Großes Interessen-Durcheinander: Keine Arbeitereinheitsfront

Die Gewerkschaft Contterm hat die Bremer Hafenstauerei Schultze wegen Behinderung einer Betriebsratswahl angezeigt - Unterstützung von Ver.di erhält sie nicht

Schon damals organisiert: Bremer Hafenarbeiter in den 20ern Bild: Archiv

BREMEN taz | „Der liebe Käpt’n Schultze“: So nennt Wolfgang Kurz, Vorstand der Bremer und Hamburger Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, den Geschäftsführer der Bremer Hafenstauerei Schultze – und das meint er keineswegs freundlich, denn er hat gegen Stefan Schultze Strafanzeige wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gestellt. Contterm erhofft sich in ihrem Kampf gegen Schultze sowohl Unterstützung von Ver.di als auch von der Linkspartei.

„Die Geschäftsführung hat bereits vor acht Jahren den Betriebsrat abgesetzt“, sagt Kurz. „Schultze hat seitdem Betriebsvereinbarungen mit sich selber geschlossen.“ Die hätten aus Rundschreiben bestanden, in denen die Beschäftigten über Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Schichten und den Wegfall von Zuschlägen unterrichtet worden seien.

Versuche, einen neuen Betriebsrat zu wählen, habe Schultze unterlaufen und die Angestellten unter Druck gesetzt. So habe das Unternehmen von den Wahlvorstandsmitgliedern erst verlangt, auf eine Schulung zu verzichten und ihnen dann die Erstattung des Lohnausfalls für die Bildungsmaßnahme verweigert.

Contterm hat in Bremen und Bremerhaven rund 200 Mitglieder – „Tendenz steigend“, sagt Kurz. Viele ehemalige Ver.di-Mitglieder seien beigetreten, „weil sich die Hafenarbeiter nicht mehr vernünftig vertreten gefühlt haben“. Er wirft Ver.di eine „Sozialpartnerschaft“ mit dem Unternehmerverband Bremische Häfen (UHB) vor, in dessen Verwaltungsrat Stefan Schultze sitzt, und Haustarife für neun Euro Stundenlohn. „Wenn Ver.di sich für Arbeitnehmer einsetzt, dann höchstens für Angestellte im öffentlichen Dienst.“

Ver.di nehme Contterm als Konkurrenz wahr, sagt Kurz. „Sie hat Angst, ihr Monopol zu verlieren.“ Einzig das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di“ unterstütze Contterm. Das bestätigt Patrick Schulte von der Bremerhavener Netzwerk-Gruppe: „Wir haben guten Kontakt zu Contterm und sehen gerade im Bereich der Häfen eine ganz klare Sozialpartnerschaft von Ver.di-Funktionären.“

Dennoch fordert Contterm Unterstützung von Ver.di im Kampf gegen Schultze. „An uns sind keine KollegInnen herangetreten“, sagt dazu Ver.di-Fachbereichsleiter Dirk Reimers, „und das könnten sie ja tun – soweit sie Ver.di-Mitglieder sind“. Im Übrigen wisse er nichts von behinderten Betriebsratswahlen: „Ich müsste mich da auf die Berichterstattung Dritter verlassen.“ Es gebe keinen Grund für eine Unterstützung: „Contterm wird sicherlich alle nötigen Schritte eingeleitet haben.“ Und er fügt hinzu: „Es ist schon komisch: Die orientieren sich an unseren Tarifen, kritisieren uns aber gleichzeitig dafür.“ Das soll sich laut Kurz ändern: „In Bremen gibt es dafür bereits eine Tarifkomission“.

Contterm hat die Linkspartei kontaktiert und sie ebenfalls um Unterstützung gebeten. „Ich muss mich da erst reinarbeiten“, sagt dazu Klaus-Rainer Rupp, Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer Linksfraktion. Am Wochenende werde man gemeinsam mit dem Landesvorstand über den Sachverhalt reden: „In solchen Dingen wollen wir als Fraktion und Partei gemeinsam entscheiden.“

Bei der Hafenstauerei ist indes weder der Geschäftsführer noch ein Vertreter zu sprechen. Dabei hatte Dirk Reimers noch vorgeschlagen, Schultze zu befragen: „Der kann Ihnen bestimmt Genaueres zu den Betriebsratswahlen erzählen.“

Comments

[Dr. Rolf Geffken]

Was soll eigentlich diese unerträgliche Süffisanz und Arroganz ? In Deutschland sind immer noch 94 % aller Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten "betriebsratsfrei". Das bedeutet einen ungeheuren Verlust an Vollzug des Arbeitsrechts, denn die einzige Institution, die im Betrieb befugt ist, die Einhaltung des Arbeitsrechts zu kontrollieren, i s t der Betriebsrat. Deutschland kennt keine Arbeitsinspektoren wie zB Frankreich. Deshalb ist es Aufgabe aller Gewerkschaften sich um dieses Thema zu kümmern. Mit "Interessendurcheinander" hat das nichts zu tun. Wohl aber damit, dass man/frau erkennen können sollte, in wessen Interesse ein mangelhafter Vollzug des Arbeitsrechts liegt.

RA Dr. Rolf Geffken, Hamburg