Großspenden für Parteien: CSU räumt ab, Grüne gehen leer aus

Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden bekommen. CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen leer aus.

Der Geldhaufen ist nicht mehr so groß: Insgesamt gab es weniger Großspenden. Bild: dapd

BERLIN dpa | Die Parteien in Deutschland haben im abgelaufenen Jahr rund ein Drittel weniger Großspenden erhalten als noch 2011. Diese sofort zu meldenden Zuwendungen sanken von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, über die zunächst die Frankfurter Rundschau berichtet hatte.

Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden.

Größter Profiteur war die CSU. Sie erhielt insgesamt 461.500 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Die CDU kam auf 267.048 Euro, die SPD auf 259.472. Die FDP musste sich mit 204.024 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung, 2011 hatten sie noch 60.000 Euro vom Südwestmetall-Verband und 50.000 Euro von der Allianz bekommen. Im abgelaufenen Jahr erhielt die CSU mit 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die höchste Einzelspende.

Aber auch die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte 2011 mit 511.000 Euro noch mehr bekommen. Damals führte die CDU mit 516.000 Euro die Großspendenliste an, die SPD kam damals auf 355.300 Euro, die FDP erhielt 320.600 Euro über Großspenden.

Die Zuwendungen über 50.000 Euro an die Bundestagsparteien stammten 2012 ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett.

115.000 Euro für die MLPD

Die Linke erhielt 2012 wie in den Vorjahren keine Großspenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Eine andere Partei des linken Spektrums konnte sich hingegen über eine Privatspende eines Ehepaars aus Wilhelmshaven in Höhe von 115.000 Euro freuen: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Schon 2011 hatte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei über zwei Privatspenden 213.000 Euro eingenommen.

Linken-Schatzmeister Raju Sharma forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, da sie die Unabhängigkeit gefährdeten. „Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird“, sagte Sharma.

Die meldepflichtigen Großspenden sind seit Jahren rückläufig: 2009 gab es noch Großspenden in Höhe von 6,45 Millionen Euro, 2010 beliefen sich diese auf 3,82 Millionen. Genaueren Aufschluss über ihre Zuwendungen von Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. 2013 könnte nach früheren Erfahrungen wieder ein Jahr mit hohem Spendenaufkommen werden, da ein neuer Bundestag gewählt wird.

Comments

[Chandrika]

Wer sollte eine Partei unterstützen, die Deutschland abschaffen will ?

Die Ausprüche der grünen Protagonisten sind doch da unmißverständlich.

[eksom]

Wenn man ein Partei wirklich professionell beeinflussen und steuern will, machen heutzutage die wahren Profis keine Großspenden mehr. Das geht ganz anders und zwar "hintenherum"!

[Rainer B.]

Spricht das jetzt für, oder gegen eine Partei, wenn sie Großspenden bekommt?

[guteronkel]

Also die Grünen und Die Linke haben z.B. nichts bekommen. Das war aus den Kommentaren jetzt mehrfach zu erfahren. Wieviel hat denn die NPD bekommen? Die NPD ist nach wie vor eine zugelassene Partei, die m.W. auch in 2 Landesparlamenten vertreten ist.

Es bestehen Bestrebungen seitens bestimmter Parteien diese Partei möglichst vor der Bundestagswahl verbieten zu lassen, da man deren Komkurrenz befürchtet.

[Heinzelmann]

Die Überschrift ist bewusst falsch gewählt. Typisch taz.

Dafür zahlen? Ganz sicher nicht.

[Heinrich Eckhoff]

"Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden bekommen. CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen leer aus."

Warum veerfällt jetzt auch die TAZ in diesen Stil der Nschrichtensendungen der öffentlich rechtlichen Medien?

Also: "Nur die Grünen gingen leer aus." Das ist nicht das, was man später im Artikel liest. Man liest es aber so in allen Ankündigungen dieses Arktikels über die Suchgmaschinen. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe geworden, bei solchen Nachrichten DIE LINKE aus zulassen.Kein Vorwurf an den Autoren, denn der hat gut recherchiert. Die Crux ist fast immer die Chefetage/Endredaktion, die die Überschriften und Vorspänne bestimmt, die heutzutage in den Online-Medien noch mehr bestimmend sind als zu Zeiten des reinen Papierformats. Und hier ist nur noch wichtig: "Nur die Grünen gingen leer aus." Hart gesagt: eine Lüge, milder: eine Falschmeldung. Angeschwächt: schlechter, weil subjektiver Journalismus.

[Celsus]

Da wurde ja schon berichtet, wie die CSU Sender beeinflussen wollte, über die politische Konkurrenz am besten erst gar nicht zu berichten. Das Bild von den undemokratischen Schiebungen rundet sich allerdings ab, wenn mit Großspenden die Chancengleichheit der Parteien torpediert wird.

Es sind ganz klar Spenden, die nicht durch Wähler_innen als Privatperson erbracht werden können. Singularinteressen werden zu Lasten der Mehrheit mit durchgesetzt.

Spenden, die nicht aus dem Privatvermögen von Einzelpersonen kommen, sollten verboten werden. Das wäre ein großer Schritt im Kampf gegen jeden Hauch von Manipulations- oder gar Korruptionsverdacht.

[Neo]

Entspricht die Veröffentlichung von Spenden an Parteien

schon den Grundsätzen die Transperenc Deutschland fordert?

Neo, die Unbestechlichen

[vic]

Das Ergebnis wundert nicht. Politische Landschaftspflege hat bei der CSU eine lange Tradition.

Und es gibt Schlimmeres, als vom Verfassungsschutz, der den NSU als Mitarbeiter führte, als extremistisch eingestuft zu werden.

[leser]

wieso sagt der aufmacher denn "Nur die Grünen gingen leer aus" wenn die linke auch "leer ausgegangen" ist?

und wieso wird die linke nicht mit den anderen bundestagsfraktionen genannt sondern unten gemeinsam mit der lustigen mlpd?

[Weinberg]

Ist es nicht erfreulich, dass die Linkspartei bisher schon von der "Wirtschaft" nie mit Bimbes bedacht wurde?

[hUND]

Nach lesen des Artikels weiß ich, dass die Überschrift des Artikels unrichtig ist. Es ist eben nicht "nur" die Grüne Partei, die keine Großspenden erhielt, sondern auch, wie fast immer, die Linke!

Warum also diese falsche Überschrift?