Grüner Politiker über Straßenneubau: „Wir wollen auf die Bremse treten“
Deutschland hat genug Straßen, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. Alle Projekte sollen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden.
taz: Herr Gastel, die Grünen-Spitze hat im Zuge der Proteste gegen die A49 und für den Erhalt des Dannenröder Forsts ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert, also einen vorläufigen Stopp dieser Projekte. Der Begriff taucht im Programm zur Bundestagswahl nicht auf.
Matthias Gastel: Aus gutem Grund. Der Begriff ist unpräzise. Wir sagen viel konkreter, was wir wollen: Wir wollen alle noch nicht im Bau befindlichen Straßenbauprojekte auf den umwelt- und klimapolitischen Prüfstand stellen und die Notwendigkeit überprüfen. Wir wollen auf die Bremse treten. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, von wenigen Lücken abgesehen. Jedes Haus ist mit einer Straße erschlossen. Aber sehr viele Menschen haben keinen Bahnanschluss.
Die Klimakrise ist offenbar. Selbst die großen politischen Akteur.innen haben das inzwischen verstanden. Aber erwächst daraus auch eine nachhaltige Politik? taz-Chefredakteurin Barbara Junge stellt in ihrem programmatischen Text vor, bei welchen Themen die taz im Klimawahljahr besonders genau hinschauen wird.
Der Bundesverkehrswegeplan, dessen Projekte Sie überprüfen wollen, wurde auch von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbereitet. Haben die Grünen das Problem Straßenbau nicht gesehen?
Das Dilemma mit dem Bundesverkehrswegeplan zeigt das Beispiel Baden-Württemberg: Das Land hat Straßen angemeldet und vorher deren Sinnhaftigkeit geprüft. Doch hat der Bund für Baden-Württemberg Straßen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, die das Land überhaupt nicht wollte. Gleichzeitig hat die Landesregierung den Ausbau von Schienenwegen beantragt. Das ist größtenteils abgelehnt worden.
Der Bund plant mehr Straßen und deutlich weniger Schienenwege als von den Ländern angemeldet wurden. Im Jahr 2020 haben wir in Deutschland 124 Kilometer neue Fahrspuren an Bundesstraßen und Bundesautobahnen bekommen und keinen Kilometer neue Schienenwege. Das ist in den Vorjahren nicht wesentlich anders gewesen.
Jahrgang 1970, stammt aus Baden-Württemberg und ist seit Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehört dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur an und ist bahnpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
Wie soll der Bundesverkehrswegeplan ersetzt werden?
Im Bau befindliche Projekte sollen weitergehen. Gleichzeitig bringen wir ein ganz neues Verfahren von Infrastrukturplanung, nämlich eine Bundesnetzplanung, auf den Weg. Das bedeutet, dass Verkehrsträger zusammengedacht werden, und dass bei jeder Planung Verkehrsverlagerungs- und Klimaziele, der Flächenverbrauch und gesundheitliche Aspekte zu Grunde gelegt werden.
Bei mir in der Region gibt es Orte mit Umgehungsstraßen, die täglich zu Staus führen, und die alte Verkehrsmenge innerorts ist geblieben. Genau das darf nicht passieren. Bevor eine Straße geplant wird, müssen Alternativen geprüft werden. Das kann eine temporäre Seitenstreifenfreigabe, der Ausbau einer Bahnstrecke oder ein dichterer Takt im ÖPNV sein.
Das dauert. Die Straßen sind schon hoffnungslos verstopft. Was kann schnell passieren?
Wir werden auch die Sanierung stärken, da wir bei Straßen und Brücken einen immensen Bedarf haben. Im Straßenneubau sehen wir jedoch meist keine Lösung. Deswegen setzen wir auf den Bahnausbau. Dazu gehören viele Kleinmaßnahmen, die sich in drei bis fünf Jahren umsetzen lassen. Die Verkürzung von Abständen, in denen Züge fahren, kann schnell erfolgen. Das geschieht aber nicht, weil es dafür keine Finanzierung gibt.
Es gibt Investitionsgelder für Ersatz, also für kaputte Dinge, und für Aus- und Neubau, doch für kleine Maßnahmen nicht. Für derartige Vorhaben werden wir einen eigenen Haushaltstitel schaffen und die Mittel dafür schnell bereitstellen. Dann haben wir an vielen Strecken innerhalb von wenigen Jahren mehr Kapazität. Wir erhöhen die Angebote und leisten damit einen Beitrag, den Straßenverkehr zu reduzieren.
Wollen das nicht alle? Die Regierung stellt Milliarden für den Bahnausbau zur Verfügung.
Das sind Lippenbekenntnisse, bei den Taten sieht es anders aus. Wir haben im laufenden Jahr 1,6 Milliarden für Aus- und Neubau der Schienenwege und doppelt so viel für den Aus- und Neubau von Straßen. Wir setzen auf Umschichtungen, wir wollen bisherige Straßenmittel zu Gunsten des Aus- und Neubaus der Schienenwege umschichten.
Auch die Union will ab dem nächsten Jahr mehr Geld für die Schiene ausgeben als für die Straße.
Bei der Bahn werden offenbar alle möglichen Leistungen, auch Einmaleffekte wie die Eigenkapitalerhöhung wegen der Coronakrise, eingerechnet. Bei der Straße fehlt aber, was über Öffentlich-Private Partnerschaften finanziert wird.
Mit wem wollen Sie weniger Straßenbau durchsetzen? Union und SPD setzen nach wie vor aufs Auto.
Das stimmt. In Sachen Straßenbau sind das Betonparteien. Aber die gesellschaftliche Akzeptanz für Straßenbau sinkt. Wir Grüne werden von immer größer werdenden Teilen der Gesellschaft unterstützt, auf die Schiene zu setzen.
Sie setzen auf gesellschaftlichen Druck?
Ja. Die A49 und die Proteste für den Erhalt des Dannenröder Forstes sind nicht das einzige Beispiel. In vielen Wahlkreisen gibt es Straßenbauprojekte, die noch vor kurzem kaum jemanden interessiert haben, an denen jetzt Kritik und Zweifel geweckt werden.
Robert Habeck hat vor einiger Zeit gesagt, Tempo 130 auf Autobahnen ist eine Voraussetzung für eine grüne Regierungsbeteiligung. Steht das noch?
Ich kann mir keinen Koalitionsvertrag vorstellen, der nicht Tempo 130 vorsieht. Als Schwabe bin ich davon begeistert: Das kostet nichts, lässt sich schnell umsetzen, ist ein erheblicher Beitrag zur Verkehrssicherheit, aber auch zur Reduzierung von Treibhausgasen und Lärm.
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