Grüne melden weitere Steuersünder: Fraktionschef Hofreiter ist nicht allein
Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.
BERLIN taz | Die Grünen gehen in die Vorwärtsverteidigung: Nachdem Fraktionschef Anton Hofreiter zugeben musste, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben, legte die Bundestagsfraktion am Mittwochnachmittag weitere Fälle offen.
„Leider mussten wir feststellen, dass es aus unserer Fraktion mehrere Verstöße gegen das Melde- und Zweitwohnungssteuergesetz gibt“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Dies habe sich bei einer „internen Abfrage“ herausgestellt. Die Fraktion bedauere die Fehler.
Demnach führten außer Hofreiter noch zwei weitere Bundestagsabgeordnete der Grünen gar keine Steuer für ihre Zweitwohnung ab: Die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl muss nach Angaben ihrer Fraktion etwa 2.500 Euro nachzahlen, die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink habe bereits 1.164 Euro nachgezahlt.
Vier andere Grünen-Abgeordnete – Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe – führten die Steuer laut ihrer Fraktion zumindest zeitweise nicht ordnungsgemäß ab.
Außerdem hätten fünf Grünen-Abgeordnete ihre Zweitwohnung zu spät gemeldet. Für ihre Fälle allerdings habe noch keine Steuerpflicht gegolten. Diese werde erst fällig, wenn man länger als ein Jahr in Berlin eine Zweitwohnung habe, teilte Haßelmann mit. Damit hätten insgesamt 12 von 63 Abgeordneten, also knapp ein Fünftel der Fraktion, die Zweitwohnungsregeln nicht korrekt eingehalten.
Das Problem mit der Melde- und Steuerpflicht für Zweitwohnungen betrifft allerdings nicht nur die Grünen: Auch der SPD-Parlamentarier Niels Annen und der CDU-Politiker Tankred Schipanski gaben inzwischen zu, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben.
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