Grüne über Kritik an der Ampel: „Ich bin gern eine Rebellin“
Cansin Köktürk ist eine der wenigen Grünen, die eine mögliche Ampel-Koalition öffentlich kritisieren. Ein Gespräch über Hartz IV, Moria und ihre Arbeit.
taz: Frau Köktürk, in der Sendung von Markus Lanz haben Sie gesagt: „Es ist ein Skandal, dass so viele junge Leute die FDP gewählt haben.“ Warum bezeichnen Sie das Wählen einer demokratischen Partei als Skandal?
Cansin Köktürk: Mich hat es sehr erstaunt, wie viel mehr Beachtung das Wort „Skandal“ bekommen hat als die ganze Diskussion der sozialen Frage, die ich vorher geführt habe. Ich bin eine Freundin der Demokratie, das steht gar nicht zur Debatte, jeder hat eine freie Wahl. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz fehlen mir aber bei der FDP. Das sind zwei zentrale Punkte, die unsere Zukunft entscheiden, und nicht Wirtschaft und Digitalisierung. Deshalb habe ich nicht verstanden, warum gerade so viele junge Menschen diese Partei gewählt haben. Aber nach wie vor bleibe ich beim Wort „Skandal“, ich werde das nicht zurückziehen. Für mich ist es ein Skandal, wenn wir über das Wirtschaftswachstum die Menschlichkeit vergessen.
Sie sind Sozialarbeiterin in Bochum. Welche Perspektive bringen Sie durch Ihren Beruf mit in die Politik?
Ich habe den Bezug zur Realität. Es ist einfach etwas anderes, wenn man mit Menschen zusammengearbeitet hat, die bedürftig sind und die dir in die Augen gucken und verzweifelt sind. Ich glaube, ich habe damit eine andere Motivation, an die Dinge heranzugehen. Weil ich die Bedingungen verändern will für Menschen, die ich kenne. Mir tun die Menschen leid und ich kann es nicht mehr ertragen, als Sozialarbeiterin nicht auch politisch etwas zu tun.
Cansin Köktürk, 28, ist Sozialarbeiterin in Bochum. Sie ist seit einem Jahr Grünen-Mitglied und sitzt im Bochumer Parteivorstand. Zwei Jahre lang arbeitete sie in einer Unterkunft für Geflüchtete und ist Vorsitzende der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Köktürk wird im nächsten Jahr für den Landtag Nordrhein-Westfalen kandidieren.
Sie sprechen davon, in die Politik zu gehen, weil Ihnen „Menschen leidtun“. Ist das nicht ein sehr paternalistisches Motiv, von oben herab?
Ich finde das nicht paternalistisch, nein. Es ist so: Ich möchte den Menschen eine Stimme geben, die nicht gehört werden.
Nehmen Sie uns mit in Ihren Alltag. Welche Sorgen, welche Fragen begegnen Ihnen?
Es sind immer Warum-Fragen. Warum wird mir das Geld gekürzt? Warum bekomme ich keine Unterstützung? Warum erhalte ich nur eine dreimonatige Duldung? Aktuell arbeite ich bei der ambulanten Jugendhilfe. Es gibt viele Geldprobleme, ein niedriges Bildungsniveau und zu wenig Unterstützung. Als Sozialarbeiterin fällt es mir sehr schwer, immer antworten zu müssen: „Das ist halt die Sozialpolitik oder die Asylpolitik. Ich kann es nicht ändern.“
Was denken Ihre Klient:innen über die aktuelle Regierungsbildung?
Was die Menschen wirklich beschäftigt, ist: Was wird sich jetzt verändern? Und diese Frage kommt immer wieder, ganz unabhängig davon, wer gerade die Regierung bildet. Bekommen wir mehr Unterstützung? Was habe ich am Ende des Monates zu essen? Wie wirkt sich das auf meine Kinder aus? Die Leute fragen nicht nach Wirtschaft oder Digitalisierung. Sie haben Zukunftsängste und Angst vor Armut. Es ist nicht so, dass sich meine Klienten hinsetzen und das Sondierungspapier lesen. Viele haben keinen Bock mehr auf Politik, weil sie denken: Greifbar ändert sich für mich wieder nichts.
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Ampelbündnis will die Sätze für das neue Bürgergeld anheben und Sanktionen für Arbeitslose abschwächen. Saskia Esken sagte im taz-Interview, das Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein. Was genau würde denn „auskömmlich“ für Menschen, die Sie betreuen, bedeuten?
Das kommt ganz auf die Lebensumstände an. Ich bin immer dafür, die Menschen individuell zu betrachten. Je nach Problemlage ist der Bedarf unterschiedlich. Der aktuelle Hartz-IV-Satz ist definitiv zu wenig. 600 Euro, das reicht vorne und hinten nicht. Den Vorschlag der Kindergrundsicherung unterstütze ich, das ist ein wichtiger Schritt, aber das angekündigte Bürgergeld ist meiner Meinung nach nicht mehr als eine Marketingstrategie.
