Grüne in NRW: Zur Not gibt's Rüttgers Club
Die Grünen gehen auf Distanz zur SPD und behaupten, die Linkspartei sei schlicht "nicht regierungsfähig". Die Basis ist angesichts des schwarz-grünen Durchmarsches frustiert.
Wird das grüne "Wir" angeschwärzt? NRW-Grünenfraktionschefin Sylvia Löhrmann auf dem Personalparteitag in Hamm. Bild: dpa
HAMM taz | Bei den Landtagswahlen im kommenden Mai wollen Nordrhein-Westfalens Grüne mit ihrer Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann und dem Energieexperten Reiner Priggen als Spitzenkandidaten punkten. "Wir werden zweistellig, wir werden dritte Kraft", versprach die Bildungspolitikerin Löhrmann den Delegierten des grünen Personalparteitags am Wochenende im westfälischen Hamm in ihrer Bewerbungsrede.
Die Lehrerin Löhrmann setzt dazu auf einen eigenständigen Kurs und kritisierte die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP, aber auch SPD und Linkspartei scharf. Alle vier Parteien hätten die Herausforderung des Klimawandels nicht "wirklich verstanden". Nötig sei außerdem eine umfassende Reform des Bildungswesens als "Schlüssel für soziale Gerechtigkeit". Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede besonders Schwarz-Gelb angegriffen: Nicht nur der zurückgetretene Exbundesverteidigungsmister Franz Josef Jung (CDU), sondern auch CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seien "unfähig" und gehörten abgelöst.
Auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Linkspartei wollte sich die NRW-Spitzenkandidatin Löhrmann nicht festlegen: Viele Sozialdemokraten, darunter auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel, hätten "den Schuss immer noch nicht gehört". Gleichzeitig zweifelte die grüne Spitzenkandidatin am Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag. Dabei sieht die letzte Umfrage für NRW die Linke mit 8 Prozent sicher im Landtag, liegt ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis mit 49 Prozent aktuell drei Punkte vor der schwarz-gelben Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Schlicht für "nicht regierungsfähig" halten viele führende Grüne die Linke in NRW - und klingen wie die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Der Zustand der Linken sei bestenfalls mit dem der Grünen nach ihrem erstmaligen Einzug in das Düsseldorfer Parlament 1990 vergleichbar: "Da hätten wir auch nicht sofort regieren können."
Doch auch zur SPD gehen die Grünen zunehmend auf Distanz. Die Sozialdemokraten bereiteten sich schon heute auf eine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition Rüttgers vor, fürchten manche. Stattdessen setzen besonders Vertreter der Landtagsfraktion ihre Hoffnungen auf ein eigenes Bündnis mit der CDU: Viele Abgeordnete der NRW-Grünen amtieren schon mehr als zehn Jahre, sind noch immer frustriert von den Niederlagen, die ihnen die Bergbau-Partei SPD während der gemeinsamen Regierungszeit bis 2005 zum Beispiel in der Energiepolitik zugefügt hat. Sollte die CDU bis zu den Landtagswahlen im Mai leicht, die FDP wegen mangelnder Versorgung ihrer Klientel etwa durch die Steuergesetzgebung im Bund stark verlieren, könnte Rüttgers auf ein Bündnis mit ihrer Partei setzen wollen, glauben grüne Strategen.
Auf dem Programmparteitag der Grünen im Februar dürfte zwar eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen werden: "Wenn wir da als dritter Partner hinzukommen, können wir nur verlieren", räumen selbst Freunde von Schwarz-Grün ein. Alle weiteren Optionen aber sollen offen bleiben: Notfalls müsse man Bündnisaussagen eben erst kurz vor den Wahlen "präzisieren", hieß es - schließlich sei es auch denkbar, dass Schwarz-Gelb auch in NRW bis Februar wieder fest im Sattel sitze.
Vertreter der Basis gaben sich angesichts des schwarz-grünen Durchmarschs dagegen frustriert. Die mit Personal, Geld und Medienpräsenz ausgestattete Landtagsfraktion dominiere die Entscheidungen der Partei immer mehr, kritisierten manche. Grund dafür sei auch die personell schwache Parteibasis: So haben die Grünen in der Metropole Köln nur rund 800 und in Dortmund etwa 250 Mitglieder - weniger als die Linkspartei.
Entsprechend gedämpft wurden die Ambitionen der Parteichefs: Der grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke verlor im Kampf um Listenplatz vier gegen den Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel, musste sich mit Platz sechs zufrieden geben. Auch Parteichefin Daniela Schneckenburger scheiterte gegen die Innenexpertin der Fraktion, Monika Düker, und rutschte von Platz sieben auf Platz neun.
