Vorstand: Bisherige Praxis war Fehler: Grüne gestehen Spenden aus Kostenpauschalen
Berlin (dpa) – Der Bundesvorstand der Grünen hat erneut eingeräumt, dass die bisherige Spendenpraxis ihrer Abgeordneten mit einer möglichen Parteienfinanzierung aus der Kostenpauschale ein Fehler war. In einem Brief an alle Grünen-Landesvorstände und Fraktionsführungen gestand Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer gestern zugleich ein, dass die Versicherung der Parteispitze vom vergangenen Montag, der beanstandete Parteitagsbeschluss von 1993 sei in der Praxis nicht so gehandhabt worden, nicht zu halten sei.
Auch Vorstandssprecherin Gunda Röstel sagte gestern vor Journalisten: „Der Beschluss von 1993 war ein Fehler, da gibt es nichts schönzureden. Wir werden den Beschluss korrigieren.“ Zugleich hoben die Vorstandsmitglieder hervor, dass sie ihre Spendenpraxis immer völlig offen gelegt und nie versteckt hätten. Juristische Konsequenzen ergäben sich aus ihrer Sicht nicht. Erneut wiesen sie Vergleiche mit Praktiken bei der CDU zurück, denn in keinem Falle habe es sich um Fraktionsgelder gehandelt.
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