Grüner Vorstoß in Autohilfen-Debatte: Gutscheine für Bike & Ride
Zehn grüne Bundestagsabgeordnete fordern Hilfen für die Radbranche statt eine Pkw-Prämie. Sie wenden sich damit gegen Parteifreund Kretschmann.
„Konjunkturprogramme müssen die Fahrradwirtschaft als Teil der Mobilitätswirtschaft und der Verkehrswende stärken“, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Positionspapier, das der taz vorliegt. Verfasst haben es neben Gelbhaar unter anderem die ehemalige Verbraucherministerin Renate Künast sowie mit Matthias Gastel, Christian Kühn und Gerhard Zickenheiner drei Abgeordnete aus Baden-Württemberg
Rund 5.800 kleinere und mittelständische Gastbetriebe überwiegend auf dem Land müssten wegen des weggebrochenen Radtourismus erhebliche Einbußen hinnehmen, schreiben die AutorInnen. Vielen drohe die Insolvenz. Auch der Fahrradhandel und die Produktion würden unter der Krise leiden, etwa wegen Lieferschwierigkeiten. Zahlreiche Firmen würden nicht unter die Soforthilfeprogramme fallen, weil sie 10 bis 200 Beschäftigte haben.
Aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus werden nach den Lockerungen der virusbedingten Maßnahmen möglicherweise mehr Menschen das Auto nutzen, fürchten die Abgeordneten. Das würde die ohnehin bestehenden Platz- und Sicherheitsprobleme für RadlerInnen und FußgängerInnen verschärfen. Mögliche staatliche Anreize für die Nutzung oder den Kauf von Verkehrsmitteln müssten das zwingend berücksichtigen. „Eine Prämie, die zu einem weiteren Anstieg des Autobestands führt, ist daher abzulehnen“, schreiben die AutorInnen. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zum grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er fordert gemeinsam mit den Regierungschefs von Bayern und Niedersachsen eine Prämie für Autoanschaffungen, auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Frauenfeindlichkeit
Vor dem Familiengericht sind nicht alle gleich