Leser*innenkommentare
christiane
Gast
"Wer GRÜN wählt, wird sich SCHWARZ ärgern" -
diese Aussage kann man auch für NRW gelten lassen.
Die ehem. GRÜNEN sind bereits seit Schröder zu einer opportunistischen neoliberalen Partei abgestiegen, dies wurde nochmal auf erschreckende Weise durch die Ulrich-Paten im Saarland bestätigt.
Tim Rainer
Gast
Habe zunehmend das GEfühl, dass Wörtschen "Neoliberalismus" sagt mehr über diejenigen uas, die es verwenden als über dasjenige was bezeichnet werden soll.
Hajü
Gast
Was heisst schon "regierungsfähig"? Ist etwa Schwarz-Gelb regierungsfähig? Das Hick-Hack unter den sich als links verstehenden Parteien - laut Claudia Roth definieren sich auch die Grünen immer noch so - hat aber leider Tradition. Vor 33 ermöglichte es die Machtergreifung Hitlers. Jetzt ist es der Garant für Macht der Neo-Liberalen.
rugero
Gast
Die Arroganz gegenüber der LINKEN wird denen schon noch vergehen. Die GRÜNEN vergessen die geschichte ihrer eigenen Partei, die ja auch mal als Schmudedelkind in die Ecke gestellt wurde von den damals klassischen Parteien. Die Wählerschaft hat dann aber den Zwang geschaffen mit den GRÜNEN zu reden.
Richard Kerpen
Gast
Jetzt weiß ich auch, warum ich Grüne auch nicht mehr wählen werde.
Tim Rainer
Gast
Die Grünen alsMehrheitsbeschaffer des HErrn R. ist schon abenteuerlich. Herr R. steht in der CDu auf jeden Fall für genau den Flügel, mit dem die Grünen nicht zusammenarbeiten sollten.
Dennoch stimmt es, dass die Linken in NRW auf keinen Fall "regierungsfähig" sind. Wenn die Grünen diesen Leute eine Regierungsbeteiligung ermöglichen würden, würden sie wesentlich mehr als ihren Ruf als links.liberal-ökologische Partei auf´s Spiel setzten. Mit den Linken in NRW sollten weder die Grünen noch die SPD zusammenarbeiten. Ich habe das GEfühl, dass auch die NRW-Linke gar nicht mit irgenwem politisch zusammenarbeiten will, lieber die altbekannten Forderungen an die "politische elitäre Sekte" stellen und sich dabei als volkes Stimme verstehen.
Hilly Gosch
Gast
Zum Glück gibt es noch Grüne und viele grüne Wähler, denke ich, denen der schwarz-grüne Durchmarsch mißfällt.
Martin
Gast
Ich kann die NRW-Grünen, denen ich vor vielen Jahren selbst angehörte, seit längerem nur noch äußerst skeptisch beurteilen. Hier in Essen hatten sie viele Jahre lang eine Koalition mit der CDU nach dem Motto: 'Problemfelder ausklammern', Kürzungen und Einschränkungen kommunaler Angebote durchführen sowie für sich selbst gut dotierte Posten anstreben. Von Projekten und strategischen Zukunftsperspektiven hört man von dort seit vielen Jahren mehr oder weniger nichts, nur von Einschränkungen. Einige kommunalpolitisch bekannt gewordene Grüne sind inzwischen bei der Linken, die nicht chaotisch ist, sondern viele Gewerkschafter umfaßt, aber bei Grundsätzen, vor allem im sozialen Bereich, sich nicht verbiegen lassen will.
steffen
Gast
Endlich angekommen! Die Grünen mit ihrem Mix aus neoliberaler Klientelpolitik und krudem Moralismus sind doch der ideale Bündnispartner für die CDU. Das neue Bildungs- und Besitzbürgertum muss seine Pfründe doch angemessen repräsentieren können.
Dr. Harald Wenk
Gast
Die LINKE "nicht regierungsfähig".
Gebt dem Hund einen schlechten Namen und dann hängt ihn auf. Immer, aber immer öfter.
Warum die GRÜNEN derartig betonfest die Nibelungetreue zum Sozialabbau zugunsten von großen (Finanz)kapitalien
halten, ist vielleicht nur als eine Art spieltheoretischer Schreckensstarre angesichst des zusätzlichen selbst mit angerichteten Finanzkrisen- und Finanzderegulierungsdesaster zu verstehen.
tippgeber
Gast
Die Verfasser der TAZ-Artikel sollten sich einmal entscheiden, wo diese den Jung den nun verorten.
