Gründe für Europawahl: Nutzt die Wahl!
Rechtspopulisten, TTIP, Datenschutz, Eurokrise und die Mauscheleien der wichtigsten Regierungschefs: Warum diese Wahl nicht egal ist.
BRÜSSEL taz | Auf der Zielgerade wird es doch noch spannend: Wochenlang dümpelte der Europawahlkampf vor sich hin. Die Show der Spitzenkandidaten Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (Konservative) begeisterte nicht einmal Politprofis. Doch die überraschende Niederlage des niederländischen Muslim-Hassers Geert Wilders macht Hoffnung und zeigt: Der Vormarsch der Rechten ist kein Schicksal.
Allerdings zeichnet sich kein klarer, europaweiter Trend gegen die Rechte ab. So scheint in Großbritannien EU-Gegner Nigel Farage zu triumphieren, wie das Ergebnis der Kommunalwahlen am Donnerstag befürchten lässt. Auch in Frankreich und Griechenland drohen Rückschläge. Selbst in Deutschland könnte sich mit der AfD eine neue nationalistische Partei etablieren. Ein guter Grund also, die Wahl zu nutzen, um für ein tolerantes, demokratisches und soziales Europa zu stimmen.
Dabei geht es nicht nur um ein Zeichen gegen rechts, gegen Rassismus und Nationalismus. Es geht auch darum, das schwarz-gelbe Machtkartell in Europa zu brechen. Seit zehn Jahren beherrschen konservative und neoliberale Parteien, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU. Ihre Bilanz fällt verheerend aus. Die EU ist heute schwächer als zu Beginn der Amtszeit von Kommissionschef José Manuel Barroso.
„Europa steht vor einem Scherbenhaufen“, meint der ehemalige Barroso-Berater Philippe Legrain, kein Linker, sondern ein liberaler Ökonom aus London. Doch sein Aufruf für einen „europäischen Frühling“, einen wirtschaftlichen und politischen Kurswechsel, verhallte ungehört. Dabei hat das Europaparlament Alternativen formuliert.
Parlament muss Druck machen
Beispiel TTIP: Parlamentspräsident Schulz hat gefordert, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA während des Wahlkampfs auszusetzen. Teile der SPD, Grüne und Linke wollen mindestens eine Unterbrechung bis November, wenn die neue EU-Kommission steht. Im vergangenen Herbst verlangten sie sogar gemeinsam mit den Liberalen wegen des NSA-Überwachungsskandals einen Stopp des Bankdatenabkommens Swift. Andere Mehrheiten sind also möglich – auch wenn sich die Konservativen mit Barrosos und Merkels Hilfe durchsetzten.
Beispiel Datenschutz: Das Europaparlament hat unter Federführung des grünen deutschen Abgeordneten Jan Philip Albrecht einen sehr ambitionierten Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Es fordert damit die USA, aber auch laxe EU-Länder wie Irland heraus.
Doch der Ministerrat, die Vertretung der Staaten, mauert. Und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Damit der Entwurf nicht scheitert, muss das neue Parlament Druck machen. Dafür braucht es Abgeordnete wie Albrecht.
Beispiel Eurokrise: Das Europaparlament hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der einer Ohrfeige für die Euroretter und ihre internationale Troika gleichkommt. Geleitet wurde die Untersuchung von einem österreichischen Konservativen, Othmar Karas.
Als Konsequenz aus den desaströsen Ergebnissen fordern die Europaabgeordneten die Auflösung der Troika und eine andere, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Rettungspolitik. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt das ab. Wer die verhasste Troika loswerden möchte, muss also gegen Schäubles Truppen in Brüssel stimmen.
Es gibt aber noch einen anderen Grund, zur Wahl zu gehen: Einige Staats- und Regierungschefs, darunter Merkel und der britische Premier David Cameron, wollen sich partout nicht darauf festlegen, den Wahlsieger zum nächsten Kommissionspräsidenten zu machen. Sie möchten das Ergebnis der Abstimmung ignorieren und die Barroso-Nachfolge in kleinem Kreis ausmauscheln, wie gehabt. Es wäre ein Putsch von oben, ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Höchste Zeit, das zu verhindern. Sonst können wir uns die nächste Europawahl sparen.
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