Gysi über Kriegeinsätze und Angeln: „Ich kann auch still sein“
Gregor Gysi will die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren regierungsfähig machen. Kompromisse sind nötig.
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Zu den Kompromissen bei einer Regierungsbeteiligung kann für Gysi auch ein Ja zu einem Kampfeinsatz gehören Foto: dpa
taz: Petri Heil, Herr Gysi! Wir haben gehört, Sie haben kürzlich zum ersten Mal geangelt. Was haben Sie denn gefangen?
Gregor Gysi: Zwei Flundern, sechs Klieschen und dann noch einen … Wie heißen diese flachen Fische?
Schollen?
Richtig, eine Scholle.
Gute Ausbeute.
Ich hatte ja auch einen Angellehrer aus meiner Fraktion dabei, den Abgeordneten Jan Korte. Am besten fand ich aber, dass hundert Meter weiter richtige Profiangler standen, die gar nichts fingen. Die pirschten sich mit Neid im Gesicht immer näher an uns ran.
Beim Angeln muss man still sein. Können Sie das?
Ja, das kann ich auch. Es hat zwar eine Weile gedauert, bis ich von meinem inneren Stress runtergekommen bin, aber dann habe ich mich entspannt und gemerkt: Das ist der eigentliche Reiz. Die Leute angeln nicht wegen der Fische. Sie angeln, um zur Ruhe zu kommen.
Gregor Gysi
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Foto: dpa
ist ehemaliger Parteichef- und Fraktionsvorsitzender der Linken. Der 73-Jährige war zuletzt außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und wird diesen Posten wohl auch in der aktuellen Legislatur übernehmen. Dank seines und zwei weiterer Direktmandate ist die Linke wieder im Bundestag als Fraktion vertreten.
Herr Gysi saß also tiefenentspannt am Meer, hielt seine Angelrute und dachte über die Zukunft nach. Sie müssen schließlich eine Entscheidung treffen: Ihre Fraktion wählt im Herbst einen neuen Vorstand und möchte so langsam wissen, ob Sie noch mal kandidieren.
Darüber denke ich nach. Aber wenn ich eine Entscheidung getroffen habe, informiere ich als Erstes einen Parteitag, nicht die Medien. Da bitte ich Sie um Verständnis.
Am 7. Juni reden Sie auf dem Parteitag in Bielefeld. Dort verkünden Sie, wie es weitergeht?
Kann sein. Vielleicht sage ich dort, dass ich nicht mehr kandidiere. Vielleicht aber auch erst auf dem nächsten Parteitag. Oder auf dem übernächsten. Spätestens mit neunzig ist aber Schluss.
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Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, landet nicht immer am Stadtrand – aber meist in einem anderen Leben. Was passiert, wenn Menschen ihr Viertel verlassen müssen? Und was bringt die Mietpreisbremse? Die Titelgeschichte "Wo die Verdrängten heute wohnen" lesen Sie in der taz.am wochenende vom 30./31. Mai 2015. Außerdem: Im bayerischen Elmau treffen sich sieben Staats- und Regierungschefs, die gern in der Welt den Ton angeben. Soll man gegen G7 protestieren? Und: Dirk van Gunsteren überträgt die großen amerikanischen Romanciers ins Deutsche. Ein Gespräch über Thomas Pynchons Männerfantasien und über Romane, die Geschichtsbücher sind. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Bleiben wir in der Gegenwart: Wo steht die Linkspartei 2015?
Auf der einen Seite haben wir erstaunlich viel erreicht. Uns ist es gelungen, eine bundesweite Partei zu installieren. Wir stehen bei 10 Prozent, und wir haben uns eine gesellschaftliche Akzeptanz erarbeitet, von der wir früher nicht mal zu träumen wagten. Es gibt kaum noch einen Unternehmertag, zu dem ich nicht eingeladen werde. Bei der chemischen Industrie, bei der Metallindustrie: überall soll ich sprechen.
Und auf der anderen Seite?
Wenn sich eine Partei mit dem Erreichten zufriedengibt, gerät sie schnell in Stillstand. Um das zu verhindern, muss sie neue Aufgaben suchen. Deshalb haben wir zum Beispiel im April auf einem Kongress über linke Politik der Zukunft diskutiert. 2017 kommen wir aber nicht über 10 Prozent hinaus, wenn wir sagen: Die Linke will ewig in der Opposition bleiben. Das ist irgendwann nicht mehr spannend. Wir müssen also ohne Anbiederung offensiver werden und deutlich machen, dass wir bestimmte Forderungen in einer Bundesregierung umsetzen können und wollen.
Genau diesen Willen strahlt die Linkspartei aber nicht aus. Auf eine rot-rot-grüne Koalition arbeitet Ihre Fraktion nicht hin.
