Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.

19.11.2019

EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.

15.11.2019

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen.

27.12.2018

Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen. Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.

20.11.2018

Deutschland soll aufholen in Sachen Digitalisierung. Die Kanzlerin richtet einen Digitalrat ein – und hat gleich selbst Nachhilfe genommen.

22.8.2018

Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur Befürworterin geworden.

20.6.2018

Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark.

19.6.2018

Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie ausgleichen.

2.5.2018

Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion statt?

22.4.2018

Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds.

19.2.2018

Die Verhaftung von 170 mutmaßlichen 'Ndrangheta- Angehörigen in Italien und Deutschland wirbelt Staub auf – auch was die Informationen angeht.

11.1.2018

2018 will Brüssel wichtige Projekte angehen. Aber Kanzlerin Angela Merkel steht auf der Bremse. Sogar Parteifreund Oettinger mahnt zur Eile.

1.1.2018

EU-Kommissionspräsident Juncker hat Pläne für eine demokratischere Währungsunion angekündigt. Sie tragen eine deutsche Handschrift.

6.12.2017

Beim Jahreskongress schimpfen Verleger auf Facebook, Google und die Öffentlich-Rechtlichen. Die eigenen Fehler kommen nicht zur Sprache.

19.9.2017

Laut einem Medienbericht wird Günther Oettinger wohl doch nicht Vizepräsident der EU-Kommission. Stattdessen soll der vakante Posten leerbleiben.

11.5.2017

Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.

15.1.2017

Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.

12.1.2017

Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.

8.1.2017

Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.

20.11.2016