hattig erinnerte in seinem Rückblick auf das Jahr 1996 an die Zielzahlen aus dem Finanzressort, bis zum Jahre 2007 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und damit 55.000 neue Einwohner anzulocken. Auf die Nachfrage, wie er das für erreichbar halte, meinte er, diese Zielzahlen stellten „hohe Anforderungen an das Machbare“. Aus „heutiger Sicht“ handele es sich um einen „Wunsch“. Hauptgeschäftsführer Immermann ergänzte: „Mir gefällt diese Zielprojektion. Fragen Sie mich nicht nach der Realisierungschance.“ K.W.
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