Viele Leute schon, andere noch nicht. Das ändert sich aber. Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Mecklenburg-Vorpommern vielleicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 vielleicht schon zwei Ministerpräsidenten. Dann drängt auch die Gesamtpartei, diesen Weg auf der Bundesebene ebenfalls zu gehen.
Ach ja?
Ja! Sie muss diese Verantwortung auch übernehmen wollen, weil die meisten ihrer Wählerinnen und Wähler darauf bestehen.
Dann sollte die Bundespartei schleunigst ihr Verhältnis zum Regieren klären. Bis zur Wahl bleiben nur noch zwei Jahre.
Mehr. Zwei Jahre und drei Monate.
Wie sieht Ihr Fahrplan aus?
Eine Partei merkt es, wenn der Stillstand beginnt. Dann werden die Mitglieder unruhig, und es entsteht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Parteitag vor der Bundestagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Verfügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber überflüssige rote Linien für Koalitionsverhandlungen ziehen wollen, obwohl das Wahlprogramm reicht. Überflüssig deshalb, weil man seiner eigenen Verhandlungsdelegation trauen sollte.
Mit SPD und Grünen sollten Sie aber vor 2017 reden.
Wichtige Fragen der Politik können wir nicht erst in Sondierungen klären. Wir müssen jetzt mit Gesprächen beginnen.
Sie treffen sich also mit Sigmar Gabriel zum Mittagessen?
Die erste Reihe kommt später dran. Erst muss die zweite Reihe miteinander sprechen.
Hinterbänkler von SPD, Grünen und Linken treffen sich seit Jahren in Denkfabriken. Bisher ist nichts herausgekommen.
Hinterbänkler haben wir nicht. Ich meine Leute aus der höheren Ebene. Zum Beispiel jemand aus unserem sogenannten linken Flügel und jemand aus dem rechten Flügel der SPD. Die müssen ins Gespräch kommen und ausloten, welche Konflikte bestehen bleiben.
Drängen Sie Ihre Fraktion zu solchen Gesprächen?
Es gab schon interessante Gespräche.
Und?
Tut mir leid, ich habe Vertraulichkeit zugesichert.
Wo sehen Sie die größten Konfliktpunkte?
In der Steuerpolitik.
Sind da keine Kompromisse möglich? Die SPD könnte Ihnen mit dem Spitzensteuersatz entgegenkommen, dafür verzichten Sie auf die Vermögensteuer.
Wir brauchen aber Gerechtigkeit und Geld. Sie müssen sehen, vor welchen Aufgaben wir stehen. Wir haben einen solchen Investitionsstau, dass wir bald Brücken schließen müssen, weil wir uns die Sanierung nicht leisten können.
Worüber könnten Sie sich schneller einigen?
In der Außenpolitik. Im Ukrainekonflikt sogar eher mit der SPD als mit den Grünen.
Ach ja? Die Sozialdemokraten stehen hinter den Russlandsanktionen, Ihre Partei will sie aufheben.
Die Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und bringen nichts. Außer dass sich Russland als größtes europäisches Land Schritt für Schritt nach Asien und Südamerika orientiert. Das werden wir noch teuer bezahlen.
Aber irgendwie muss der Westen auf Russlands Aggressionen reagieren. Putin hat das Völkerrecht gebrochen, als er die Krim annektierte.
Der Irakkrieg war auch völkerrechtswidrig und schlimmer. Hat unsere Regierung deshalb Sanktionen gegen die USA verhängt? Nein.
Also Putin gewähren lassen?
Ich sehe Putin auch kritisch, aber Sanktionen sind der falsche Weg. Sie spitzen den Konflikt noch weiter zu. Wir haben viele andere Optionen, aber die hätten wir beim Irakkrieg auch gegen die USA nutzen müssen: Staatsbesuche absagen, Kulturbeziehungen reduzieren, alles mögliche.
Außenminister Gysi würde also einen Moskaubesuch absagen. Wie überzeugt er denn SPD und Grüne von seinem Kurs?
Warten wir mal ab, wie die Situation in der Ukraine im Jahr 2017 aussieht. Auf jeden Fall würden wir in Koalitionsgesprächen für den Weg der Deeskalation plädieren. Die Gewerkschaften und die Wirtschaft hätten wir damit auf unserer Seite. Das könnte die SPD beeindrucken.
Gibt es in der Außenpolitik Positionen, die die Linkspartei dauerhaft aufgeben müsste?
Dauerhaft nicht. Aber klar ist, dass wir in einer Koalition nicht alle Ziele durchbekommen.
Von Ihrem strikten Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr müssten Sie sich verabschieden.
Es ist richtig, dass sich unsere Partei strikt gegen Kriegseinsätze ausspricht. Wir könnten aber darüber reden, um welche es vor allem geht.
Das verstehen wir nicht. Sie wollen also Ihre Partei überzeugen, für Kriegseinsätze zu stimmen?