Im Artikel "Schwarz-gelbe Chaostruppe" ist ex-Verteidigungsminister Jung noch bei der CSU, hier wieder bei der CDU.
hartmut wagner
Gast
ach ja, viele grüne landtagsabgeordnete sitzen schon 10 jahre im düsseldorfer landtag.
dabei haben sie ganz vergessen,dass ursprünglich grüne ämterrotation korruption und machtgeilheit verhindern sollte.
die besonders von grünen oft beschimpften us-amerikaner gewähren ihren präsidenten höchstens eine amtszeit von acht jahren und wissen warum.
vorschlag an die schlafmützige grüne basis: wählt doch künftig alle mandatsträger auf lebenszeit, dann werden zukünftig vielleicht sogar grün-bräunliche koalitionen möglich.
Peter
Gast
Wer will denn noch Krokodilstränen vergießen
wegen Schwarz-Grün?
Hier wächst zusammen, was zusammengehört...
reblek
Gast
"Bei den Landtagswahlen im kommenden Mai..." - Na prima, wie oft darf ich denn Landtagwählen gehen?
Alle vier Parteien hätten die Herausforderung des Klimawandels nicht "wirklich verstanden". - Aber als ihr Verein alles gemacht hat, was Clement wollte, hat er "Verständnis des Klimawandels bewiesen", wie?
"Linke ... nicht regierungsfähig" - Was bei "Regierungsfähigkeit" herauskommt haben die sogenannten Grünen in NRW ebenso bewiesen wie sieben Jahre mit Schröder im Bund.
"So haben die Grünen in Dortmund etwa 250 Mitglieder" - Und das seit Jahrzehnten. Die Fluktuation berücksichtigt, waren es bestimmt schon Tausende, die die Schnauze schließlich gestrichen voll hatten.
roterbaron
Gast
Anstatt die Grünnen mal einen Hintern in der Hose haben und mal die Möglichkeit in betracht ziehen!
Nämlich weder mit der CDU noch mit der SPD sondern einfach mal die Opposition wählen. Damit können sie auch stärkste Kraft bleiben. Wenn alle Partner schei..e sind.
Aber nee, hauptsache regieren, regieren um jeden Preis. Die Spitze der NRW-Grünen überhaupt der Grünen wird mir immer befremdlicher!
So traurig das Ganze!
Hannes
Gast
Wenn es in NRW Schwarz-Grün gibt und Rot-Grün-Rot möglich wäre, trete ich aus. Nach dem Geeiere der Berliner Ratzmann-Grünen und Özdemirs ständigem Schwanken kann ich es immer schwerer rechtfertigen, Mitglied der Grünen zu sein. Schade. Eine andere Partei, der ich zur Zeit vertrauen könnte, sehe ich nicht. Nicht, so lange die Linkspartei ihren hierarchischen Strukturkonservatismus nicht ablegt und bei ökologischen Fragen, nicht-etaistischer Chancengerechtigkeit sowie anti-nationalismus für mich vertauenswürdig wird.
Hannes
Gast
Wenn es in NRW Schwarz-Grün gibt und Rot-Grün-Rot möglich wäre, trete ich aus. Nach dem Geeiere der Berliner Ratzmann-Grünen und Özdemirs ständigem Schwanken kann ich es immer schwerer rechtfertigen, Mitglied der Grünen zu sein. Schade. Eine andere Partei, der ich zur Zeit vertrauen könnte, sehe ich nicht. Nicht, so lange die Linkspartei ihren hierarchischen Strukturkonservatismus nicht ablegt und bei ökologischen Fragen, nicht-etaistischer Chancengerechtigkeit sowie anti-nationalismus für mich vertauenswürdig wird.
Nordwind
Gast
Pfff, Grüne. In diesem Land kann man wählen wie man will. Es kommt immer wat rechtes dabei raus. Wird von den Rechten auch nur ein Pöstchen mehr angeboten werden die Grünen sofort den Freier geben.
Das Öko-Siegel als Alleinstellungsmerkmal der Grünen wird doch seit der Saarlandwahl von niemanden mehr wirklich ernst genommen.
Die SPD hat nicht verstanden, daß Sozialdemokratie und Neolib nicht zusammen gehen.
Und die Grünen haben halt nicht begriffen, daß Ökologie und Neolib auch nicht zusammengen.
Und genau deshalb gibt es keinen Unterschied bezüglich der Wählbarkeit dieser Parteien.
W.B.
