Kommentar Schutzzölle: Das richtige Signal

Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen.

Der Mann mit Macht ist Handelskommissar De Gucht. Bild: ap

Darf Brüssel Strafzölle gegen China verhängen? Bisher war das keine Frage. Schon in 48 Branchen ist die EU-Kommission gegen chinesische Firmen vorgegangen, die des Dumpings verdächtigt wurden. Noch nie hat das einen Aufstand ausgelöst, auch keinen Handelskrieg.

Diesmal ist alles anders. Obwohl es eine deutsche Firma war, die die EU-Kommission auf den Plan rief, macht die Bundesregierung gegen die geplanten Sanktionen mobil. Vor einer Woche warnte Kanzlerin Merkel vor einer Eskalation. Ihr gutes Recht – wenn Deutschland in der Sache etwas zu melden hätte.

Hat es aber nicht. In puncto Handelspolitik hat die EU-Kommission allein das Sagen. Handelskommissar De Gucht kann, ja muss Sanktionen verhängen, wenn er den Verdacht hat, dass China gegen Regeln verstößt.

Die „wichtige Entscheidung“ der EU-Kommission dürfte so aussehen, dass De Gucht Strafzölle in Höhe von bis zu 69 Prozent auf chinesische Solarpanele verhängt. Allenfalls bei der Härte der Sanktionen könnte der Belgier der Kanzlerin entgegenkommen. In den ersten Monaten dürfte der Strafzoll niedriger als geplant ausfallen.

Geht deshalb die Welt unter? Verfällt die EU in einen überwunden geglaubten Protektionismus? Ganz im Gegenteil. Die EU schützt nur die von der Welthandelsorganisation gesetzten Spielregeln. Sie tut nichts anderes als die USA, die bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen die chinesische Solarbranche verhängt haben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es dagegen, wenn De Gucht vor dem deutsch-chinesischen Druck einknickte. Dann würde niemand mehr die größte Handelsmacht der Welt – und das ist die EU immer noch – ernst nehmen. Europa würde erpressbar werden. Deshalb sind Strafzölle jetzt das richtige Signal.

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Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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