Nein, aber generell werde ich meinen Leuten sagen: Wir haben nicht 50 Prozent der Stimmen, sondern 10. Wenn wir A, B und C erreichen, ist das eine riesige Menge. Ihr könnt nicht noch D, E und F bekommen. Hauptsache, wir setzen reale Veränderungen durch und verlieren nicht unsere Identität.
Zu Kompromissen werden trotzdem nicht all Ihre Parteifreunde bereit sein.
Stimmt, und ich kann sie verstehen. Hätte mir jemand im Jahr 1990 gesagt, dass ich einmal in die Bundesregierung soll, am besten noch als Verteidigungsminister – ich hätte ihm einen Vogel gezeigt.
Würden Sie nicht eher das Sozialministerium übernehmen?
Kann auch sein. Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.
Leser*innenkommentare
muds0r
was das immer mit dem "regierungs(un)fähig" darstellen soll...und Gysi hat mal auf den Vorwurf, die Linken könnten nicht regieren, süffisant gesagt (sinngemäß): Schauen Sie sich doch die Deppen an, die jetzt in der Regierung sind - glauben Sie, dass wir DAS nicht hinbekommen?
Georg S.
Wenn in Frage gestellt wird, ob die Linke wirklich einen pazifistischen Kurs 100% halten muss, dann ist das nicht mehr eine Randerscheinung, dann geht das an das elementare dieser Partei (dachte ich zumindest bisher). Da stellt man sich dann schon die Frage, ob man gegenüber Rot und Grün glaubwürdig die Zustimmung zu Kriegseinsätzen vorhalten kann.
Sprich: wenn die Linke mal an der Regierung ist und irgendwann auch mal war und wieder in der Opposition ist, dann wird es keine Partei mehr geben, die mal ordentlich auf den Tisch hauen wird können ohne je einst ihre Ideal verraten zu haben.
Stellt sich also die Frage: ist es sinnvoll, wenn nicht alle Parteien mal an der Regierung beteiligt waren und so nicht korumpiert sind?
628 (Profil gelöscht)
Gast
Die Debatte über Rot-Rot-Grün ist doch derzeit eher theoretischer Natur. Diese SPD wird weder mit den Linken koalieren wollen, noch liegen SPD und Linke so nah beieinander, dass ein für die Linke insgesamt akzeptabler Kompromiss wahrscheinlich wäre. Insofern kann ich nicht verstehen, warum Herr Gysi diese Frage so sehr forciert.
Die Linke sollte ihr eigenes Profil schärfen, für junge Menschen attraktiver werden, weniger lahm in der Außendarstellung sein. Scheindebatten sind dafür nicht nötig.
mowgli
Aha. "Erstaunlich viel erreicht" hat Gregor Gysi mit der Linken. Es gibt inzwischen "kaum noch einen Unternehmertag", zu dem er selbst "nicht eingeladen" wird. Und um den "Stillstand […] zu verhindern", muss seine Linke nun regieren. Mit grade einmal 10%. Die "spannende" "neue Aufgabe" wird es dabei sein, "ohne Anbiederung offensiver [zu] werden". So, wie auch die Grünen und die SPD schon offensiv geworden sind ohne sich anzubiedern. "Verantwortung" will Gysi endlich tragen. Für mich, für die taz und jeden ihrer Leser und überhaupt fürs Große und Ganze. Das Volk ist ja zu doof, um selbst Verantwortung zu übernehmen. Zum Beispiel kann es Kriegseinsätze und Kriegseinsätze, "um welche es vor allem geht", noch nicht so richtig auseinander halten. Dass 26 Jahre nach der Wende 10% der Wähler die Linke nicht mehr "in den Tagebau" schicken wollen sondern in den Bundestag, scheint Herrn Gysi nicht genug zu sein. Ich verstehe das sogar. Der Mann hat nicht genügend Zeit. Darauf, dass ein 80-Millionen-Volk klug genug für eine vernünftige Politik wird, kann der nicht warten. Er müsste seinen Nachfolgern vertrauen, und das fällt ihm wahrscheinlich schwer. Zu recht.
"Eine Partei merkt es, wenn der Stillstand beginnt"? Weil dann "Druck von unten [entsteht]"? Ich fürchte fast, Herr Gysi arbeitet an dem bescheuerten Gefühl. Er kann auch schweigen, hat er grad behauptet. Wie schade, dass er’s nicht getan hat.
Albrecht Pohlmann
"Von Ihrem strikten Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr müssten Sie sich verabschieden." - Ich finde solche Fragen empörend. Als wenn Pazifismus kein ernstzunehmendes politisches Konzept wäre. Meint die TAZ das im Ernst? Angesichts der katastrophalen Kriegspolitik der verscheidenen Mächte in der Welt wird doch überdeutlich, daß Krieg nur Krieg gebiert. Wie vernagelt muß man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen? - "War is devoted to war." (Jayne Cortez)
Lindenstock
Kriegseinsätze sind nun mal die Sündenfälle der Grünen und der SPD. Wie sollen die ertragen, wenn andere standfester blieben?
