Große Koalition im Saarland perfekt: Die Chefin und der Superminister
CDU und SPD haben sich auf Details für eine Koalition geeinigt. Auch Knackpunkte haben sie gelöst. Jede Seite bekommt drei Ministerposten. Dem Land steht ein harter Sparkurs bevor
SAARBRÜCKEN dpa | Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf letzte Details - dies sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde in Saarbrücken. Beide bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Saarland selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage. CDU und SPD müssen auf Parteitagen noch grünes Licht für das Bündnis geben.
Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen Sanierungskurs bis 2020 an. Pro Jahr sollen 65 Millionen Euro eingespart werden, jede dritte der rund 7000 freiwerdenden Stelle im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden.
Im Bundesrat will sich das Saarland für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen und Initiativen zur Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen zustimmen - also für einen gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn. Dies galt als ein Knackpunkt der Verhandlungen. Im Land sollen zudem das Tariftreuegesetz verbessert und ein Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht werden. An der Garantie für kleinere Klassen will Schwarz-Rot festhalten.
Das neue Kabinett wird neben der Regierungschefin sechs Ministerien haben - je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind der bisherige Innenminister Stephan Toscani als Finanzminister, die jetzige Familienministerin Monika Bachmann als Innenministerin und Staatskanzleichef Andreas Storm als Sozial- und Gesundheitsminister gesetzt. Für die SPD soll Maas „Superminister“ für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit werden. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon ist als Bildungs- und Kulturminister vorgesehen, seine Kollegin Anke Rehlinger soll Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Justiz werden.
Bis zum Freitag soll ein Koalitionsvertrag fertig sein, über den Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden sollen. Ziel ist, dass Kramp-Karrenbauer und die neue Regierung am 9. Mai im Landtag vereidigt werden.
Beide Parteien streben seit dem Bruch der Jamaika-Koalition eine gemeinsame Regierung an. Bei der Neuwahl am 25. März war die CDU stärkste Kraft geworden, die SPD hatte im Vergleich zu 2009 deutlich an Stimmen hinzugewinnen können. Seitdem hatten beide Seiten über die Bedingungen eines Bündnisses verhandelt. Maas hatte Rot-Rot trotz des Werbens von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine eine Absage erteilt.
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