Haft für griechische Rechtsextreme: Harte Urteile gegen Neonazis

Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft.

Eine Frau mit Mundschutz ballt ihre Fäuste

Reaktion auf den Urteilsspruch: Magda Fyssa, die Mutter des 2013 erstochenenRappers Pavlos Fyssas Foto: Petros Giannakouris/ap

ATHEN afp/taz | Nach einem jahrelangen Prozess ist die Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ am Mittwoch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos muss wegen der Führung einer „kriminellen Organisation“ für 13 Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in Athen urteilte. Gegen weitere Parteimitglieder, unter ihnen der Europaabgeordnete Giannis Lagos, wurden ebenfalls lange Haftstrafen verhängt.

Das Gericht verurteilte außerdem Jorgos Roupakias, ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, wegen des Mordes an dem linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas im Jahr 2013.

Bereits in der vergangenen Woche waren die Angeklagten vomn Gericht schuldig gesprochen worden. Mit der Verkündung der Strafmaße am Mittwoch geht der im Jahr 2015 gestartete Prozess gegen die Führungsspitze der berüchtigten Partei vorerst zuende. Keiner der Verurteilten war bei der Urteilsverkündung anwesend.

Der Holocaust-Leugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten in dem fünfeinhalbjährigen Mammutprozess vor Gericht. Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung von Fyssas im Jahr 2013 sowie die Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013.

Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands, die Verurteilung der Parteispitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als wegweisend.

Der 34-jährige Fyssas war am 17. September 2013 von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Seine Familie hatte der Parteiführung vorgeworfen, den Mord angeordnet zu haben. Michaloliakos bestritt wiederholt jegliche Verbindung zu dem Mord.

Im Fall des verurteilten Europaabgeordneten Lagos soll dessen Immunität auf Antrag Griechenlands aufgehoben werden. Lagos war vergangenes Jahr aus der Partei Goldene Morgenröte ausgetreten und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament.

Goldene Morgenröte, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner seit langem berüchtigt. Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein.

Bei der Parlamentswahl 2015 wurde Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Seit der Wahl im Juli vergangenen Jahres ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.

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