Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wirtschaftsministerium
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen im Bundestag.
„Ich war gerne Minister, aber es ist auch okay, entpflichtet weiterzugehen“, sagte Habeck am Mittwoch vor den Mitarbeiter:innen des Hauses, die ihn mit langem Applaus verabschiedeten. Habeck behält – anders als von einigen Medien gemeldet – sein Bundestagsmandat. Er wird Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der sich noch nicht konstituiert hat, und soll sich um die Beziehungen zu den USA kümmern.
Das Wirtschaftsministerium stehe „im Zentrum der Turbulenzen der Zeit“, sagte Habeck am Mittwoch. „Die Prosperität der Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine stabile Demokratie.“ In seiner Amtszeit musste Habeck unter anderem die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Griff bekommen. Inflation, sinkende Nachfrage auf den Weltmärkten und die unberechenbare Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump setzen die deutsche Wirtschaft unter Druck. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zwei Jahre in Folge gesunken.
Die am Dienstagabend vereidigte neue Wirtschaftsministerin würdigte Habecks Leistungen in der Energiekrise und zollte ihm Anerkennung. „Ich übernehme das Amt mit großer Demut und höchstem Respekt“, sagte sie. Die anstehenden Aufgaben seien groß. „Alle wissen, dass große Veränderungen nötig sind, aber das macht sich nicht von alleine“, sagte sie in Anspielung auf die anstehende klimagerechte Transformation der Industrie.
Schnelle Ausschreibung für Gaskraftwerke
Künftig ist der Bereich Klima nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sondern im Umweltministerium angesiedelt. Die Zuständigkeit für Energie bleibt aber in Reiches Haus. „Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte“, sagte sie. „Sie allein werden aber nicht ausreichen.“ Die Ausschreibung für Gaskraftwerke, die den Ausbau der Erneuerbaren flankieren sollen, will Reiche deshalb „schnell hinbekommen“.
In Habecks Amtszeit ist der Ausbau von Wind- und Solarenergie forciert worden wie nie zuvor. Ob es beim derzeitigen Ausbautempo bleiben wird, ist fraglich. „Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, wo es einer Synchronisation mit dem Netzausbau bedarf“, sagte Reiche. Die 51-Jährige war bis zu ihrer Rückkehr in die Politik Managerin bei einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns EON. Regierungserfahrung hat sie in den Jahren 2009 bis 2015 zuerst als Staatssekretärin im Umwelt- und dann im Verkehrsministerium gesammelt.
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