Flächenverbrauch in Bremen: Gier nach dem Grün

Das Bündnis „Lebenswerte Stadt“ kritisiert den Entwurf des Gewerbeentwicklungsplanes. Darin stehe ein größerer Flächenverbrauch als 2015 beschlossen.

Dass solche Oasen in Bremen verschwinden, befürchtet das „Bündnis für eine lebenswerte Stadt“ Foto: Patrick Pleul / dpa

BREMEN taz | Das Bündnis „lebenswerte Stadt“ befürchtet, dass die Stadt Bremen mehr Flächen verbrauchen will, als im Flächennutzungsplan 2015 beschlossen wurde. Ulf Jacob, Sprecher des Bündnisses, dem unter anderem der BUND angehört, kritisiert den Entwurf des Gewerbeentwicklungsplans der Stadt Bremen 2030: „Das Ausufern von Gewerbeflächen in die freie unbebaute Landschaft und in Kleingartengebiete lehnen wir mit allem Nachdruck ab“, sagt er.

Ob die Stadt dies aber wirklich plant, ist nicht klar. Der Plan befindet sich noch in der Entwicklungsphase und ist weder ausgearbeitet noch endgültig beschlossen. „Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Entsprechend gibt es derzeit noch keine Zielkarte“, sagt Christoph Sonnenberg, Pressesprecher der Wirtschaftssenatorin.

Das Bündnis baut seinen Vorwurf auf eine Karte auf, die den aktuellen Entwurf des Plans zeigen soll. „Die Karte ist möglicherweise nicht offiziell“, räumt Jacob ein, „aber das war der letzte Stand, den ich bekommen habe.“ Seine Quelle will er nicht nennen. „Die Vorlage kursiert jedenfalls im Wirtschaftsressort“, sagt er. „Über die Flächen, die auf der Karte zu sehen sind, wird ja auch schon seit Jahren immer wieder diskutiert.“

Nach der inoffiziellen Karte, die das Bündnis auf seiner Website präsentiert, sind Erweiterungen der Gewerbeflächen im Blockland geplant. Zusätzliche Flächen sollen in den Ochtumniederungen südlich des Flughafens, im Bereich der Horner Spange/Munte und auch in Kleingartengebieten etwa durch die Erweiterung des Gewerbegebiets Bayernstraße ausgewiesen werden. „Das ist eine deutlich größere Erweiterung, als noch im 2015 beschlossenen Flächennutzungsplan vorgesehen war“, sagt Jacob.

Ulf Jacob, Bündnis-Sprecher

„Das Ausufern von Gewerbeflächen lehnen wir ab“

Fläche ist ein begrenztes Gut. Wie mit ihr umgegangen werden soll, ist eine hochpolitische Frage. So hat die EU-Kommission 2011 einen Flächenverbrauch von Nettonull bis 2050 als Marschrichtung ausgegeben. Mit Nettonull ist gemeint, dass mindestens so viele Flächen entsiegelt werden, wie andere Flächen versiegelt werden. Auch auf Bundesebene macht man sich längst Gedanken über den Flächenverbrauch. So fordert die Bundesregierung, dass bis 2030 nur noch 30 Hektar Fläche pro Tag als Verkehrs- oder Siedlungsflächen ausgewiesen werden. Jacob gehen diese Ziele nicht weit genug; den Flächenverbrauch möchte er bereits bis 2030 auf Nettonull reduzieren.

Bremen braucht ambitionierte Ziele. Bereits heute sind rund 60 Prozent des Stadtgebiets Verkehrs- und Siedlungsflächen. In Bremerhaven sind es 46,9 Prozent. Mit 387 Qua­dratmetern Verkehrs- und Siedlungsflächen pro Einwohner weist Bremerhaven im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten den höchsten Anteil an bebauter Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Kopf auf. Die Stadt Bremen folgt auf Platz zwei mit 340 Quadratmetern. Zum Vergleich: In Berlin waren es 2019 nur 171 und in Hamburg 241 Quadratmeter pro Kopf.

Der jährliche Flächenverbrauch in Bremen betrug in den Jahren 2016 bis 2019 im Schnitt 35 Hektar pro Jahr. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, dürfte Bremen ab 2030 nur noch 13 Hektar pro Jahr verbrauchen. So steht es im Landschaftsprogramm Bremen 2015. Jacob glaubt nicht, dass die Stadt diese Ziele einhalten kann, falls die neuen Gewerbeflächen kommen sollten. „Wir brauchen keine neuen Gewerbeflächen auf der grünen Wiese“, sagt er.

Im Entwicklungsplan sollen nach Angaben des Sprechers des Wirtschaftsressorts, Christoph Sonneberg, Strategien entwickelt werden, um den Zielsetzungen der Bundesregierung zu entsprechen. „Die Entwicklung einer Flächenkreislaufstrategie ist eine Maßnahme, die wir für das in Bearbeitung befindliche Zielsystem des Entwicklungsplans formuliert haben“, sagt Sonnenberg. In einer Flächenkreislaufwirtschaft werden vor allem bestehende Flächen intensiver benutzt, beispielsweise indem man Leerstand bekämpft oder höher baut. Ein solches Konzept fordert auch Jacob.

Was die Stadt schlussendlich plant, wird aber erst bekannt, wenn die offiziellen Entwürfe vorliegen. Dann sollen diese im Rahmen einer öffentlichen Diskussion vorgestellt werden. So kann man noch Einfluss auf die Entwürfe nehmen, bevor diese den zuständigen Deputationen vorgelegt werden. „Wenn es uns gelingt, die letzten Hürden zu nehmen, können wir davon ausgehen, dass wir Ende des Jahres so weit sind. Der Rest ist dann nur noch politische und Verwaltungsroutine“, sagt der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Robert Bücking. Ulf Jacob ist skeptisch, ob am Ende etwas Gutes aus dem Planungsprozess herauskommt: „Ich finde, wir haben viel zu wenig Einsicht und Beteiligung an dem Prozess gehabt“, sagt er.

Comments

[Rudolf Fissner]

Im Hinblick auf den Klimawandel zeigt sich hier sehr deutlich wie verlogen eigentlich die Politik des RRG-regierten Bremer Senats ist. Das ist Standortpolitik von Vorgestern.

Es kommt durch die neuen Gewerbeflächen in den letzten Jahren und in der Zukunft alles mögliche zusammen: Versiegelung, mehr Verkehr, schlechteres Stadtklima, Co2-Ausstoss durch Bauen und Herstellung von Baumaterialien, weniger Fläche für Wohnungen, Wohnungsdruck und -not durch Zuzug neuer Arbeitskräfte.

Neue Gewerbeflächen gehören dorthin wo alte aufgegeben wurden, wo die Menschen wg. Arbeitslosigkeit in den dortigen Regionen weg gezogen sind und ihre Wohnungen aufgegeben haben oder, wenn nicht, lange Wege mit dem Auto pendeln.