Grüner Politiker über Wahl in Österreich: „Bei der FPÖ herrscht kein Chaos“

In Wien könnten bald die harten Nationalisten mit am Ruder sein. Dabei geht es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache lässt sich in Wien nach der Wahl feiern Foto: dpa

taz: Herr Reimon, nach der Wahl in Österreich war zunächst unklar, wer mit wem zusammengehen würde. Kommt es jetzt zur befürchteten schwarz-blauen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ?

Michel Reimon: Ja, das ist die wahrscheinlichste Variante. Die FPÖ ist zwar auch noch im Gespräch mit der SPÖ – doch das ist problematisch, weil beide Seiten versuchen, den Preis für solch ein Bündnis hoch zu treiben. Außerdem hat der designierte Kanzler Sebastian Kurz alles getan, um eine schwarz-blaue Koalition zu ermöglichen.

So eine Koalition gab es ja schon einmal mit Jörg Haider. Das war ein Debakel – kann sich das wiederholen?

Nein, das kann man nicht vergleichen. Denn nun sind in der FPÖ genau jene an der Macht, die Haider damals weggeputscht haben. Jetzt sind die harten Rechtsnationalen am Ruder, die sich 15 Jahre auf die Regierungsbeteiligung vorbereitet haben. Man sollte sie nicht unterschätzen, denn hier geht es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern, die mit militärischer Disziplin an die Macht drängen.

Kann Kurz die FPÖ durch Regierungsbeteiligung klein halten?

Ich wüsste nicht, warum er ein Interesse haben sollte. Seine Partei hat am Wahl­abend über den FPÖ-Gewinn gejubelt. Wenn er Kanzler wird, braucht er sie als langfristige Koalitionspartner.

Im Interview: Michael Reimon​

geboren 1971 in Eisenstadt, ist österreichischer Autor und grüner Politiker. Seit 2014 ist er Mitglied des EU-Parlaments.

Was passiert, wenn die FPÖ das Innenministerium bekommt?

Fest steht nur, dass Österreich in Richtung Ungarn geht, mit Verhältnissen wie unter (Regierungschef Viktor) Orbán. Sorgen mache ich mir vor allem um die Polizei und die Geheimdienste. Die FPÖ hat sich immer auf die Seite übergriffiger ­Polizisten gestellt. Sie versteht sich als Schutzmacht der rechtesten Rechten. Vor allem für die Linke ist das hochgradig problematisch.

Wie tritt die FPÖ im Eu­ropaparlament auf? EU-feindlich?

Das ist etwas schizophren. Denn die FPÖ ist einerseits eindeutig EU-feindlich, andererseits aber sehr industriefreundlich. Nach dem Brexit hat sie eine Zeitlang mit dem Öxit (Austritt Österreichs aus der EU, Red.) geliebäugelt. Doch die Industrie hat sie sofort zurückgepfiffen, heute ist das kein Thema mehr.

Arbeitet sie aktiv mit Le Pen und Wilders zusammen?

EU-Gipfel in Brüssel

Die großen Themen am ersten Tag des EU-Gipfels waren klar: Österreich nach dem Rechtsruck, Merkel und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Zukunft des Brexit.

Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz bezog als erster Stellung. Er werde er sich um die Bildung einer „proeuropäischen Regierung“ bemühen, sagte Kurz nach einem Gespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sein Ziel sei, „dass die Spannungen in der EU weniger und nicht mehr werden“. Dies bedeute „weder den Beitritt in die Gruppe der Visegrad-Staaten noch sonst irgendetwas“.

Die britische Premierministerin Theresa May startete pünktlich zum EU-Gipfel eine neue Charmeoffensive. In einem offenen Brief an die drei Millionen EU-Bürger in ihrem Land sicherte sie ein Bleiberecht auch nach dem Brexit zu. Ob die EU-Bürger ein Klagerecht vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg erhalten, wie die EU fordert, blieb zunächst offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt gemischte Signale an die Türkei. Sie lobt die Flüchtlingspolitik und kritisiert die Lage von Demokratie und Menschenrechten. Mit einer Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche, die sie noch im Wahlkampf versprochen hatte, rechnet Merkel jedoch nicht mehr.

Man sitzt zwar in derselben Fraktion, doch das dient nur der Geldabschöpfung. Rechte Europaabgeordnete wollen nicht international zusammenarbeiten, sie können sich auch nicht wirklich leiden.

Wie reagieren die Grünen und die anderen Fraktionen im EU-Parlament?

Wir haben die Aufgabe, eine Kontrollfunktion auszuüben. Denn nun kommt in Wien eine Regierung der Rechten und Rechtsextremen an die Macht. Das wird die erste Visegrad-Regierung in Westeuropa. Ganz extrem könnte es im zweiten Halbjahr 2018 werden, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt.

Würde es die FPÖ und damit alle Nationalisten im EU-Parlament aufwerten, wenn sie in Wien an die Regierung käme?

Das würde die rechte Fraktion noch mal stärken. Sie fühlt sich seit dem Brexit ja ohnehin im Aufwind. Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage spielt den starken Mann, obwohl er im Parlament keine Arbeit leistet. Die FPÖ-Abgeordneten können nun ganz anders auftreten und zum Beispiel damit drohen, Streitfragen auf die Ratsebene zu heben, wo Österreich über ein Vetorecht verfügt.

Zerlegen sich die Nationalisten nicht von selbst, wie wir es in Deutschland schon oft gesehen haben?

Das kann man nicht vergleichen. Bei der FPÖ herrscht kein Chaos wie bei der AfD. Sie hat es ja auch geschafft, den gesamten politischen Diskurs in Österreich nach rechts zu verschieben. Bei einer der letzten TV-Debatten haben Kurz und Strache darum gewetteifert, wer sich am meisten von Merkel distanziert und wer näher an Orbán ist.

Comments

[jhwh]

Ich glaube nicht, daß die Spekulationen eines Ösi-Grünen über die zukünftige Politik einer möglichen Koalition einen Erkenntnisgewinn für den Leser bringen.

Hätte man ihn nicht besser gefragt, wie er sich die katastophalen Verluste seiner Partei erklärt ? (Sieht nämlich so aus, als hätte sie bei der Nationalratswahl im Vergleich zu 2013 ca. 70 % ihrer Wähler verloren hat und wäre an der 4 % Hürde gescheitert.

[Jens Karg]

@jhwh:

Das ist allerdings ein nationales Problem, mit Personalabgängen und einer vermeintlichen Abspaltung und einem WechselwählerInnen-Strom in Richtung SPÖ, weil Schwarz/Blau prognostiziert wurde und vieles mehr. Ich mutmaße, das Ösi-Grün-Problem ist für die taz-LeserInnen weniger interessant bzw. erkenntnis- oder belangreich.