Hamburg verpatzt seine Klimapolitik: Hamburgs langer Bremsweg
Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme lächerlich.
S ich selbst ambitionierte Ziele zu setzen, ist eine tolle Sache: Dadurch entwickelt sich eine tolle Dynamik, mit der es gelingt, den Weg dorthin trotz aller Widrigkeiten zu meistern. So denkt es sich jedenfalls Hamburgs rot-grüner Senat seit einiger Zeit in der Klimapolitik.
Das Blöde daran ist nur, dass die Ziele auch ernsthaft verfolgt werden sollten. Sonst verkommen die hübsch klingenden Ankündigungen zur Farce. Die Rücknahme einiger Tempo-60-Abschnitte zeigt, dass zwischen großen Versprechen und der konkreten Umsetzung eine riesige Lücke klafft.
Es ist keine drei Wochen her, dass der Senat seine eigenen Klimaziele noch einmal verschärft hat. So will er den Treibhausgasausstoß bis 2030 statt um bisher 55 nun um 70 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Wow! Im Verkehrsbereich muss entsprechend radikal der CO2-Ausstoß verringert werden – er macht immerhin einen Anteil von knapp 30 Prozent der Hamburger Emissionen aus. Und was kommt nun als erste Maßnahme auf den Tisch? Eine läppische Geschwindigkeitsreduzierung auf ein paar Straßen.
Das ist, sofern sie robust mit Kontrollen durchgesetzt wird, eine schöne Nachricht für lärmgeplagte Anwohner:innen und für alle Verkehrsteilnehmer:innen, für die die Unfallgefahr dadurch sinkt. Klimapolitisch kommt Hamburg damit jedoch lächerlich wenig voran.
Kritik vom Klimabeirat
Dabei hat auch der Klimabeirat, das Expertengremium des Senats in Sachen Klimapolitik, angemahnt, dass nach jetzigem Stand schon das ursprüngliche 55-Prozent-Ziel nicht erreicht wird. Das würde nur noch gelingen, wenn sofort Maßnahmen ergriffen werden, die wirklich Wumms haben.
Doch zu erwarten ist das vom Senat nach den aktuellen Ankündigungen nicht mehr.
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