Häftlinge in israelischen Gefängnissen: Hungerstreik beendet

Keine Anklage, kein Prozess: Deshalb traten rund hundert palästinensische Häftlinge in Hungerstreik. Nun haben sie ihren Protest beendet.

Protest für die Freilassung gefangener Palästinenser in Nablus, Westjordanland.   Bild: dpa

JERUSALEM taz | Einer der längsten Hungerstreiks palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist vorbei. Rund einhundert sogenannte Administrativhäftlinge hatten seit dem 24. April die Nahrungsaufnahme verweigert.

„Einen großartigen Sieg haben wir nicht errungen“, resümierte der frühere palästinensische Minister Kadura Fares am Mittwoch vor Journalisten in Ramallah. Immerhin sei in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für das Problem geschaffen worden. Sobald die Häftlinge wieder bei Kräften sind, wollen sie selbst die Einzelheiten der Einigung bekannt geben.

Grund für das Streikende dürfte der bevorstehende muslimische Fastenmonat Ramadan sein. Außerdem waren die Häftlinge mit der Entführung dreier junger Israelis im Westjordanland und der massiven Suchoperation der Armee ins Abseits der Berichterstattung geraten.

Die anfängliche Vermutung nach dem Verschwinden der drei Schüler war, die Entführer würden die Absicht verfolgen, ihre Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen. Im Herbst vor drei Jahren erzwang die Hamas die Freilassung von über tausend inhaftierten Palästinensern im Gegenzug für die Freilassung des jahrelang gewaltsam im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit. Fast zwei Wochen nach der Entführung der Teenager gibt es jedoch weder eine Forderung der Entführer noch ein Lebenszeichen ihrer Geiseln.

Rund 5.000 Palästinenser im Gefängis

Die Häftlinge zielten mit ihrem Protest auf die von Israel praktizierte Administrativhaft ohne Anklage oder Prozess, die jeweils um sechs Monate verlängert werden kann. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte während des Streiks an Israel, die Häftlinge vor Gericht zu stellen oder sie zu entlassen.

Nach Auskunft des palästinensischen Häftlingsverbandes Addameer stieg die Zahl der Administrativhäftlinge in den vergangenen zwei Wochen der Militäroperation „Kommt zurück, Brüder“ von 239 auf heute 343. Die Zahl der palästinensischen Häftlinge – Männer, Frauen und Minderjährige –liegt bei rund 5.000.

Im verganenen Jahr hatte der Hungerstreik des Häftlings Samir Issawi (August 2012 bis April 2013) mit der Übereinkunft geendet, dass seine Administrativstrafe nicht mehr verlängert werde. Randa Wahda von Addameer unterstellt Israel jedoch, niemals „die ernsthafte Absicht“ gehabt zu haben, „das Abkommen einzuhalten“. Issawi war zunächst entlassen worden, sitzt aber inzwischen wieder hinter Gittern.

Seit 2009 habe es nicht mehr so viele Administrativhäftlinge gegeben wie in diesen Tagen. Die palästinensische Anwältin kritisiert auch die harten Bedingungen im Tel Aviver Sheba-Krankenhaus. „Die Streikenden waren 24 Stunden am Tag an den Füßen gefesselt und 12 Stunden lang auch an den Händen.“

Israel hält an der Administrativhaft als Mittel im Kampf gegen den Terror fest. Laut Gefängnisbehörde hätten die Streikenden nicht mehr erreicht, als straffrei den Protest zu beenden. Das während des Streiks verhängte Besuchs- und Fernsehverbot werde umgehend wieder aufgehoben.

Erst vor zwei Wochen stimmte die Knesset in erster Lesung für eine innerhalb Israels heftig umstrittene Gesetzesreform, die in Einzelfällen bei akuter Todesgefahr eine Zwangsernährung möglich machen würde. Während ihres Streiks stimmten die Häftlinge nur der Aufnahme von Vitaminen, Mineralien und Zucker zu.