Handelsstreit um Schutzzölle

China prüft jetzt europäischen Wein

Chinas Regierung findet Schutzzölle unfair. Das Land prüft nun, ob europäische Winzer mit Dumping-Preisen und Subventionen in den chinesischen Markt drängen.

China importierte im vergangenen Jahr rund 170 Millionen Liter Wein aus Frankreich. Bild: dpa

PEKING/BERLIN rtr | Der Handelsstreit zwischen der EU und China wird nach der Verhängung von Strafzöllen auf Importe von Solarmodulen aus China durch die EU-Kommission immer heftiger. China prüft nach Regierungsangaben vom Mittwoch nun, ob europäische Winzer am chinesischen Markt mit Dumping-Preisen und mit Hilfe unzulässiger Subventionen operieren.

Zugleich kritisierte Chinas Handelsministerium Europas Schutzmaßnahmen im Solarbereich als unfair. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nannte die Entscheidung der EU-Kommission einen „schweren Fehler“. Im ARD-Morgenmagazin versicherte er: „Wir setzen auf Dialog und nicht auf Konfrontation.“

Die EU-Kommission hatte am Dienstag nach monatelangen Prüfungen beschlossen, ab Donnerstag Schutzzölle auf Einfuhren von Solarmodulen aus China von durchschnittlich 11,8 Prozent zu erheben. Wird in den nächsten Wochen keine Lösung des Streits am Verhandlungstisch gefunden, sollen diese Zölle ab 6. August auf 47,6 Prozent steigen. Allerdings handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme. Endgültig entschieden wird im Dezember.

Die Europäer werfen China vor, mit Preisen für Solarmodule und deren Schlüsselkomponenten weit unter den Herstellkosten europäische Hersteller von ihrem Heimatmarkt zu verdrängen. Damit seien Tausende von Jobs in der EU verloren gegangen und Betriebe ins Aus getrieben worden. Das Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarindustrie ist das bislang größte seiner Art weltweit und umfasst ein Importvolumen chinesischer Solarprodukte von rund 20 Milliarden Euro.

China prüft europäische Chemie

Chinas Regierung klagte, die EU habe stur ihre Schutzzoll-Pläne durchgezogen. Die Volksrepublik nimmt nun im Gegenzug Importe aus Europa verstärkt ins Visier. In den vergangenen Wochen war bereits von Prüfverfahren in mehreren Produktbereichen, etwa im Chemiebereich, die Rede.

Nun sind auch die Winzer im Visier. „Das Handelsministerium hat bereits eine Beschwerde der heimischen Weinwirtschaft erhalten, die den europäischen Winzern vorwirft, mit unfairen Handelspraktiken wie Dumping-Preisen und unzulässigen Subventionen in den chinesischen Markt zu drängen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

Das habe Folgen für Chinas Weinwirtschaft. Die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft importierte im vergangenen Jahr rund 430 Millionen Liter Wein, davon zwei Drittel aus der EU. Innerhalb der EU ist Frankreich mit einer Liefermenge von 170 Millionen Litern am bedeutsamsten.

Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte noch einmal nachdrücklich, eine Verhandlungslösung im Solarstreit mit China zu suchen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. „Nach wie vor gibt es die Chance“, sich an einem Tisch auf faire Rahmenbedingungen zu einigen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Chinas Handelsministerium forderte die Europäer auf, mehr Flexibilität zu zeigen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. In weiten Teilen der deutschen Wirtschaft wird die Zuspitzung des Streits über Solarprodukte mit großer Sorge gesehen angesichts der engen und umfassenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China.

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