Gast
Ach ja die Grünen - es soll ja Leute geben, die die Grünen schlichtweg als "Öko-FDP" bezeichnen ...
christiane
Gast
"Wer GRÜN wählt, wird sich SCHWARZ ärgern" -
diese Aussage kann man auch für NRW gelten lassen.
Die ehem. GRÜNEN sind bereits seit Schröder zu einer opportunistischen neoliberalen Partei abgestiegen, dies wurde nochmal auf erschreckende Weise durch die Ulrich-Paten im Saarland bestätigt.
Tim Rainer
Gast
Habe zunehmend das GEfühl, dass Wörtschen "Neoliberalismus" sagt mehr über diejenigen uas, die es verwenden als über dasjenige was bezeichnet werden soll.
Hajü
Gast
Was heisst schon "regierungsfähig"? Ist etwa Schwarz-Gelb regierungsfähig? Das Hick-Hack unter den sich als links verstehenden Parteien - laut Claudia Roth definieren sich auch die Grünen immer noch so - hat aber leider Tradition. Vor 33 ermöglichte es die Machtergreifung Hitlers. Jetzt ist es der Garant für Macht der Neo-Liberalen.
rugero
Gast
Die Arroganz gegenüber der LINKEN wird denen schon noch vergehen. Die GRÜNEN vergessen die geschichte ihrer eigenen Partei, die ja auch mal als Schmudedelkind in die Ecke gestellt wurde von den damals klassischen Parteien. Die Wählerschaft hat dann aber den Zwang geschaffen mit den GRÜNEN zu reden.
Richard Kerpen
Gast
Jetzt weiß ich auch, warum ich Grüne auch nicht mehr wählen werde.
Tim Rainer
Gast
Die Grünen alsMehrheitsbeschaffer des HErrn R. ist schon abenteuerlich. Herr R. steht in der CDu auf jeden Fall für genau den Flügel, mit dem die Grünen nicht zusammenarbeiten sollten.
Dennoch stimmt es, dass die Linken in NRW auf keinen Fall "regierungsfähig" sind. Wenn die Grünen diesen Leute eine Regierungsbeteiligung ermöglichen würden, würden sie wesentlich mehr als ihren Ruf als links.liberal-ökologische Partei auf´s Spiel setzten. Mit den Linken in NRW sollten weder die Grünen noch die SPD zusammenarbeiten. Ich habe das GEfühl, dass auch die NRW-Linke gar nicht mit irgenwem politisch zusammenarbeiten will, lieber die altbekannten Forderungen an die "politische elitäre Sekte" stellen und sich dabei als volkes Stimme verstehen.
Hilly Gosch
Gast
Zum Glück gibt es noch Grüne und viele grüne Wähler, denke ich, denen der schwarz-grüne Durchmarsch mißfällt.
Martin
Gast
Ich kann die NRW-Grünen, denen ich vor vielen Jahren selbst angehörte, seit längerem nur noch äußerst skeptisch beurteilen. Hier in Essen hatten sie viele Jahre lang eine Koalition mit der CDU nach dem Motto: 'Problemfelder ausklammern', Kürzungen und Einschränkungen kommunaler Angebote durchführen sowie für sich selbst gut dotierte Posten anstreben. Von Projekten und strategischen Zukunftsperspektiven hört man von dort seit vielen Jahren mehr oder weniger nichts, nur von Einschränkungen. Einige kommunalpolitisch bekannt gewordene Grüne sind inzwischen bei der Linken, die nicht chaotisch ist, sondern viele Gewerkschafter umfaßt, aber bei Grundsätzen, vor allem im sozialen Bereich, sich nicht verbiegen lassen will.
steffen
Gast
Endlich angekommen! Die Grünen mit ihrem Mix aus neoliberaler Klientelpolitik und krudem Moralismus sind doch der ideale Bündnispartner für die CDU. Das neue Bildungs- und Besitzbürgertum muss seine Pfründe doch angemessen repräsentieren können.
Dr. Harald Wenk
Gast
Die LINKE "nicht regierungsfähig".
Gebt dem Hund einen schlechten Namen und dann hängt ihn auf. Immer, aber immer öfter.
Warum die GRÜNEN derartig betonfest die Nibelungetreue zum Sozialabbau zugunsten von großen (Finanz)kapitalien
halten, ist vielleicht nur als eine Art spieltheoretischer Schreckensstarre angesichst des zusätzlichen selbst mit angerichteten Finanzkrisen- und Finanzderegulierungsdesaster zu verstehen.
tippgeber
Gast
Die Verfasser der TAZ-Artikel sollten sich einmal entscheiden, wo diese den Jung den nun verorten.
