Großbritanniens Brexit-Minister: David Frost tritt zurück

Der Staatsminister für den Brexit legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder – nicht ohne Kritik an Premierminister Boris Johnson.

Der Staatsminister David Frost tritt ab, da „der Brexit jetzt gesichert ist“ Foto: reuters/Francois Lenoir

Berlin taz | Dieser Rücktritt hat es in sich: David Frost, Staatsminister für den Brexit in der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson, legt sein Amt nieder. Mitten in Boris Johnsons schwerster Krise verlässt ihn sein wichtigster Brexiteer. Der eigentlich für Januar angekündigte Rücktritt wurde auf sofort vorgezogen, nachdem der Mail on Sunday am Samstagabend exklusiv darüber berichtete – mit maximalem Schaden für Johnson kurz nach einer desaströsen Nachwahl zum Parlament. „Frost spricht für die Partei. Das ist der Anfang vom Ende“, zitiert der konservative Sunday Telegraph einen ungenannten Abgeordneten.

Frost geht nicht wegen des Brexits, sondern wegen der Frage, was danach kommt. „Der Brexit ist jetzt gesichert. Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, die daraus entstehenden Chancen zu nutzen“, schreibt Frost in seinem Rücktrittsbrief an den Premier: „Du kennst meine Besorgnis über die gegenwärtige Ausrichtung. Ich hoffe, wir werden uns so schnell wie möglich dorthin bewegen, wo wir hinmüssen: eine wenig regulierte, unter­neh­mer­orien­tierte Niedrigsteuerwirtschaft, an der Spitze moderner Wissenschaft und ökonomischen Wandels.“ Frost macht sich mit dieser Abschiedskritik zum Sprachrohr der Tory-Rechten, denen Boris Johnson an der Macht nicht rechts genug ist.

Als Hardliner in Sachen Brexit hat Frost in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal Johnson auf Kurs halten müssen. Dabei ist der einstige Karrierediplomat eigentlich vom Werdegang her kein Ideologe. Direkt von der Universität Oxford aus, wo er Geschichte und Französisch studiert hatte, stieß er 1987 im Alter von 21 Jahren zum diplomatischen Dienst und stieg auf, bis zum persönlichen Sekretär des obersten Diplomaten Sir David Kerr, der den berühmten EU-Austrittsartikel 50 in den EU-Verträgen entwarf. Er war auch in Brüssel stationiert und war zeitweise Vizechef der EU-Abteilung im britischen Außenministerium.

Zwischendurch unterwegs in Sachen Whisky

2013 schmiss Frost hin, quittierte den Dienst und tauchte als Geschäftsführer des schottischen Whiskyverbands wieder auf. Boris Johnson holte ihn nach seiner Berufung zum Außenminister 2016 als Berater zurück, und als Johnson 2019 Premier wurde, machte er Frost zum Chefunterhändler für den Brexit.

Mit seiner intimen Kenntnis der EU-Befindlichkeiten und seinem schroffen Auftreten handelte er wichtige Konzessionen aus – erst beim Aus­tritts­ab­kommen 2019, dann beim Handelsabkommen Ende 2020. Zuletzt mühte er sich damit ab, das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags neuzuverhandeln.

Kenner beschreiben David Frost – Lord Frost seit seiner Ernennung ins britische Oberhaus 2020 – als perfektes Gegenteil von Boris Johnson: dröge, charismafrei, ohne Drang nach Öffentlichkeit. Sie ergänzten sich. Er machte für den Premier die Drecksarbeit in Brüssel – nur um zu erleben, wie die Ziele, die er mit dieser Drecksarbeit verband, vom Premier ignoriert wurden.

Nun ist Frost der bislang prominenteste Johnson-Fan, der aus seiner Enttäuschung die Konsequenz zieht.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Dieser Rücktritt hat es in sich....""



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1..Der Wendepunkt ist nicht Frost`s Rücktritt - sondern der Wendepunkt ist das britische Eingeständnis unter Frost, das der EuGH weiterhin Dreh- und Angelpunkt in der Auslegung der Rechtsverhältnisse in NI sein wird und das Frost Tage vor seinem Rücktritt von seiner Idee zurückgetreten ist, den Artikel 16 des Nordirlandprotokolls zu ziehen. Hinzu kommt die politische Schwäche von Brexit Boris, die sich im beachtlichen Stimmenverlust der Tories in North Shropshire wiederspiegelt und im



9 Punkte Vorsprung von Labour infolge zahlloser Entgleisungen in ungezählten Skandalen.

Der eigentliche Wendepunkt in UK ist der Zustand, das sich mit dem Brexit und durch die Achse harter Brexiteers wie Johnson & Frost keine Wahlen mehr gewinnen lassen. Aus dieser Erkenntnis speist sich die Entscheidung von Frost, zurückzutreten, weil er keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.

2.. Frost war erst kürzlich zu einem Verfechter der neo-thatcherianischen Ökonomie geworden und argumentierte, dass UK ohne eine radikale regulatorische Abweichung von der EU nicht vom Brexit profitieren würde. Er muss gemerkt haben, dass das UNMÖGLICH ist – außerdem gibt es nur wenige Tories, die an diese Irrlehre glauben, das ein Abkoppeln vom größten Marktplatz vor der Haustür wirtschaftlichen Zuwachs beschert.

3.. Frosts Abgang ist symptomatisch für Johnsons s Schwäche – und schwächt ihn weiter, da er einer der wenigen echten Verbündeten des Premierministers war.

4..Boris Johnson steckt in der Zwickmühle zwischen den rechtsgerichteten hardline Brexiteers der ERG Group wie Rees - Moog, Steve Baker & David Davis (Spartakisten) die Theresa May das politische Aus beschert haben - und auf der anderen Seite Industrie, Handel & Landwirtschaft, die derzeit einen wirtschaftlichen Einbruch von dauerhaft 4% des BIPS zu verkraften haben, den Boris Johnson hinter der Pandemie versteckt.

Stormy weather ahead. Fortsetzung folgt.

[gleicher als verschieden]

Frosts Abschiedsbotschaft könnte auch die Begrüßungsbotschaft von Merz sein: ,,Ich hoffe, wir werden uns so schnell wie möglich dorthin bewegen, wo wir hinmüssen: eine wenig regulierte, unter­neh­mer­orien­tierte Niedrigsteuerwirtschaft".Man sollte stark beobachten (un Ulrike Herrmann macht es), ob die FDP einen sozial-ökologischen Umbau in D wirklich mitträgt und nicht zielstrebig hinarbeitet auf eine Koalition mit der ,,CDU'', also mit den ,,CDU-Rechten, denen Merkel/ Laschet/ Röttgen an der Macht nicht rechts genug waren/ sind/gewesen wären". (,,Mittelstands"union und ,,Wirtschaftsrat"). Es gibt ja noch so viel zu privatisieren in Deutschland. Gesundheit, Rente. Da ist noch viel zu holen.