Doch dass man nicht immer alles haben kann, wird schon in der Person von Gregor Gysi deutlich, den man als Redner und Denker bei vielen Positionen vorteilhaft finden kann, bei manchen Einstellungen und Handlungen wiederum überhaupt nicht.
Ich wusste ohnehin nicht, dass die "Die Linke" bislang unbedingt habe Opposition sein wollen – die Oppositionsstellung lag doch letztlich in der Nichtbereitschaft anderer Parteien begründet, ihre eigenen, mit der Linken kompatiblen Vorstellungen tatsächlich umsetzen zu wollen und daran, dass diese anderen Parteien glaubten, sie könnten die Linkspartei damit und das ziemlich bald aus der Welt schaffen.
Wer klare und gut begründete eigene Vorstellungen hat sollte darauf vertrauen, dass ihre Strahlkraft bislang Andersdenkende überzeugt, weil sie dem Gemeinwohl, der Gesellschaft und dem Frieden dienen. Es wäre also angebracht, an den eigenen Vorstellungen und dem eigenen Verständnis weiter zu arbeiten, was ohnehin selbstverständlich wäre, wenn man glaubt, auf der Ebene der Politik öffentlich aktiv sein zu müssen.
Und wenn man bestimmte Ziele (D, E, F) nicht durchsetzen kann, sondern damit eher Gegenteiliges duldend mittragen muss, um zumindest andere, bedeutend erscheinende Ziele (A, B und C) zu erreichen, dann sollte man nicht anfangen das zu Duldende (D, E und F) schönzureden. Denn dann erkennt man sich bald selbst nicht mehr im Spiegel wieder und kann gleich zu Gabriel und Özdemir wechseln.
Schwer erträgliche Anpassung ist in der PdL allerdings jetzt schon in verschiedenen Bereichen auszumachen. Als ein Stichwort sei das Toilettengate, was besser Gysigate genannt werden sollte, und damit Nah-Ost-Politik genannt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Mit dem Sonnenstrahl respektive der Strahlkraft ist es eine äußerst knifflige Angelegenheit. Schon André Gide wusste: "Ohne den Staub wäre der Sonnenstrahl nicht sichtbar."
Ich befürchte, dass die Strahlkraft der Partei "Die Linken" das Vorhandensein von viel Staub erforderlich macht. Diese Vorausetzung ist momentan mehr als erfüllt.
"Die Linke" stellt häufig "gute", das heißt: richtige Fragen. Die dazu passenden Antworten fehlen ihr aber zuweilen auch.
Mehr erwarte ich von unbelasteten Bewegungen von unten fern jeglicher Altlasten wie etwa "Podemos" in Spanien.
Lindenstock
Die helle Seite des Mondes belegt, dass es bei der Strahlkraft nicht so sehr auf den Staub ankommt, sondern die Größe de angestrahlten Objekts wie auch die Quelle der Strahlung......,
die passenden Antworten schmecken bekanntlich oft nicht.
Ja, hier muss man mit dem umgehen, was vorhanden ist. Podemos ist für mich dabei noch weniger einschätzbar, aber Hoffnung soll man ja immer haben.
TV
Sie wird nicht wahrer die Lüge von der Regierungsunfähigkeit, egal wie oft ihr sie wiederholt. Da passen dann die teils merkwürdigen Fragen rein. Mitregieren wollen und Kompromisse schließen heisst nicht, Positionen aufzugeben. Wann geht das mal in manche Köpfe rein?
Zum Glück hat ein Gysi deshalb, so gut er auch reden kann, ein paar kühle Köpfe hinter sich, will ich hoffen. Sonst geht's eher weiter wie bisher - oder direkt in die Bedeutungslosigkeit.
vøid
@TV Ich würde behaupten, dass das gezielte Diskreditieren der Linkspartei Methode hat. Sie ist schließlich die einzige Partei, die sich nennenswert gegen die Umverteilung von unten nach oben sowie dem marktliberalen Mainstream in Politik, Wirtschaft und Medien positioniert.
Gion
@vøid Und es ist eine Partei, die sich aufrichtig mit der Geschichte ihrer Vorgängerparteien, also auch der SED befaßt hat und dies weiterhin tut. Ist Ähnliches von, sagen wir mal, der FDP bekannt, unter deren Gründungsmitgliedern nicht wenige dem rechtskonservativen Lager angehörten. Oder die Gründungsgeschichte der West-CDU und ihres ostdeutschen Pendants? Von grünen bis olivgrünen Deformationen ganz zu schweigen...