Guttenberg auf Blitzbesuch in Afghanistan: Selbstverteidigung in Kundus
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist zu einem Blitzbesuch nach Kundus geflogen. Sein Anliegen: Mit den deutschen Soldaten über Verfahrensfehler beim Luftangriff sprechen.
Da der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Kundus unvermeidlich scheint, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offenbar beschlossen, ihn für eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen - etwa zur Zeitgewinnung.
Zu den jüngsten Enthüllungen etwa, wonach die Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) an dem Bombardement beteiligt gewesen sei, will der Minister vorerst nichts sagen. "Ich war damals selbst noch nicht im Amt, ich muss selbst wissen, was dort geschehen ist, und das gehört in den Untersuchungsausschuss", erklärte Guttenberg am Freitag im Fernsehen.
Unmittelbar nach diesem Interview brach der Minister mit fünf Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen, aber ohne Presse, zu einem Blitzbesuch in Kundus auf. Dieser nur wenige Stunden währende Trip diente vor allem der Rückenstärkung der Soldaten. Laut Ministerium sagte Guttenberg vor Ort, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zur Diskreditierung der Soldaten, sondern müsse zur Optimierung der Rechtssicherheit beitragen. Es habe aus heutiger Sicht Verfahrensfehler gegeben.
Dieser Teil könnte die Soldaten in Kundus sehr interessieren. Da die Einsatzregeln, die "rules of engagement", offiziell geheim sind, ist eine Debatte über Regelverstöße schwer zu führen. Nach verbreiteter Sichtweise hat der Kommandeur des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kundus, Oberst Georg Klein, die Einsatzregel 429 angewandt, als er den Luftangriff befahl. Dies ist eine relativ großzügig formulierte Regel, wonach Angriffe auf Menschen erlaubt sind, die den Isaf-Truppen bei deren Aufgabenerfüllung gewaltsamen Widerstand leisten. Inwiefern dies auf die um die Tanklaster versammelte Menschenmenge zutraf, bleibt dabei zweifelhaft.
Im PRT Kundus ist seit dem Kontingentwechsel Anfang Dezember keiner der Soldaten mehr, die Anfang September den Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster miterlebt hatten. Guttenbergs Sprecher in Berlin erklärte, Thema der Gespräche mit dem neuen PRT-Kommandeur Kai Rohrschneider sei auch die Frage der Entschädigungen der Opferangehörigen.
Hierzu hatte Guttenberg zuvor in der ARD gesagt: "Es ist für mich ganz klar, dass wir eine Lösung finden müssen. Und zwar nicht eine, die lange Wege in Deutschland geht, die auch nicht nur dazu dient, dass der eine oder andere Anwalt daran berühmt werden könnte." Dies war eine Anspielung auf den Anwalt Karim Popal, der Dutzende Opferfamilien vertritt und dazu mit deutschen Anwälten mit fragwürdiger Motivation kooperiert. Über Höhe und Zahl der Entschädigungen soll das PRT nun offenbar mit den Dorfvorstehern beraten.
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