Im Artikel "Schwarz-gelbe Chaostruppe" ist ex-Verteidigungsminister Jung noch bei der CSU, hier wieder bei der CDU.
hartmut wagner
Gast
ach ja, viele grüne landtagsabgeordnete sitzen schon 10 jahre im düsseldorfer landtag.
dabei haben sie ganz vergessen,dass ursprünglich grüne ämterrotation korruption und machtgeilheit verhindern sollte.
die besonders von grünen oft beschimpften us-amerikaner gewähren ihren präsidenten höchstens eine amtszeit von acht jahren und wissen warum.
vorschlag an die schlafmützige grüne basis: wählt doch künftig alle mandatsträger auf lebenszeit, dann werden zukünftig vielleicht sogar grün-bräunliche koalitionen möglich.
Peter
Gast
Wer will denn noch Krokodilstränen vergießen
wegen Schwarz-Grün?
Hier wächst zusammen, was zusammengehört...
reblek
Gast
"Bei den Landtagswahlen im kommenden Mai..." - Na prima, wie oft darf ich denn Landtagwählen gehen?
Alle vier Parteien hätten die Herausforderung des Klimawandels nicht "wirklich verstanden". - Aber als ihr Verein alles gemacht hat, was Clement wollte, hat er "Verständnis des Klimawandels bewiesen", wie?
"Linke ... nicht regierungsfähig" - Was bei "Regierungsfähigkeit" herauskommt haben die sogenannten Grünen in NRW ebenso bewiesen wie sieben Jahre mit Schröder im Bund.
"So haben die Grünen in Dortmund etwa 250 Mitglieder" - Und das seit Jahrzehnten. Die Fluktuation berücksichtigt, waren es bestimmt schon Tausende, die die Schnauze schließlich gestrichen voll hatten.
roterbaron
Gast
Anstatt die Grünnen mal einen Hintern in der Hose haben und mal die Möglichkeit in betracht ziehen!
Nämlich weder mit der CDU noch mit der SPD sondern einfach mal die Opposition wählen. Damit können sie auch stärkste Kraft bleiben. Wenn alle Partner schei..e sind.
Aber nee, hauptsache regieren, regieren um jeden Preis. Die Spitze der NRW-Grünen überhaupt der Grünen wird mir immer befremdlicher!
So traurig das Ganze!
Hannes
Gast
Wenn es in NRW Schwarz-Grün gibt und Rot-Grün-Rot möglich wäre, trete ich aus. Nach dem Geeiere der Berliner Ratzmann-Grünen und Özdemirs ständigem Schwanken kann ich es immer schwerer rechtfertigen, Mitglied der Grünen zu sein. Schade. Eine andere Partei, der ich zur Zeit vertrauen könnte, sehe ich nicht. Nicht, so lange die Linkspartei ihren hierarchischen Strukturkonservatismus nicht ablegt und bei ökologischen Fragen, nicht-etaistischer Chancengerechtigkeit sowie anti-nationalismus für mich vertauenswürdig wird.
Hannes
Gast
Wenn es in NRW Schwarz-Grün gibt und Rot-Grün-Rot möglich wäre, trete ich aus. Nach dem Geeiere der Berliner Ratzmann-Grünen und Özdemirs ständigem Schwanken kann ich es immer schwerer rechtfertigen, Mitglied der Grünen zu sein. Schade. Eine andere Partei, der ich zur Zeit vertrauen könnte, sehe ich nicht. Nicht, so lange die Linkspartei ihren hierarchischen Strukturkonservatismus nicht ablegt und bei ökologischen Fragen, nicht-etaistischer Chancengerechtigkeit sowie anti-nationalismus für mich vertauenswürdig wird.
Nordwind
Gast
Pfff, Grüne. In diesem Land kann man wählen wie man will. Es kommt immer wat rechtes dabei raus. Wird von den Rechten auch nur ein Pöstchen mehr angeboten werden die Grünen sofort den Freier geben.
Das Öko-Siegel als Alleinstellungsmerkmal der Grünen wird doch seit der Saarlandwahl von niemanden mehr wirklich ernst genommen.
Die SPD hat nicht verstanden, daß Sozialdemokratie und Neolib nicht zusammen gehen.
Und die Grünen haben halt nicht begriffen, daß Ökologie und Neolib auch nicht zusammengen.
Und genau deshalb gibt es keinen Unterschied bezüglich der Wählbarkeit dieser Parteien.
W.B.
Gast
Ach ja die Grünen - es soll ja Leute geben, die die Grünen schlichtweg als "Öko-FDP" bezeichnen ...