Welche anderen Maßnahmen würden Ihren Klient:innen Verbesserungen bringen?
Die Sanktionen, die mit dem Bezug von Hartz IV einhergehen, müssen verschwinden. Deren Androhung ist so belastend für die Menschen, dass die Stressfolgeerkrankungen und der psychische Druck immens sind. Ich hatte eine Klientin, die starke Depressionen hatte und suizidgefährdet war. Sie war in einer Klinik, kam wieder und das Jobcenter hatte ihr nichts überwiesen, weil sie zwei Tage vergessen hatte, ihre Kontoauszüge nachzureichen. Nur mit der Hilfe einer Sozialarbeiterin kommt sie dann an ihr Geld, weil die Behörden sie nicht ernst nehmen, wenn sie sagt, ihr ging es nicht gut. Es würde die Menschen enorm entlasten, wenn sie wüssten, sie bekommen ihr Geld, egal, was passiert.
Sie haben die Flüchtlingsunterkunft am Nordbad in Bochum geleitet und sind Vorsitzende der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Die Grünen sind stolz auf das Bekenntnis zur „humanitären Verantwortung“ im Sondierungspapier, aus dem sich die Aufgabe ableitet, „das Sterben im Mittelmeer genauso wie das Leid an den Außengrenzen zu beenden“. Welche Handlungen müssen daraus folgen?
Wenn wir über Menschenrechte und Humanität sprechen, müssen wir das auch leben. Wir brauchen mehr Taten statt Worte. Der Winter kommt jetzt. Wir sehen Menschen auf Moria ohne fließendes Wasser. Kinder drohen an der deutsch-polnischen Grenze im Wald zu sterben. Wir haben genug Platz in Deutschland. Warum starten wir nicht eine Revolution der Menschlichkeit und holen die Leute hierhin, ohne lang mit anderen Staaten zu diskutieren? Natürlich muss Europa dieses Problem gemeinsam lösen, das bestreite ich nicht. Aber irgendjemand muss anfangen. Konkrete Maßnahmen gegen das Sterben auf dem Mittelmeer fehlen im Sondierungspapier. Legale Fluchtwege müssen geschaffen werden, damit niemand mehr auf dem Weg zu uns sein Leben riskieren muss. Es könnte meine Familie sein, es könnte deine Familie sein, denn niemand hat sich ausgesucht, wo er auf die Welt kommt. Es wird immer argumentiert, Deutschland habe ja schon Menschen aufgenommen. Aber das war 2015 und das ist sechs Jahre her.
Mitte Oktober stimmte der Länderrat der Grünen für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. Es gab zwei Gegenstimmen, eine davon war Ihre. Ihre ampelkritische Rede ging in den sozialen Medien viral. Hat Sie das überrascht?
Es hat mich tatsächlich überrascht, ich dachte, es wäre normal, auch dagegenzustimmen. Viele haben meine Rede interpretiert, als wäre ich für eine erneute GroKo. Das ist falsch. Ich wusste, dass wir zustimmen, das war klar. Meine Stimme hätte die Entscheidung nicht verändert. Ich wollte als Delegierte des Länderrats zeigen: „Hey Leute, ich bin nicht hier, um einfach alles abzunicken. Ich will sagen, dass ich das nicht gut finde, was im Sondierungspapier steht.“ Und damit wollte ich einen gewissen Druck erzeugen. Ich habe in dem Moment für all die Menschen gesprochen, die nicht die Gelegenheit haben, vor Politikern auf einer Bühne zu reden. Und viele scheinen ähnlich gedacht zu haben.
Nach Ihrem Auftritt bei Lanz und der Rede beim Länderrat bezeichnet die Zeitung „Der Westen“ Sie als „grüne Rebellin“. Ist das die Rolle, die Sie anstreben?
Ich strebe diese Rolle nicht unbedingt an, aber ich glaube, dass jeder seinen eigenen Kopf hat und ihn auch nutzen sollte. Was mich ausmacht, ist, dass ich von dem Fraktionszwang und den Hierarchien innerhalb einer Partei nicht viel halte. Ich bin der Meinung, dass wir Experten viel mehr zuhören müssen. Es ist wichtig, aus realitätsnahen Erfahrungen zu schöpfen. Ich denke, dass man manchmal auch radikal entscheiden muss. Dann bin ich gern eine Rebellin.
Welche Pläne habe Sie für Ihre Zukunft bei den Grünen?
Grundsätzlich antworte ich auf Fragen wie „Wo siehst du dich in zehn Jahren“ immer: kommt auf die Klimakrise an. Ich weiß nicht, wo wir dann sind. Aber erst mal versuche ich jetzt, über die Landesliste in den Landtag zu kommen. Auch wenn Politik manchmal erschöpfend ist und man allein sein kann mit seiner Meinung – ich werde dranbleiben. Falls es nicht der Landtag wird, dann ja vielleicht irgendwann der Bundestag. All meine Wut und den Kummer, den ich über die Jahre angesammelt habe, möchte ich umwandeln in etwas, das dann am Ende tatsächlich den Menschen hilft.
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