Hamburger SPD vor der Wahl: Regieren ist Normalzustand

Die SPD hat wieder zu ihrer natürlichen Rolle als Regierungspartei gefunden. Dafür muss sie sich von Olaf Scholz sagen lassen, wo's langgeht.

Seine Partei – ein Bürgermeister-Wahlverein: Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Bild: dpa

HAMBURG taz | Es ist ruhig geworden um die Hamburger SPD. Noch vor ein paar Jahren hat sie sich in Intrigen und Flügelkämpfen zerfleischt. Jetzt steht sie da wie ein Monolith. Die Landespartei spricht nur noch mit einer Stimme. Wie die Feuerwehr tritt sie jeden Brandherd aus, sobald die ersten Flammen züngeln. Vergessen ist das Chaos, das in der Partei Ende der nuller Jahre herrschte. Dafür traut sich aber auch kein Mandatsträger mehr ungeschützt aus der Deckung. Wie hatte Olaf Scholz gesagt, bevor er zum zweiten Mal den Landesvorsitz übernahm: „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“

Regieren ist für die Hamburger SPD eigentlich der Normalzustand. Die Partei der „kleinen Leute“ hatte die Hansestadt 44 Jahre lang fast ununterbrochen regiert. Umso größer war der Schock, als sie sich 2001 plötzlich einer Mehrheit von CDU, Schill-Partei und FDP gegenübersah.

Die SPD hat lange gebraucht, um sich von diesem Schrecken zu erholen. Dem beliebten CDU-Bürgermeister Ole von Beust gelang zweimal die Wiederwahl. Währenddessen stritten sich die SPD-Granden mit unfeinen Mitteln darüber, wer Bürgermeisterkandidat werden dürfe. Der Altonaer Arzt Mathias Petersen erzwang 2007 eine Mitgliederbefragung, bei der er zwar eine Mehrheit der Stimmen erhielt. Doch um die Spitzenkandidatur wurde er betrogen, weil bei der Auszählung 1.000 Briefwahlstimmen fehlten. Wo sie geblieben sind, weiß bis heute keiner.

Die SPD brauchte einen Retter und fand ihn in Olaf Scholz. Der ehemalige Arbeitsminister und SPD-Generalsekretär war in seinem Hamburger Wahlkreis stets präsent geblieben.

Scholz ist es gelungen, die Partei zu befrieden. Die Bürgerschaftsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Andreas Dressel – einem Juristen, der zum Thema Bürgerbegehren promoviert hat – arbeitet die Probleme ähnlich ab wie der Senat. Sobald die Opposition irgendwo zu punkten versucht, antwortet die SPD-Fraktion mit einer ausführlichen Presseerklärung. Auf diese Weise versuchte sie etwa, von der Opposition gesäte Zweifel zu zerstreuen, dass der SPD-Senat den per Volksentscheid erzwungenen Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umsetzen werde. Die Partei legt großen Wert darauf, als verlässlich zu gelten – ein Versprechen, das Scholz auch für die kommenden fünf Jahre gegeben hat.

FDP statt Grüne?

Wird ein Thema heiß, nimmt die SPD der Opposition die Butter vom Brot: Nachdem die Grünen die Radverkehrspolitik des Senats kritisiert hatten, trat die SPD mit der aufsehenerregenden Idee einer Fahrradstraße an der Außenalster auf den Plan.

Für kurze Zeit ins Schleudern geriet die SPD-Regierung vor gut einem Jahr nach gewalttätigen Demonstrationen und einem angeblichen Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn. Die Polizeiführung richtete ein großzügiges Gefahrengebiet auf St. Pauli ein, in dem Passanten verdachtsunabhängig kontrolliert werden konnten. Es kam zu tagelangen Protesten, deren Symbol eine Klobürste wurde, nachdem die Polizei eine solche beschlagnahmt hatte.

Den Anlass für den Krawall, die Drohung, dass das autonome Stadtteilzentrum „Rote Flora“ an einen Investor verkauft werden könnte, räumte Scholz im vergangenen November aus dem Weg. Die Stadt kaufte das ruinenhafte ehemalige Varieté-Theater zurück.

Falls es am 15. Februar trotz aller Anstrengungen nicht für eine absolute Mehrheit reichen sollte, hat der Landesvorsitzende Scholz angekündigt, mit den Grünen verhandeln zu wollen. Lieber, weil pflegeleichter, wäre der SPD wohl die FDP.

Comments

[Andreas_2020]

Scholz hat gerade eine Konstellation mit der FDP ausgeschloßen.

Aber die SPD ist unterhalb von Scholz der gleiche Bürgerkriegsverein wie früher auch. Die Hauptanstifter dieser Entwicklung sind ja auch alle noch in Amt und Würden - der Zug zum Chaos speist sich aus einem verdrehten Karrierismus von Rechts.

 

Scholz folgen diese 'Krieger' nur, weil er eine große SPD-Fraktion in der Bürgerschaft garantiert und diese Leute diese Mandate für ihr Fortkommen brauchen.

 

Ansonsten diskutiert und kommuniziert die Partei intern nicht mehr offen, beginnt sie sich zu einer statischen Honorationenpartei zu wandeln.

 

Der 'kleine Mann' spielt auch keine Rolle - in vielen Stadtteilen tritt die SPD seit Jahren nicht auf, versteckt sie sich und trifft sich irgendwo, unbemerkt, um eigentlich sich selbst zu verwalten. In den nächsten Jahren wird der SPD das Thema Stadtentwicklung und sozialer Frieden um die Ohren gehauen werden. Dann wird es tatsächlich zu Situationen kommen, in denen Scholz das Ganze nicht so einfach übertünchen kann. Bei den Kommunalwahlen hat die SPD einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der war hausgemacht: Es ging eben tatsächlich um die Kommunalpolitik und die Kandidaten. Die waren meist vollkommen unbekannt und in ihren Stadtteilen nicht verankert.

[Verkehrsfritze]

@Andreas_2020:

Naja, ausgeschlossen nicht. Er sagte, er könne es sich nicht "vorstellen" und sagte im gleichen Atemzug, dass er nicht glaubt, dass die FDP die 5%-Hürde knackt. Eine Absage, falls die FDP reinkommt, sieht für mich jedenfalls anders aus.

 

Ich glaub aber nicht, dass die SPD mit der FDP eine Koalition eingehen wird. Dafür ist diese Konstellation einfach zu unbeliebt in der Stadt. Selbst eine Regierung mit den Linken findet mehr Zustimmung in Hamburg.

 

Meine (unbelegte) Vermutung: Scholz klammert sich so an die Grünen, weil viele auf gar keinen Fall eine Koalitionsbeteiligung der Grünen wünschen; also SPD- und GAL-Wähler schon, aber nicht bei den "anderen". Da werden sich viele fragen "soll ich FDP/CDU/AfD/Linke/Sonstige wählen und mit Rot-Grün aufwachen? Oder nicht lieber eine weitere Legislaturperiode mit einer SPD-Alleinregierung?". Ein Senat entscheidet dann doch etwas mehr als eine leicht gestärkte Oppositionspartei es könnte. Oder anders: die Grünen mit 10% und drei Senatoren können mehr umsetzen als die CDU mit 20% ohne Regierungsbeteiligung.

[Georg Schmidt]

Regieren?

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-busbeschleunigung-in-hamburg-mein-viertel-meine-strasse-mein-zorn-1.2335182

[Viccy]

Und wo ist in diesem Artikel nun die Kritik geblieben, die einem in der Überschrift noch entgegenschaut ("Dafür muss sie sich von Olaf Scholz sagen lassen, wo es lang geht")?