Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen. Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.
EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. „Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen“, hieß es. Der Rat der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei.
Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.
Deutschland ist größter Nettozahler
Für die Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro gestartet. Haushaltskommissar Oettinger hatte im Mai 149 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was einem Plus von rund drei Prozent gegenüber 2018 entsprochen hätte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!