Grüne wollen anderen Mietendeckel: Der Deckel in Grün

Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.

Begehrte Lage: wohnen unterm Fernsehturm

Geht es nach den Grünen, soll der Mietendeckel in wesentlichen Punkten anders ausgestaltet sein, als ihn der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag auf dem Parteitag am kommenden Wochenende, der sich dem Thema Klimaschutz widmet, wird von breiten Teilen der Partei unterstützt, darunter den Fraktionschefs, SenatorInnen und FachpolitikerInnen. „Die BerlinerInnen sollen wissen, dass sie mit den Grünen einen anderen Mietendeckel bekommen hätten“, sagt die mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger zur Intention des Antrags.

Gefordert wird zum einen, Genossenschaften aus dem Mietendeckel herauszunehmen. Bislang hieß es stets, dass dies aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich sei. Jetzt wollen die Grünen aber eine Möglichkeit entdeckt haben, die auch im bayerischen Mietenstopp-Volksbegehren diskutiert wird.

Demnach könnte es Sonderregelungen für jene Genossenschaften geben, bei denen „Generalversammlungen der Mitglieder über Mieterhöhungen abstimmen“, wie der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf im Gespräch mit der taz sagt. Für Schmidberger soll damit eine Lücke geschlossen werden, da der Mietendeckel „keine Einzelfallgerechtigkeit“ schaffe.

Auch in einem weiteren Punkt will die Partei auf die gemeinwohlorientierten Vermieter zugehen und ihre eigene Idee des „atmenden Deckels“ noch einmal verschärfen. So soll früher als bisher gedacht, nämlich bereits ab Januar 2021, bei niedrigen Mieten eine Mieterhöhung um den Inflationsausgleich von 1,3 Prozent jährlich möglich sein.“

Zum dritten will die Partei das Förderprogramm für energetische Sanierungen von derzeit geplanten 50 Millionen Euro auf 100 Millionen verdoppeln. Profitieren sollen Vermieter, die klimapolitisch „sinnvolle Maßnahmen“ durchführen, sofern diese mehr als die erlaubte Umlage von einem Euro pro Quadratmeter kosten.

Trotz dieses Vorstoßes will die Partei den Senatskompromiss nicht aufkündigen. „Der Deckel wird nicht mehr aufgemacht“, sagt Schmidberger und auch Graf betont: „Wir stehen zu unserer Zusage.“ Gleichwohl gelte es die grüne Position herauszustellen. Möglich seien zudem Verbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt: „Wir müssen in ein, zwei Jahren die Größe haben, die Maßnahmen zu überprüfen und nachzubessern“, so der Parteivorsitzende.

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