Habeck, Trump, Putin: Die Wurstfrage

Auch im Wochenrückblick: Habecks grüner Ikea-Katalog, Stau ausspuckende Autobahnen und Trumps großzügige Begrüßungsgeschenke.

Kein Gespenst mehr im Bundestagsflur: Robert Habeck Foto: Imago

t az: Was war schlecht vergangene ­Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will Briefwahl verbieten.

taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: Vielleicht erst mal freiwillig für seine Wähler?

taz: Bundesagrarminister Alois ­Rainer (CSU) bestreitet den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimakrise. Ist das eine sinnvolle Einordnung oder populistischer Stumpfsinn?

Küppersbusch: Seine Pressestelle reichte als Salatbeilage die Erläuterung, der Minister habe sagen wollen, mit Fleischverzicht allein sei’s nicht getan. Die Klimakrise sei größer als die Wurstfrage. Was unter den Darbietungen des „schwarzen Metzgers“ Rainer genau zu verstehen sei, wollte auch Foodwatch genauer wissen. Kopfschussartig schloss Rainer darauf im Mai Gasthof und Metzgerei. So gilt bis auf Weiteres für seine Äußerungen wie für seine fetischhaften Wurstprodukte: Wollen Sie gar nicht wissen, was da drin ist.

taz: In einem taz-Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus der Politik an. Er kritisiert den Kurs der Union dabei scharf. Wo blieb diese Kritik, als die Grünen eine Koalition mit der Union noch nicht ausgeschlossen hatten?

Küppersbusch: Es recht zu machen jedermann – ist eine Kunst, über die der Robert jetzt noch mal gründlich nachdenken möchte. Seine Idee, die ehedem kantigen Grünen zur One-size-fits-all-Partei zu blähen, landete bei Robert und Annalena als Idealbevölkerung für einen Ikea-Katalog: im Duzen billiger, die je passenden Inhalte schrauben wir zu Hause zusammen. Eigentlich hätte es gereicht, sich nüchtern anzuschauen, wo SPD und Union mit ihrem „Mitte“-Gefasel gelandet sind: im Nichts, wo sie jetzt die Grünen herzlich willkommen heißen. Von urgrün aus gesehen liegt die Mitte rechts, und damit folgt Habeck nun Fischer, der den Laden gen rechts zog und unvollendet abtreten musste. Nachfolger Habeck war der verheißungsvolle Vizekanzler für Merkel, die da schon weg war. Es war zu spät. Bittere Pointe: 11,6 Prozent hätten die Grünen auch für ihre traditionellen Inhalte bekommen. Womöglich mehr.

taz: Der „Herbst der Reformen“ ist in aller Munde. Haben Sie einen treffenderen Titelvorschlag für die Planungen der Bundesregierung?

Küppersbusch: Einmachzeit! Mal gucken, wer eingemacht wird. Bei der Rente formieren sich Gegner des So­zial­staats, um die Gunst der Stunde zu nutzen und Abbau zu betreiben – bevor in ein paar Jahren der „Pillenknick“ die Lage wieder entspannt. Das Bürgergeld ist bereits dead Sozialstaat walking, die SPD hat’s im Koalitionsvertrag hergeschenkt. Mit den Rekordschulden hat nun jede Lobby eine Wildcard, wer wem was sowieso immer schon mal streichen wollte. Aber Obacht, diese Endzeitrhetorik ist großer Sommerstussverkauf: In einer Demokratie werden Kompromisse ausgehandelt, das kann besser und schlechter gelingen.

taz: 720 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Autobahn: In Berlin eröffnet die Stadtautobahn A100. Endlich wieder freie Fahrt für freie Bürger?

Küppersbusch: In Berlin spuckt eine Autobahn zuverlässig Stau aus, und wenn sie verlängert wird, spuckt sie halt woanders hin. Jetzt erbricht es sich nach Treptow-Köpenick, Gysi und seine Linke gewinnen da die Wahlen, geschieht ihnen recht. Linke und Grüne waren gegen den Autobahnbau, daran zerbrachen Koalitionen mit den auch verkehrspolitisch sehr beweglichen ­Sozis. Stadtchef Wegner will sie jetzt für den nächsten Abschnitt begeistern, ditt is Ballin, Marmor wäre günstiger gewesen. Berlin rangiert unter europäischen Metropolen im Autoverkehr ganz weit hinten. Aber keine Ausgangslage ist so gut, dass man sie nicht irgendwie versauen könnte. Kostenvergleich: Fürs gleiche Geld hätte man fünfmal 600 Kilometer „Fahrradautobahn“ bekommen und so Berlin bei Arnheim ans vorbildliche holländische Netz direkt anschließen können. Gute Fahrt!

taz: Nach den diplomatischen ­Versuchen eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj beschießt Russland Kyjiw mit Hunderten Drohnen und Raketen. Sind Gespräche ohne vorherigen Waffenstillstand möglich?

Küppersbusch: Es ist zum Verzweifeln. Also offenkundig genau das, was die russische Kriegsführung will. Präsident Trumps Begrüßungsgeschenke – keine Nato-Mitgliedschaft, die Krim, und dann nehmen Sie sich doch noch was vom restlichen Staatsgebiet – sind so gescheitert wie leider nicht rückholbar. Es mag inoffizielle Gespräche geben, in denen Putin auslotet, was er noch alles haben kann. Hoffentlich führt die nicht nur Trump.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: CDU-OB Thomas ­Kufen feiert sich für den Stadion­ausbau, SPD-Herausforderin Julia ­Klewin posiert mit einem RWE-­Ultra-Sticker auf der Nase – Kommunalwahlkampf.

Fragen: Jonas Kähler und Wlada Froschgeiser

Comments

[Earl Offa]

Gewohnt bissig-souverän, nur die Ausführungen zu den Grünen sind nicht ganz so treffend.