Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta
Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte nicht genug geschützt.
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Das zypriotische Parlament in Nikosia hat am Freitag die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Weil die Abgeordneten den auf der Insel hergestellten Halloumi-Käse und andere landwirtschaftliche Produkte nicht ausreichend geschützt sehen, sprachen sie sich mit einer Mehrheit von 37 zu 18 Stimmen gegen den Wirtschaftspakt aus, berichten zypriotische Medien. Die Ceta-KritikerInnen aus den Reihen der SozialistInnen, der linken Partei Akel und der Grünen monierten, dass das Abkommen multinationale Unternehmen stärke und der Umwelt schade. Die Regierung will nun Nachverhandlungen anstrengen.
Mit dem Wirtschaftspakt sollen nahezu alle Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft und der Handel vereinfacht werden. Gegen Ceta und den mittlerweile gescheiterten Schwesterpakt TTIP mit den USA hatte es in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern große Proteste gegeben. KritikerInnen fürchten, dass Verbraucherstandards abgesenkt und der Einfluss der Industrie größer wird, da Unternehmen etwa bei der Angleichung von Standards weitgehende Mitspracherechte eingeräumt werden. Vor allem die Möglichkeit von Klagen von Unternehmen gegen unliebsame politische Entscheidungen sorgen für Unmut.
Seit 2017 sind weite Teile vorläufig in Kraft. Um vollständig Geltung zu bekommen, muss Ceta von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Das ist in Deutschland wie in etlichen anderen EU-Staaten noch nicht geschehen. „In Deutschland werden wir das Vertragsgesetz dem Parlament vorlegen, sobald eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Entscheidung in Nikosia wollte er nicht kommentieren.
Die Grünen im Europaparlament begrüßen das Abstimmungsergebnis. „Die Ablehnung von Ceta durch das zyprische Parlament zeigt, wie hoch umstritten das Abkommen ist“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini. Angesichts der Klimakrise sei ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin zu hohen Umwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen Klagerechten für Konzerne dringend nötig.
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