Grüne und „sichere Herkunftsländer“: Zankapfel Menschlichkeit
Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert sich von ihm.
„Ich teile das nicht, und in meinen Augen auch nicht die große Mehrheit der Bundesländer“, sagte Hofreiter im SWR-„Interview der Woche“. Er halte das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer „für ein ideologisches Konstrukt, das keins der Probleme löst“. Es nutze weder den Menschen in diesen Ländern, „die unsere Werte hochhalten und dafür verfolgt werden“. Und es löse auch nicht die Probleme, „die von der Union angesprochen werden, nämlich, dass die Menschen nicht freiwillig in diese Länder zurückkehren“.
Die schwarz-rote Bundesregierung will Asylbewerber aus den drei Maghreb-Ländern Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union und SPD aber die Zustimmung von mindesten drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Maghreb-Staaten am Freitag vertagt, weil sich keine Mehrheit abzeichnete.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund auf, die Maghreb-Staaten zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Im Moment sei eine Abschiebung ein bürokratischer Hürdenlauf sondergleichen, sagte er dem Sender NDR Info. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Nordsee-Zeitung, sie hoffe, dass es bei der Bundesratssitzung am 8. Juli zu einer „längst überfälligen“ Einigung komme. Für die Blockade der Grünen habe sie kein Verständnis.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht