Haftbedingungen für politische Gefangene Israels: Fatal für die friedliche Koexistenz
Der Bericht über die Zustände in israelischen Haftanstalten zeichnet ein düsteres Bild. Das ist ein herber Rückschlag für die moderaten Stimmen.
I nhaftierte frieren in den Zellen, weil man ihnen die Decken und Winterkleidung weggenommen hat, Stockschläge, Urinieren auf Häftlinge. Der Bericht, den Physicians for Human Rights Israel vorige Woche über die Haftbedingungen von Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen nach dem 7. Oktober veröffentlicht hat, liest sich schlicht grausig.
Die dokumentierten Vorgänge und das Leid der Häftlinge sind ein Schlag in die Magengrube all jener, die die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten noch nicht aufgegeben haben. Einmal mehr wird deutlich, wie die jetzige Regierung systematisch das Land ruiniert. Wie sie demokratische Grundregeln an den Palästinenser*innen – und nicht nur dort – zerschellen lässt.
Die Verschärfung der Haftbedingungen für Palästinenser*innen ist eines der Steckenpferde des rechtsextremen und wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilten Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. In Israel geht die Aufmerksamkeit für den Bericht gegen null. In der israelischen Gesellschaft ist unter den aktuellen Gegebenheiten kein Platz für das Leid der Palästinenser*innen. Viele Israelis fühlen sich – zu Recht – alleingelassen mit dem furchtbaren Massaker des 7. Oktobers, viele sind (re)traumatisiert.
Empathie für die gegnerische Seite ist derzeit schwer zu finden. Gerade weil das so ist, gilt es nun, diejenigen Teile der israelischen Zivilbevölkerung zu unterstützen, die allen Widrigkeiten zum Trotz dafür kämpfen, dass vom Mittelmeer bis zum Jordan die Menschlichkeit aller gilt – die der Israelis wie die der Palästinenser*innen. Das Land ist schon von einem furchtbaren Abgrund gestürzt – verantwortlich dafür ist die furchtbarste Regierung in der Geschichte Israels.
Sie heizt nun antidemokratisches und genozidales Denken nur noch weiter an. Wer das Land davor bewahren will, dass es immer weiter ins Unheil sinkt, muss die egalitären Stimmen, die noch zu finden sind, mit aller Kraft stärken. Nur so kann das Land, das wir irgendwie mal gekannt haben, gerettet werden.
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